Mittwoch: Letzte Ratssitzung in diesem Jahr

Autos wie diese wären nicht zum Kauf ausgestellt, wenn sich nicht doch Käufer finden würden. Sehr zum Schaden der Energiebilanz der Stadt Aachen.

Heute, 13. 12., geht die letzte Ratssitzung des Rates der Stadt in diesem Jahr über die Bühne. Das steht auf dem Programm, und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Wie geht es weiter mit der Politik in Aachen? Was muss diskutiert, was muss entschieden werden? Schaut euch an, mit was sich die Freizeit-Politiker beschäftigen müssen, damit das Leben in Aachen einigermaßen rund läuft.

Den Wohnungsbau- und Liegenschaftsausschuss (Dienstag, 12. 12., 17 Uhr, Lagerhausstraße) lasse ich hier mal raus. Und fange an mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Darin sitzt für die Piratenpartei mein Kollege Dirk Szagun, wobei die Piraten die Umweltthemen zwar wichtig finden, ihr Hauptaugenmerk aber eher auf Bildung, Digitalisierung usw liegt.

Für den Umweltausschuss (Die., 12. 12., 17 Uhr) in der Feuerwache, Stolberger Straße, hat die Verwaltung jetzt eine Liste erstellt, nach welchen Kriterien sie künftig Fahrzeuge anschaffen will. Einfach mal flott das billigste Auto, z. B. einen Diesel kaufen – die Zeiten sind vorbei. Wer für sich privat einen Pkw kaufen will, kann sich an diesen Kriterien eigentlich gleichfalls ganz gut orientieren. Zu finden unter Ö6 (d.h. öffentlicher Teil der Sitzung, Punkt 6)

Wer sich für „Luftreinhaltung und Klimaschutz in Aachen“ interessiert: hier nachschauen. Es gibt die Energie- und CO²-Bilanz 2016 der Stadt Aachen. Achtung, ist für 2016. Ich schätze, 2017 sieht nicht besser aus. Die Situation ist anscheinend geprägt von: mehr Einwohnern in Aachen, mehr Beschäftigungsverhältnissen und mehr Pkw als im Vorjahr.

In der Vorlage findet sich der folgende denkwürdige Passus:

„Der Verkehrssektor ist auch aufgrund der steigenden Fahrzeugzahlen weiterhin die stärkste Bremse für das Erreichen der kommunalen (und nationalen) Klimaschutzziele sowie der Luftreinhaltungsziele. Steigendes Fahrzeuggewicht (1.497 kg) und steigende PS-Leistungen (148 PS) bei den in 2016 neu angemeldeten Pkw sind verstörende Indikatoren dieser Entwicklung. Eine bundes- oder europaweite Verschärfung der Vorschriften für Fahrzeugemissionen und -verbrauch und die Kontrolle von deren Einhaltung sollten endlich die notwendigen Impulse für eine merkliche Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen liefern.“

Dieser Einschätzung schließe ich mich an, obwohl ich auch gern mit einem Maserati durch Aachen fahren würde. Tja, aus der Traum.

Nächster Punkt in dem Ausschuss: Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee (am Hangeweiher). Mit dem Gartendenkmal ist der gesamte Hangeweiher-Park gemeint, hier Infos zum Park. Der ist offenbar ganz schön zugewuchert. Eine Firma als Sponsor will seine Verschönerung bezahlen.

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Der Mittwoch, 13. 12., ist ab 17 Uhr reserviert für die letzte Ratssitzung des Jahres im Ratssaal des Rathauses am Markt. Dort bilden die Piraten Udo Pütz, Marc Teuku und Gunter von Heyn eine Fraktion. Drei Themen: die Verwendung des Anteils der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die U3-Betreuung, ein Antrag zur Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige oder die Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen. Auffallend: Es müssen zum Jahresende ziemlich viele Routine-Sachen formal noch abgesegnet werden. Das wird ohne große Diskussion über die Bühne gehen, was diejenigen verwirrt, die als Zuschauer erstmals im Rat dabei sind. Doch die Auseinandersetzungen haben schon in den Ausschüssen stattgefunden.

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Rund geht es höchstwahrscheinlich im Mobilitätsausschuss (Do., 14. 12., 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße, Saal 170). Dort dürfen wir uns auf einen Bericht der ASEAG freuen, die derzeit bei ihrer Umstellung kaum was auf die Reihe bekommt und dazu noch vom Pech verfolgt ist. Die Zeitungen sind voll davon.

Themen sind im Ausschuss also: ein mündlicher Bericht zu Zukunft Sozialticket (AVV), Pläne des Verkehrsministerium NRW und ihre Auswirkungen sowie ein Zwischenbericht zur Fahrplanumstellung bei AVV und ASEAG.

Den Schlusspunkt (Do., 14. 12., 17 Uhr) setzt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule (VHS)  im Forum der VHS an der Petersstraße. Themen sind zum Beispiel die Reorganisation der VHS, die Anbringung einer Gedenktafel am Justizzentrum im Rahmen des Projekts „Wege gegen das Vergessen“ oder das Veranstaltungsprogramm 1/2018 der Volkshochschule Aachen.

Weitere Infos unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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