Politik, kurz vor der Sommerpause

In der ersten Juliwoche stehen insgesamt acht Sitzungen im kommunalpolitischen Kalender – allein am Dienstag drei. Nicht alle werden hier erwähnt, sind  gleichwohl wichtig. Aus Zeitmangel gibt es hier nur eine Kurzversion.

Im Gemeindezentrum Preuswald, Reimser Straße, tritt – am morgigen Dienstag, 4. Juli,  ab 17 Uhr – der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zusammen. Drei der Themen:  ein Sachstandsbericht  zur Entwicklung der Siedlung Preuswald, eine Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige (weil erst ab 10 Uhr auf den Märkten wirklich viel los ist. Dort passen die Öffnungszeiten nicht mehr) und ein Sachstandsbericht zu den Verkäufen im Gewerbepark Brand.

Im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt tagt morgen ab 17 Uhr das Bürgerforum. Hauptthema: die Verträglichkeit von Premiumwegen (für Fußgänger*innen) und Rad-Vorrang-Routen (für Fahrradfahrer*innen). Da sollen Strecken für bequemes Gehen hin zu den Aachener Parks geschaffen werden und gleichzeitig Routen für komfortables Radeln kreuz und quer durch die Innenstadt. Abstimmung ist da natürlich erforderlich, meint der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ganz richtig.  

Auch der Kinder- und Jugendausschuss beginnt seine Sitzung morgen um 17 Uhr. Im Raum 207/208 des Verwaltungsgebäudes Mozartstraße werden unter anderem die „Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen 2017“, die Randzeitenbetreuung in der KiTa Kalverbenden oder die Trägeranteilübernahme der U3-Gruppen der  KiTa „Clara Fey“ besprochen.

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Und schon sind wir bei Mittwoch, 5. Juli. In der Innenstadt, genauer im Ratssaal des Rathauses am Markt, tritt um 17 Uhr, der Hauptausschuss zusammen. Unter anderem auf der Tagesordnung: die Vorstellung der Eigeninitiativen der Studierendenvertretung der RWTH Aachen, die verkaufsoffenen Sonntage und der Jahresbericht 2016 des Büros für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement.

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Ab 17 Uhr tagt am Donnerstag, 6. Juli, der Mobilitätsausschuss im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor an der Lagerhausstraße. Er befasst sich dann unter anderem mit einem Sachstandsbericht zur emissionsfreien Mobilität, einer  Aufstellungen zu den Kontrollen im öffentlichen Straßenraum zum ruhenden Verkehr oder dem Bericht über die Maßnahmen der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2016.

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Und sonst?

Wer sich für Streetart in Aachen interessiert, der schaut sich wahrscheinlich ganz gern diese Seite an: https://www.streetartaachen.com/map

Von einer genialen Aktion des Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wird hier berichtet (in Anlehnung an die Aktionen der Geschwister Scholl): https://netzpolitik.org/2017/tuerkische-polizei-ermittelt-flugblaetter-gegen-erdogan-mit-ferngesteuertem-drucker-am-gezi-park-abgeworfen/

 

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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