Politik: Endspurt vor den Sommerferien

Bevor es los geht mit den politischen Terminen der Woche, hier ein Hinweis:

Zwei Stunden lang (von 11 bis 13 Uhr) heißt es am kommenden Samstag, 1. Juli, im Foyer der Nadelfabrik:  „Am Puls der Demokratie – Politik und Wissenschaft im Gespräch mit Aachener BürgerInnen“. Professor Dr. phil. Martin Spetsmann-Kunkel von der Katholischen Fachhochschule Aachen wird eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme vortragen. Moderiert wird alles vom Aachener Journalist Gabor Baksay.

Die Nadelfabrik ist in Aachen, Reichsweg 30. Veranstalter ist die „Werkstatt der Kulturen“.

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Und jetzt zu den Ausschüssen: Los geht es mit Theater und VHS am Dienstag, 27. Juni, ab 17 Uhr in der Volkshochschule (VHS), Peterstraße. Spannend dürfte der Punkt werden, wo es um die zukünftige Finanzausstattung von Stadttheater und Musikdirektion geht. Allerdings ist es auch gut möglich, dass man nur einen Termin für eine Arbeitsgruppe verabredet. Die Vorlage gibt dazu nichts her.

Mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger wird zu – schätzungsweise – 90 Prozent nur das finanziert, was Bildungsbürger unter „Hochkultur“ verstehen: z. B. ein Theater, in dem sich der Bildungsbürger unterhalten, moderat kritisieren und aufklären lässt.

So ist es nun mal. Rund 20 Millionen kostet das Stadttheater mit allem drum und dran. Und alle paar Jahre reicht das Geld nicht mehr, und die Summe wird erhöht. Derzeit fragt man sich aber, ob es nicht möglich wäre, dass das Theater mit seiner Musikdirektion deutlich unter 20 Millionen Euro bleiben könnte. Ende offen . . .

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Parallel zu diesem Ausschuss tagt am Dienstag ab 17 Uhr der Naturschutzbeirat – der frühere Landschaftsbeirat – im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt an der Reumontstraße. Thema unter anderem der „Radschnellweg Euregio“. Es werden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt und die weitere Vorgehensweise festgelegt.

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Der Sitzungsmittwoch (28. Juni) startet mit dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt (Beginn: 17 Uhr).

Hier interessiert besonders der Tagesordnungspunkt 3: „Handlungsfelder Digitalisierung“. Die Digitalisierung scheint in der Stadtverwaltung leider oft totales Neuland zu sein, neurer gehts kaum. Man hat den Eindruck, dass es in der Verwaltung an der Weiterbildung im technischem Bereich hapert. Seltsam ahnungslos erscheinen manchmal die Befragten. Das müsste auch im Interesse des Oberbürgermeisters liegen, dass seine Leute fit sind, wenn es um das Internet geht.

In der Vorlage zur Sitzung schreibt die Verwaltung: „Seit 2015 häufen sich die Anfragen der lokalen Wirtschaft beim Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa zu Themen der Digitalisierung. Viele Unternehmen stehen vor der Frage, was etwa Open Data, Industrie 4.0, Internet of Things oder disruptive Geschäftsmodelle für den eigenen Geschäftsbereich bedeuten.“

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Am Donnerstag, 29. Juni, ab 17 Uhr tagt der Rechnungsprüfungsausschuss im Verwaltungsgebäude Mozartstraße. Allerdings sind alle Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich. Denn, merke: Es wird auch vieles, was die Bürgerinnen und Bürger betrifft, hinter verschlossenen Türen verhandelt. Man bekommt durchaus nicht alles mit. Zum Glück gibt es Politiker, die gleichwohl für Transparenz sorgen. Verständlicherweise möchten die dann nicht in der Presse zitiert werden.

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Den letzten Termin der Woche hat am Donnerstag der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie. Um 17 Uhr tritt er im Ratssaal des Rathauses am Markt zusammen. Themen sind unter anderem ein Greenspot am Übergangsheim Robert-Koch-Straße im Rahmen des Projekts BIWAQ, ein Sachstandsbericht zum Integrationskonzept  und einer zum WLAN in städtischen Übergangswohnheimen.

Die Lokalpolitik steht im Mittelpunkt. Und wenn noch Freizeit bleibt, geht es um die Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf, der nach den Sommerferien so richtig explodiert. Kandidat ist Matthias Achilles, der hier gerade fotografiert wird. Fraktionschef Udo Pütz leuchtet ihn aus.

 

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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