Politik in dieser Woche

 

Wir leben in spannenden Zeiten. Eine Bewegung, die sich „Pulse of Europe “ nennt, ist auch in Aachen aktiv. Man schickte gestern einen Gruß nach Frankreich, wo die Gefahr besteht, dass Anti-Europäer das Präsidentenamt übernehmen.

Nach den Osterferien wird auch in Aachen wieder Politik gemacht. Den Anfang macht der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (Dienstag, 25. April, 17 Uhr, Reumontstraße).

Behandelt wird dort unter anderem die weitere Förderung der Energieberatung der Verbraucherzentrale (Sitz der Beratungsstelle ist der Aachen-Münchener-Platz) durch die Stadt Aachen in den Jahren 2018 bis 2010. Tja, so eine Energieberatung ist was Feines, die Beratung hilft einem wirklich, Geld zu sparen.
Und auch wer sich für den Sachstand beim Mega-Projekt Zeelink interessiert, ist in diesem Ausschuss, der natürlich öffentlich tagt, richtig. Ferner wird das neue Landesnaturschutzgesetz vorgestellt, konkret: die Teile, die Aachen betreffen. Pauschal kann gesagt werden, dass die Natur jetzt umfangreicher geschützt werden muss als zuvor. (Derweil der Jahrhunderte alte Wald bei Düren fröhlich abgeholzt und die unter ihm liegende Braunkohle in den Ofen geschaufelt wird. Eine Sauerei allererster Klasse, für die uns die Nachfahren noch verachten werden.)
 
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Nächster Ausschuss ist der Kinder- und Jugendausschuss (Dienstag, 25. April, 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Saal 207/208). 
Dort ist für mich der Punkt „Kommunale Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Aachen“ wichtig. Es obliegt dem Schulträger (Stadt Aachen),  diejenige Technik zu beschaffen, mit der sich die pädagogischen Anforderungen effizient und nachhaltig umsetzen lassen. Kosten: pro Jahr 1.765.000 Euro. Und das ist noch nicht mal eine gute Versorgung. Zeitgemäßes Lernen ist das nicht: Ab und zu mal den Computer anstelle des Buches nutzen. Es ist etwas ganz anders als das Lernen, wie wir es aus dem vorigen Jahrhundert kennen.
 
Wörtlich heißt es in der Vorlage: „Den Schulen soll eine ausreichende Anzahl Endgeräte zur Erreichung ihrer pädagogischen Ziele bereitgestellt werden. Als Richtgröße sollte allen Lernenden ein Endgerät in mindestens einer Unterrichtsstunde pro Unterrichtstag zur Verfügung stehen, was, abhängig von der jeweiligen Schulform, einer Berechnungsgrundlage von ca. 7 Schülerinnen und Schülern pro Endgerät entspricht.“
Endgeräte haben die Jugendlichen übrigens sowieso alle von Hause aus, außer den Grundschülern. Die Grundschulen sind nicht eingerechnet, die bekommen gebrauchte Rechner. 
 
 
 
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Wir kommen zum Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft am Mittwoch, 26. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Haus Löwenstein, Markt).
Interessant finde ich hier den Punkt: Revitalisierung Aachen Nord. Was wird mit dem Gewerbegebiet entlang der Jülicher Straße bis Haaren geschehen? Die Verwaltung schlägt vor, dort neue Unternehmen (von denen gar nicht wenige beim Oberbürgermeister anklopfen mit dem Wunsch nach Gelände) anzusiedeln. 
 
Unter dem Punkt „Handlungsfelder Digitalisierung“ steht: „Die Digitalisierung (ist) eines der Schwerpunktthemen des Fachbereichs Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten, um die Aachener Unternehmen in der Komplexität des Themas zu begleiten und tatkräftig zu unterstützen.“ Da lachen die Unternehmen. Die Unterstützung wäre umgekehrt wohl eher möglich.

Und weiter heißt es: „Die einzelnen Handlungsfelder ‘Digitalisierung‘, in denen die Wirtschaftsförderung aktuell und zukünftig tätig ist, werden im Rahmen des Ausschusses mündlich vorgestellt.“ Kopf auf Tisch . . . . Gebt den Unternehmen schnelles Internet, auch in den Randbereichen von Aachen, dann helfen die sich schon selbst durch die digitale Revolution.

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Der Sozialausschuss muss hier übergangen werden, es ist vermutlich das übliche soziale Elend, das behandelt wird (z. B. 1500 Aachener Haushalte haben kein Geld  für Strom und bekommen auch keinen). Die Reichen unserer Tage sind sehr gierig und verantwortungslos, für die Armen bleibt immer weniger übrig. (Donnerstag, 27. April, 17 Uhr, Ratssaal, Rathaus) .

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Die Mitglieder des Mobilitätsausschuss treffen sich am Donnerstag, 27. April, um 17 Uhr im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschierter, Lagerhausstraße).
Es geht mal wieder um das Radvorrangnetz (Motto: „Komfortabel und sicher mit dem Fahrrad aus den Außenbezirken in die Innenstadt“), von dem ungefähr halb Aachen träumt, auf das wir aber noch viele, viele Jahre warten müssen, wie ich persönlich es einschätze.
Dabei ist unverzügliches Handeln angesagt, der Autoverkehr muss reduziert werden, die Leute müssen Lust bekommen, aufs Fahrrad umzusteigen. Denn: Der Grenzwert für Stickoxid wurde 2016 – wie in den Vorjahren – nicht eingehalten; der Fachbereich Umwelt geht davon aus, dass ohne deutlich eingreifende Maßnahmen der Grenzwert erst 2025 eingehalten werden kann. Bis dahin macht uns ohne Unterlass die schiere Atemluft krank. Krank werden durch Atmen, da muss man sich mal genau überlegen, ob man das will!

In diesem Ausschuss sind die Piraten durch Matthias Achilles bestens vertreten. Es ist – nebenbei gesagt – in einem Ausschuss, wo CDU und SPD eine Koalition bilden, ungeheuer schwer, sich Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wäre schön, wenn man da immer zu zweit wäre. Aber das hat der Wähler/die Wählerin zu entscheiden.

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Über den Schulausschuss (Donnerstag, 27. April, 17 Uhr, Raum 207/208, Verwaltungsgebäude Mozartstraße) informiert euch hier  und hier mein Kollege Michael Sahm (z. B. über Schülerzahlen), durch den sich die Piraten Aachen im Bereich Schulen sehr gut vertreten fühlen.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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