Forderung: Wer die Scheiße verursacht, sollte auch an deren Beseitigung beteiligt werden

Ach, wäre doch nicht so viel Stickstoffdioxid in der Luft von Aachens Innenstadt! Dann ginge es uns allen gesundheitlich besser, die Lungen würden geschont, die Stadtverwaltung könnte sich anderen Aufgaben zuwenden als nur immer mehr in eine Luftreinhaltung zu investieren, deren Erfolge durch immer mehr Pkw-Verkehr aufgefressen werden.

Dieser Tage gab es im Bürgerforum einen interessanten Vortrag. Da konnte man erfahren, dass (mit Fertigstellung des Aquis Plaza) der Feinstaub in der Aachener Innenstadt auf ein erträgliches Maß reduziert wurde. Aber das Stickstoffdioxid! Das befindet sich in der Luft, ohne dass wir es merken, und richtet in den Lungen schweren Schaden an.

Die Stadt Aachen arbeitet (wie viele andere deutsche Städte auch) gegen Windmühlen. Sie wird sogar reihenweise Elektrobusse anschaffen, das Stück zu 500.000 Euro, sie wird es aber nicht schaffen, die Abgas-Grenzwerte einzuhalten. Die Stadtverwaltung blickt mit Grausen in eine nahe Zukunft, in der man entweder Dieselfahrzeuge verbieten, oder für die Stadt eine Maut erhoben werden muss oder nur Pkw mal mit geraden, mal mit ungeraden Zahlen auf den Autokennzeichen in die Stadt dürfen. Hinter den Kulissen werden Szenerien angedacht, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Die Luft wird immer schlechter, weil Aachen prosperiert. Der Individualverkehr wächst, die Zahl der Arbeitsplätze in Stadt und Region wächst, es kommen jedes Jahr mehr Touristen, es wird gebaut und Grünflächen verschwinden. Gleichzeitig verarschen uns die Autobauer: Der tatsächliche Benzinverbrauch ist nach wie vor hoch und weit davon entfernt, die von der EU vorgeschriebenen Ziele zu erreichen. Die Autos produzieren weit mehr Abgase als die Normen der EU erlauben. Das kann nicht gut gehen.

Ein Kampf gegen Windmühlen ist es auch, weil Diesel immer noch niedrig besteuert ist, weil am Dienstwagenprivileg festgehalten wird und die Förderung der Elektromobilität nicht zündet.

Aachen kann sich anstrengen, wie es will, die Automobilindustrie arbeitet gegen uns alle und trägt deshalb eine Mitverantwortung an der ganzen Misere. Aachen und die anderen Städte, so hieß es im Bürgerforum, „sollten das Verursacherprinzip einfordern“. Kurz: Wer die Scheiße verursacht, sollte auch an deren Beseitigung beteiligt werden.

Schließlich wurde im Bürgerforum ein „Aachener Appell“ vorgestellt, den die Grünen nach Berlin zur Bundesregierung schicken wollen (die CDU war  dagegen). In dem Appell werden „erhebliche Sanktionen“ gefordert für die, die mit andauernder Rücksichtslosigkeit (und aus purer Geldgier) Autos produzieren, die die Grenzwerte krass übersteigen.

Aus dem Aachener Appell (mit kleinen Veränderungen wegen holpriger Formulierungen):

Der Rat der Stadt Aachen wendet sich mit dem dringenden Appell an die Bundesregierung.
Diese soll die Städte in ihrem Bemühen, hohe Umweltstandards, eine stadtkonforme Mobilität und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen, durch verbesserte Rahmenbedingungen stärker unterstützen.
Sie soll den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und den Ausbau der Elektromobilität deutlich stärker fördern und die Emittenten von Luftschadstoffen, die die jeweils vorgegebenen Grenzwerte deutlich übersteigen, mit erheblichen Sanktionen belegen.

Einstimmig beschlossen wurde schließlich, den Appell an den Mobilitätsausschuss zu verweisen. Von dort soll er in den Rat, dort diskutiert werden und dann nach Berlin geschickt werden.  Auf dass eine gewisse ehemalige Umweltministerin (CDU) endlich mal aktiv wird.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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