Ein Antrag von der Opposition? – CDU/SPD dazu: „Abgelehnt“

Die lokale Politik geht erst am kommenden Mittwoch, 22. März, wieder los. Da treffen sich alle Ratsmitglieder im großen Sitzungssaal des Rathauses (ab 17 Uhr, ist öffentlich) und behandeln drei Themen von maximaler Brisanz, wie ich finde.

Zunächst geht es um die Vorverteilung von Jodtabletten an die Aachener Bevölkerung und um die Verteilung im „Ereignisfall“, der der Rat entweder zustimmen oder sie ablehnen kann. Es wurde ein Konzept zur Vorverteilung erstellt, das ihr hier einsehen könnt. Durch die Vorverteilung wird eine generelle Verteilung im Ereignisfall nicht ersetzt.

Zur Vorverteilung: Man muss (elektronisch) einen Bezugsschein beantragen und kann mit diesem in der Hand in einer Apotheke das Jod bekommen. Die Vorverteilung wird einmalig in einem Zeitraum von 3 Monaten im Stadtgebiet Aachen bzw. der gesamten Region Aachen durchgeführt.

Die Verwaltung äußert sich auch zum „Konzept zur Information der

Das ist die oströmische Kaiserin Theodora wie sie in einem Gebäude in Ravenna abgebildet ist. Die Dame muss sehr wohlhabend gewesen sein, sie trägt viel Schmuck. Sie war zunächst Schauspielerin, setzte sich gegen Mädchenhandel ein und soll hier nur den Text auflockern.

Bevölkerung“. Unter anderem wird eine Informationsbroschüre am Donnerstag, 23. März, im Rahmen der Euregio Wirtschaftsschau veröffentlicht und vorgestellt. Darin geht es um die Vorverteilung.

100.000 Euro sollen die Kosten für das Drumherum (onlinebasiertes Verfahren, Aufwandsentschädigung der Apotheken, Belieferung der Apotheken durch ein Pharma-Großhandelsunternehmen, Druck der Infobroschüren, Infoflyer, Bezugsscheinanträge, Informationsblätter usw.), decken und sind im Aachener Haushalt für 2017 eingeplant. Die Kosten für das Jod übernimmt das Land NRW.

Wer bekommt Jod? Es befinden sich im Stadtgebiet Aachen rund 110.000 Haushalte des bezugsberechtigten Personenkreises der 0-45-Jährigen, so steht es in der Vorlage.

Wichtig, bitte informiert euch selbst: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16439  Ich habe in Sachen Katastrophenschutz wenig bis keine Ahnung.

Es müssen hier offensichtlich vier Sachen organisiert werden: 1. die Vorverteilung von Jod, 2. die Verteilung im Ereignisfall (über die Wahllokale?), 3. die Information der Bevölkerung über die Vorverteilung und 4. die Information über das, was im Ereignisfall (wenn Strahlung austritt) passiert.

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Das nächste Thema für den Stadtrat ist die therapeutische Versorgung der Kindergartenkinder, bei denen irgendwelche Defizite in der Entwicklung festgestellt werden. Es geht um die Zukunft der therapeutischen Versorgung (in Kitas der Stadt Aachen). Kurz gesagt muss die Finanzierung neu organisiert werden, nachdem der Landschaftsverband (LVR) nicht mehr zahlt (war vom LVR freiwillig, wurde lange im Voraus angekündigt, gleichwohl zeigt sich die Stadt kaum vorbereitet).

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Damit nicht genug, muss der Rat auch noch über verkaufsoffene Sonntage diskutieren (Vorlage unter anderem: hier). Dieses Thema hat insofern einen Pferdefuss, als sich für beide Seiten (sonntags offen und geschlossen) sehr gute Argumente finden lassen. Ich

Treffen sich bis zur Bundestagswahl im September jeden Sonntag um 14 Uhr auf dem Katschhof: Menschen, die es bedauern würden, wenn Europa in seine Einzelteile zerfällt.

persönlich habe dem Austausch dieser Argumente schon so oft beigewohnt (Stichwort: Verschwendung von Lebenszeit), dass es mir mittlerweile egal ist, ob sonntags offen ist oder nicht. Soooo wichtig ist die Sache nun auch wieder nicht, es nervt.

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Ab 17 Uhr (Do., 23. März) tagt in der Volkshochschule (VHS) in der Peterstraße der Betriebsausschuss Theater und VHS. Er bespricht unter anderem die bisherigen Entwicklungen aus den Projekten der VHS zur Stärkung der Demokratie. Es gibt nichts Schriftliches, nur einen mündlichen Bericht. Mal hören, ob der Ausschuss schon von „Pulse of Europe“ (Foto) gehört hat und eventuell daran denkt, diese Bewegung in Aachen zu unterstützen.

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Die Sitzungswoche beendet am Donnerstag der Mobilitätsausschuss ab 17 Uhr (Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäudes Marschierter, Lagerhausstraße). Unter anderem beraten die Politiker*innen über die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Neustraße/Ecke Krugenofen und über einen Antrag der Piratenfraktion/Grüne: die Anschaffung von E-Bikes für das Ordnungsamt. Hier bitte lesen, die Antwort der Verwaltung auf den Antrag ist lustig.

Der Antrag ist gut, er wird wohl von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt, allein schon, weil er von der Opposition kommt.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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