Die Fetzen fliegen auch auf lokaler Ebene

Die Fetzen fliegen auf Europa-Ebene, die Europapolitik samt Türkei und US-Präsident Trump halten uns in Atem. Gleichwohl wird auf der lokalen Ebene ebenfalls weiter diskutiert und entschieden. Es hagelt Termine.

Viel zu lange haben wir einfachen Bürgerinnen und Bürger uns zurückgehalten, als es um die Europäische Union ging. Schon vor der Brexit-Entscheidung in England hätten wir demonstrieren müssen unter dem Motto „Bleibt bei uns“, wie es jetzt endlich geschieht mit Blick auf die Niederlande (Wahl am kommenden Mittwoch). Die neue Bewegung „Pulse of Europe“ gibt zu Hoffnungen Anlass. Man trifft sich bis zur Bundestagswahl im September jeden Sonntag um 14 Uhr auf dem Katschhof.

Finanzausschuss, Dienstag, 14. März, 17 Uhr, Haus Löwenstein am Markt. Dort geht es u. a. darum, dass die Stadtverwaltung untersuchen soll, ob es gut wäre, wenn die Stadt in Aachen Grundstücke kauft, diese herrichtet und dann wieder verkauft – ausschließlich an jemand, der/die dort Wohnungen schaffen will. Das nennt man „Bodenvorratspolitik betreiben“.  Abgeschaut hat man sich das aus Münster, das ist gut: Man muss das Rad nicht immer wieder neu erfinden.

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Der Kinder- und Jugendausschuss tagt ausnahmsweise zusammen mit dem Schulausschuss (Dienstag, 14. März, 17 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus). Es geht unter anderem um die therapeutische Versorgung in den Kindergärten der Stadt Aachen.

Das ist etwas kompliziert. Vereinfacht zusammengefasst geht es darum, dass leider  eine Menge Kinder Hilfe bei ihrer Entwicklung brauchen, damit sie bei der Einschulung wenigstens einigermaßen auf dem Entwicklungsstand von nicht entwicklungsverzögerten/behinderten Kindern sind.

Eine kleine Schar von Therapeuten ist nötig, um all die Sprachfehler, Verhaltensauffälligkeiten, motorischen Mängel und was weiß ich noch alles bei den Kleinen zu korrigieren. Bezahlen sollen das neuerdings die Krankenkassen, und das ist für die Eltern echt krass und mit viel Aufwand verbunden. Die Therapeuten sind nämlich nicht mehr im Kindergarten sowieso anwesend (wie bis vor einem halben Jahr), sondern die Therapeuten müssen jetzt extra aufgesucht werden, und vorher müssen sich die Eltern neuerdings noch von einem Arzt ein Rezept besorgen, das später noch verlängert werden muss, was aber am kleinen Budget der Ärzte scheitert.

Kurz: Es läuft nicht mehr rund mit der therapeutischen Hilfe für die kleinen Behinderten. Und einmal verschleppte Mangelentwicklungen werfen die Kinder gleich vor Beginn der Schulkarriere zurück. Es entsteht ein Defizit, das mit der Zeit immer größer wird. Die Kinder starten gleich zu Anfang der Entwicklung mit einer Benachteiligung, die viel später richtig, richtig teuer wird, und zwar gesellschaftlich.

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Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, Dienstag, 14. März, 17 Uhr, Saal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße, wird unter anderem besprochen: Mietpreisindex für studentisches Wohnen in Aachen. Und: Abrechnung überhöhter Mieten auf Basis der SGB II-Richtlinien.

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Es gibt noch einen weiteren Termin am Dienstag ab 17 Uhr: Das Bürgerforum im Verwaltungsgebäude Mozartstraße, Raum 207/208, in dem es um einen Ratsantrag „Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ausbauen“ (Antrag von: Die Linke) geht. Zusätzlich wird der Fachbereich Umwelt zum Thema Luftreinhaltung referieren. Schon jetzt ist abzusehen, dass Aachen – von Umweltschützern vor Gericht gezerrt – einen Prozess in Bausch und Bogen verlieren wird und dann – zur Reinhaltung der Atemluft – die Dieselautos aus der Stadt verbannen muss.

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Mittwoch, 15. März, 16 Uhr Sitzungssaal Rathaus, Betriebsausschuss Kultur. Sondersitzung. Es geht um Zuschüsse für allerlei kulturelle Initiativen. http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16356

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Im Hauptausschuss (Mittwoch, 15. März, 17 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) werden die Fetzen fliegen, denn es geht um verkaufsoffene Sonntage. Die Stadt will sich an Recht und Gesetz halten und keine Prozesse mit der Gewerkschaft riskieren und hat die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduziert. Das ruft die Geschäftswelt auf den Plan, der umsatzstarke Tage durch die Lappen gehen. Vor allen Dingen die Chefs vom Aachener Möbelhaus PORTA hängen quer unter der Decke vor Empörung.

Das Ganze wird umfangreich hier dargestellt: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16304

Außerdem auf der Tagesordnung: die „Soziale Stadt Aachen-Nord“. Es geht auch um den Weiterbetrieb der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage Weisweiler durch die MVA Weisweiler GmbH & Co. KG mit der RWE Power AG ab 2021.

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Der Donnerstag kommt mit drei Ausschüssen: 1. Personal- und Verwaltungsausschuss, 2. Rechnungsprüfungsausschuss, 3. Sportausschuss. Letzterer im Haus Löwenstein. Beginn 17 Uhr. Themen im Sportausschuss sind zum Beispiel Zuschüsse zur Anschaffung neuer Sportgeräte für Vereine und die Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasen im Jahr 2017. Außerdem stellt der Stadtsportbund Aachen e.V. den Sachstand zu aktuellen Aufgaben vor.

Auto-Abgase machen uns krank. Der kleine Wagen gehört wahrscheinlich nicht dazu. Gesehen in der Zeppelinstraße.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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