Bürgerforum: Kaum Bürger, kein Forum

Typisch für das Bürgerforum, das nur alle zwei Monate im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt: Leere Stühle (Symbolbild)

Typisch für das Bürgerforum, das nur alle zwei Monate im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt: leere Stühle (Symbolbild)

Beim „Bürgerforum“ in Aachen schlagen immer nur sehr wenige Bürger*innen auf, und ein „Forum“ ist dieser städtische Ausschuss schon mal gar nicht. Die Bezeichnung „Bürgerforum“ ist also tatsächlich in zweifacher Hinsicht glatt falsch, unzutreffend. Die Bezeichnung täuscht etwas vor, was gar nicht existiert. Es ist ein Fake, vielleicht sogar ein Zombie.

Das sehen CDU und SPD und sogar auch die Grünen GÄNZLICH anders. Und das musste ich diese Woche erfahren, als ich für die Piratenpartei an einer Sitzung eben jenes „Bürgerforums“ teilnehmen durfte. Die Piraten hatten einen Antrag formuliert, wonach man doch mal die wenigen Bürger*innen, die dort vorsprechen, fragen sollte: Hat es Ihnen was gebracht, in dem „Forum“ vorstellig geworden zu sein oder nicht? Und was meinen Sie, könnte besser gemacht werden??? – Zwei oder drei kurze Fragen um Feedback zu bekommen, um mal zu erfahren, wieso das „Bürgerforum“ so ein Flopp ist.

Das „Bürgerforum“ ist (geschätzt) 90 Prozent aller Aachener unbekannt, und macht auch nichts, um bekannter zu werden. Hätte es erfolgreich gearbeitet,

dann hätte sich das in Aachen innerhalb von zwei Jahren rumgesprochen und das „Forum“ würde genützt. Irgendwas macht man also falsch mit/in diesem Gremium, aber was?

Seit der letzten Kommunalwahl gibt es das „Bürgerforum“. Es sollte eine Anlaufstelle sein für all diejenigen, die meinen, dass in Aachen an irgendeiner Ecke gerade etwas ziemlich schief läuft und die Vorschläge haben, wie man was besser machen kann. Ausgegangen wird von der Tatsache, dass Menschen oft besser Bescheid wissen über „ihre“ Umgebung als die Stadtverwaltung. (Damit ist nicht im geringsten eine Kritik an der Stadtverwaltung gemeint.)

Über den Piratenantrag, den Wunsch nach Feedback, gab es von Seiten der anderen Parteien nur Entrüstung und Ablehnung. So als hätten die Piraten ein richtig unverschämtes Anliegen vorgetragen. Besonders die Grünen sehen bei Piraten-Anliegen immer

Längst nicht jedem in den politischen Gremien der Stadt willkommen: Piraten, hier bei der Arbeit. 12 versammeln sich einmal pro Woche im Fraktionsbüro am Klatschhof.

Längst nicht jedem in den politischen Gremien der Stadt willkommen: Piraten, hier bei der Arbeit. 10 bis 12 versammeln sich einmal pro Woche im Fraktionsbüro am Katschhof.

wie Angstbeißer aus (subjektiver Eindruck), wie jemand, der hassvoll auf etwas draufknüppelt. – Jedes Mal denke ich: Wie sonderbar, was haben wir denen angetan?

Auch jetzt im Bürgerforum war die sonst so ruhige und stets freundliche grüne Vorsitzende geradezu erregt, so schien mir. Schon als sie den nächsten Punkt der Tagesordnung (den Piratenantrag) ankündigte, formulierte sie vorab ein bisschen höhnisch, jetzt – so müsse sie sagen – komme etwas besonders Blödsinniges an die Reihe (sinngemäß zitiert).

Na ja, die Sache wurde letztlich an den Rat verwiesen, der soll sich damit befassen. Der Piraten-Antrag wird wohl abgewiesen. Piraten-Wegbeißen, das haben sich die anderen Parteien – meiner Meinung nach – vorgenommen, auf dass Piraten im nächsten Rat nicht mehr vertreten sind. Mal sehen.

Der Vertreter von Die Linke und ich kamen beim Nachzählen auf 16 Bürger*innen-Anträge in zwei Jahren. Wir fanden das deutlich, fanden das zu wenig, wenn man bedenkt, was alles in Aachen an einen herangetragen wird an Verbesserungsvorschlägen. Eine Zeitung schreibt von 40 Anträgen und rechnet einfach die Anträge der Politiker und der semiprofessionellen Initiativen dazu. Falsch gedacht. So kommt man den Tatsachen, die zu Verbesserungsvorschlägen führen, nicht auf die Spur. Schönfärberei hat noch nie einer Sache genützt.

Das „Bürgerforum“ ist bis jetzt noch oft eine Scheinveranstaltung, es simuliert Bürgernähe, es sollte an sich arbeiten. Macht es das nicht, wird es überflüssig. Dann sollte man lieber die zugunsten des Bürgerforums abgeschafften Bürgerfragestunden vor den Ausschuss-Sitzungen wieder einführen.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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