Tagesmütter: Wichtig für Familien, aber extrem ungerecht bezahlt

Zeigten im Ausschuss Präsenz und kämpften für ihr Anliegen: Tagesmütter und -väter aus Aachen.

Zeigten im Ausschuss Präsenz und kämpften für ihr Anliegen: Tagesmütter und -väter aus Aachen.

Die Tagesmütter und -väter  – sie betreuen in Aachen zur Zeit immerhin 567 Kinder – werden von der Stadt Aachen voll verarscht. Sie werden nicht leistungsgerecht bezahlt. So urteilte dieser Tage ein Gericht. Die Stadtverwaltung änderte die Richtlinien, und was war??? – Sie haben Richtlinien gebastelt, die die Tagesmütter und -väter wieder benachteiligen und finanziell kein bisschen besser stellen als zuvor. Dazu schreibt eine Tagesmutter, deren Text ich nur leicht verändert habe:

Die Probleme, die die 130 Aachener Tagesmütter (korrekt: Kindertagespflegepersonen. Es sind auch Männer dabei.) mit der Stadtverwaltung haben, haben schon eine Geschichte. Lange Zeit setzte sich die Stadt nämlich über geltendes Recht hinweg und förderte die Kindertagespflege einfach NICHT.

Die Eltern mussten bis Sommer 2013 die Kindertagespflege komplett aus eigener Tasche bezahlen. Erst auf dem Klageweg konnte die Stadtverwaltung dazu gebracht werden, geltendes Recht anzuerkennen und auch umzusetzen.

Im August 2013 kamen die jetzt noch gültigen Richtlinien (alte Richtlinien) auf den Tisch. Auch in diesen Richtlinien wird wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Weil die Verwaltung/das Jugendamt sich durch Gespräche mit der IG (Interessengemeinschaft der Aachener Kindertagespflegepersonen) nicht zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen überzeugen ließ, wurde im Sommer 2014 gegen die Richtlinien Klage erhoben. Mit Erfolg.

Im Juli 2016 (nach sage und schreibe 2 Jahren) entschied das Gericht, dass die Richtlinien überarbeitet werden müssen. Hauptsächlich in den Punkten „Differenzierung in Sachaufwand und Anerkennungsbeitrag“ (die Stadt hat einen nicht aufgeschlüsselten Betrag überwiesen), „Höhe der laufenden Geldleistungen“ und Fördersystematik (keine großen Stundenkorridore) sollte nachgebessert werden.

Die Freude der Tagesmütter und -väter in Aachen war groß über den errungenen Erfolg vor Gericht. Sofort wurden Termine mit der Verwaltung ausgemacht, da die IG die Hoffnung hatte, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien teilhaben zu dürfen. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

„Wir durften zwar Stellung beziehen und Wünsche äußern, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien waren wir aber nicht beteiligt. Das einzige Zugeständnis, das uns gemacht wurde, war, dass wir den neuen Entwurf einsehen durften, bevor er im zuständigen Ausschuss am 29. November als Empfehlung für den Rat beschlossen werden sollte. Als uns der Entwurf dann vorlag war klar, dass es keine wirklichen Verbesserungen für uns gibt.“

Zwar soll jetzt in den Bescheiden eine Differenzierung zwischen Sachaufwand, protest_2-2Förderleistungsbetrag und Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen, die Stundenkorridore wurden zugunsten einer stundengenauen Betreuungszeit abgeschafft und der Anerkennungsbeitrag für die Förderleistung wurde erhöht.
Im Gegenzug zu diesen positiven Veränderungen sollen aber Urlaubs- und Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden (bis jetzt galt die Regelung, dass 5 Tage zusammenhängende Krankheit und Urlaub weiterbezahlt wurde).

Auch bei Fehlzeiten des Tageskindes, die 4 Wochen im Jahr überschreiten sowie Krankheit des Tageskindes von mehr als 14 Tagen pro Krankheit (Ausnahme: Es gibt ein Attest, dann bis zu acht Wochen) soll es Abzüge geben.

Der Verein Familiäre Tagesbetreuung hat in einer Stellungnahme zu allen problematischen Punkten fundierte Änderungsvorschläge ausgearbeitet und der Verwaltung vor der Abstimmung im Ausschuss zukommen lassen. Die Stellungnahme wurde nicht beachtet, obwohl Frau Konrath (Geschäftsführerin der Fam. Tagesbetreuung e.V.) auch auf rechtlich problematische Punkte des Entwurfes hingewiesen hat.

Auch die IG hat mit der Piratenfraktion zusammen einen alternativen Entwurf der Richtlinien mit genauen Erklärungen der Änderungsvorschläge erarbeitet und im Ausschuss als Gegenvorschlag einbringen lassen. Der Vertreter der Piratenpartei hat dem Ausschuss die prägnantesten Änderungen verständlich dargelegt.

Aber: Die Verwaltung und die Politiker hatten offensichtlich kein Interesse an einem Alternativvorschlag. Die abstimmenden Politiker*innen waren nicht gewillt, sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen, da diese „für die Kürze der Zeit zu komplex“ sei, so wurde gesagt. Also wurde – trotz fehlender Kenntnis der Tatsachen – der Entwurf der Verwaltung, mit lediglich 5 Enthaltungen, als Empfehlung an den Rat am 21. Dezember beschlossen.

Trotz einer großen Menge an protestierenden Betroffenen (die IG hat ca. 150 Eltern/Kinder und Kindertagespflegepersonen mobilisiert, die ihren Unmut über die neuen Richtlinien auf Plakaten in der Sitzung äußerten), konnte diese Empfehlung an den Rat nicht verhindert werden.

„Für akzeptable Rahmenbedingungen müssen wir, wenn die Richtlinien doch verabschiedet werden sollten, wieder klagen“, so Christine Frels, eine der Tagesmütter in Aachen.

Über uebergangshymne

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2 Antworten zu Tagesmütter: Wichtig für Familien, aber extrem ungerecht bezahlt

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