Umlage senken

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten, der ich als „sachkundige Bürgerin“ angehöreeinen interessanten Antrag eingereicht, der gute Chancen hat, realisiert zu werden.

Meine Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich Kreis Düren und Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, entlasten und die Umlage senken. Diese Möglichkeit besteht, weil die Stadt Köln von ihrer Klage gegen den LVR Abstand genommen hat.

Die Stadt Köln vertrat bis vor wenigen Wochen die Ansicht, dass nicht Köln, sondern der LVR die Kosten für die ambulanten Integrationshilfen zahlen muss. Das wollten die Kölner vor Gericht erstreiten. Und: Auch andere Gebietskörperschaften hätten von einem für Köln positiven Urteil profitiert. Auf den LVR wäre unterdessen eine Zusatzausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, für die auf Seiten des LVR vorsichtshalber bereits sofort Rückstellungen erfolgten.

Köln hat von der Klage Abstand genommen. Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ist somit vorhanden.

Folgenden Beschluss beantragt nun die Fraktion Freie Wähler/Piraten: „Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um
0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige
Finanzplanung entsprechend anzupassen.“

0,6 Prozentpunkte der Umlage, das ist eine Summe von immerhin 90 Millionen Euro und bedeutet eine deutlich spürbare Entlastung der Gebietskörperschaften. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Doppelhaushalt 2017/18 jetzt nicht plötzlich durch neue, kostenträchtige Entscheidungen belastet wird, nur weil Köln seine Klage zurückgezogen hat.

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen. „Dies entspricht der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie,“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.

***

Wer sich für den LVR und die Fraktion Freie Wähler/Piraten interessiert: hier unsere Texte lesen.

Wer sich für die Summe interessiert, die die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiterleitet: Es sind 2017 (bei einem Umlgesatz von 16,15 Prozent) 140.025.559 Euro, und 2018 sind es bei einem Umlagesatz von dann 16,2 Prozent 140.459.074 Euro. Wobei die Zahlen für 2018 angenommeneZahlen sind, die sich noch etwas ändern werden.

Die Summe ist diejenigen, die sich ergibt, wenn der Umlagesatz für 2017 von 16,75 auf 16,15 gesenkt wird.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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