Politik in Aachen: Die letzte Sitzungsetappe in diesem Jahr beginnt

Im Bürgerforum sollen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Das klappt manchmal gut, manchmal gar nicht. In dem Forum soll  jede*r Gelegenheit haben, sich mit Vorschlägen und Ideen, mit Kritik, Anregungen, Beschwerden und Forderungen an die Politik zu wenden. Das wagen leider noch viel zu wenige.

Am morgigen Dienstag, 25. Oktober, ab 17 Uhr ist es wieder soweit. Man versammelt sich im Rathaus und befasst sich unter anderem mit der Einrichtung eines Rad-Vorrangrouten-Netzes. Gemeint sind vier prima Fahrradwege durch Aachen, wo die Zweiräder Vorfahrt haben und ein komfortables, schnelles Vorwärtskommen per Rad garantiert ist. Ein Traum – die Mitglieder vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben schon alles ausgearbeitet, und wenn ihr hier den Anhang öffnet und euch etwas Zeit nehmt, seht ihr, wie wunderschön alles werden könnte . . . wenn die Politik denn wollte.

Wenn mehr Aachener vom Auto auf das Fahrrad/Pedelek umsteigen, hätten wir auch bald bessere Luft in der Innenstadt. Zusätzlich müssten noch die Busse der ASEAG ein gutes Stück preiswerter werden . . . und schon werden Grenzwerte nicht mehr überschritten. Davon träume ich nachts, tagsüber bereite ich meinen Umzug an den Stadtrand vor. Die ganze schlechte Luft  – besonders bei Sonnenschein und wenn es heiß ist – geb ich mir nicht mehr.

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Wer Zeit hat, könnte sich ruhig mal eine Sitzung des Umweltausschusses antun (Die., 25. 10., ab 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Reumontstraße). Stühle für die Zuschauer stehen bereit. Diese Woche geht es unter anderem darum, dass weite Teile von Aachens Süden dem Naturpark Nordeifel zugeschlagen werden sollen. Das hat angeblich keine Konsequenzen für Aachen und alle, die da wohnen. Man könnte nur besser an Fördergelder der öffentlichen Hand rankommen. Es fragt sich, warum man diese Idee erst jetzt und nicht schon früher realisieren will?

12,8 Quadratkilometer von Aachen gehören (seit 1960) schon zum Naturpark Nordeifel (nicht zu verwechseln mit dem Nationalpark Eifel). Jetzt sollen noch 19 Quadratkilometer hinzukommen. Und es würden nicht 500, sondern etwa 10.000 Menschen im Naturpark Nordeifel wohnen. Eine feine Sache, die tags drauf auch noch eigens im Rat beschossen werden muss.

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Der Wohnung- und Liegenschaftsausschuss, auch nicht gerade ein überflüssiges Quasselgremium, trifft sich ebenfalls am Dienstag, 25. Oktober (17 Uhr, Saal 107, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße). Hier zermartert man sich das Hirn über der Frage, wie möglichst flott möglichst guter und möglichst viel Wohnraum in Aachen geschaffen werden kann.

Die Vorlage zum „Runden Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure“ findet ihr hier.  Die Stadtverwaltung teilt mit:

„Die Stadt Aachen wächst und wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Das 2014 vorgelegte aktualisierte Gutachten zur ‚Aachen -Strategie –Wohnen‘ formuliert in diesem Zusammenhang allein bis 2020 einen Neubaubedarf im Bereich der Mehrfamilienhäuser von ca. 2.600 Wohneinheiten. Einen besonderen Schwerpunkt sieht der Gutachter im Bereich des öffentlich geförderten/bezahlbaren Wohnungsbaus. Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen nach einer Prognose der NRW-Bank darüber hinausgehende weitere Bedarfe von ca. 2.500 Wohneinheiten.“

Am Runden Tisch wollen Investoren/Projektentwickler und Verwaltung „mögliche Hürden für Wohnungsbauprojekte gemeinsam erkennen und soweit wie möglich abbauen, mit dem Ziel, zusätzliche Baumaßnahmen zu generieren“. Die Investorenseite wünscht sich unter anderem, dass die Verwaltung bei rechtlichen Vorgaben mehr Spielraum zulässt. Und dass eine mehrgeschossigere und dichtere Bebauung zugelassen wird. Außerdem bestand auf Seiten der Investoren Einigkeit in der Einschätzung, dass der aktuelle Stellplatzschlüssel nicht mehr zeitgemäß sei und einer Reform bedürfe, da er Wohnungsbau konkret verhindere.

Der „Runde Tisch der Aachener Wohnungsmarktakteure“ soll noch erweitert werden um 1. Vertreter der Politik, 2. des Mieterschutzvereins und 3. Interessenvertreter der Hauseigentümer. (Dieses Thema wurde auch schon im Planungsausschuss behandelt.)

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Der Rat der Stadt tagt am Mittwoch, 26. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus. Da bringt die Kämmerin  – Annekathrin Grehling – den Haushalt ein, d. h. sie erklärt, wofür sie und der Oberbürgermeister im Einzelnen in 2017 das Geld der Stadt ausgeben wollen. Die Politik korrigiert danach noch Kleinigkeiten. Ich bin gespannt, ob für die Skater-Anlage in Aachens Süden 100.000 Euro eingeplant sind oder nicht.

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Falls ihr Lust auf prima Kultur habt, klickt hier. Es gibt eine Reihe schöner Ausstellungen (nicht zuletzt die mit Fotos von Berenice Abbott im KuK der StädteRegion in Monschau), und das Musical „Anatevka“ ist auch sein Geld wert. Ein Hochgenuss für alle, die gute Musik, schwungvolle Tänze und anspruchsvolle Inhalte  und Inszenierungen mit Bezug zur Gegenwart mögen.

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Eine Antwort zu Politik in Aachen: Die letzte Sitzungsetappe in diesem Jahr beginnt

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