Politik in der neuen Woche

In der neuen Woche habe die Aachener Kommunalpolitiker viel zu tun. Alles wird in langen Sitzungen ehrenamtlich behandelt, dafür muss man auch erst mal Nerven und Energie haben. Zumal auch die Vorbereitung auf die Sitzungen/Themen viel (Frei-)Zeit in Anspruch nimmt.

Im Mai hatten CDU und SPD die Verwaltung gebeten mal zu prüfen, wie die Verwaltung näher an die Bürger*innen ranrücken kann, bzw umgekehrt. Dies, so hatte man sich gedacht, sollte für die einen auf digitalem Wege möglich sein. Für die anderen, die lieber persönlich vorsprechen möchten, sollten die Bezirksämter und die Bürgerservicestellen so gestaltet werden, dass die Leute dort alles nur mögliche erledigen können.

Seit Mai wurde u. a. überlegt, 1. die Akten stärker zu digitalisieren und auf der anderen Seite 2. die Dienstleistungen der Bezirksämter und Servicestellen zu erweitern, so dass man dort mehr erledigen kann als bisher (z. B. Grundsicherung im Alter). Dienstag, 27. 09, ab 17 Uhr berichtet die Verwaltung im Personal- und Verwaltungsausschuss, was bei ihren Überlegungen rausgekommen ist (im Sitzungssaal des früheren ASEAG-Gebäudes, Adalbertsteinweg).

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15 Kinder unter 3 Jahren werden bald im Vereinsheim der Kleingartenanlage Hangeweiher betreut. Darauf haben sich die Erzieherinnen und die Kleingärtner geeinigt. Im Kinder- und Jugendausschuss (Die., 27. 09. ab 17 Uhr, Raum 207, Verwaltungsgebäude Mozartstraße) wird der Antrag der Kindertagesstätten-Leiterin behandelt, die ihre Kita als „Gartenkinder Hangeweiher gUG“ anerkannt haben möchte und um die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bittet. Was bestimmt gern genehmigt wird.

Die Kindertagesstätte besteht seit dem Jahr 2000 und ist aus einer Tagesmutterbetreuung hervorgegangen. Jüngst wurden der ehemaligen Tagesmutter die Räume gekündigt, sie konnte bei den Kleingärtnern unterkommen, was ja eine wunderbare Lösung ist.

In dem Ausschuss geht es außerdem um die Erneuerung des Basketballplatzes im Westpark (die wohl abgeschmettert wird) und um für Familien brisante Themen wie U3 und Ü3 Ausbau. Schaut auf die Tagesordnung und lest selbst.

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Und schon sind wir bei Mittwoch, 28. September, wo über Aachen-Mitte diskutiert wird. Die Innenstadt hat nämlich für ihre Angelegenheiten einen eigenen Ausschuss, ganz wie die Stadtbezirke (z. B. Laurensbeg, Walheim, Haaren usw) jeweils auch.

Verhandelt werden kleine und große Veränderungen, die folgende Straßen betreffen: Stettiner Straße, Schönforst, Am Höfling, Prager Ring/Krefelder Straße/Eulersweg, Kapellenstraße und Kurbrunnenstraße/Bachstraße. Auch hier empfiehlt sich ein Blick auf die Tagesordnung und natürlich auf die Anhänge. (Beginn: 17 Uhr im Haus Löwenstein am Aachener Markt)

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Der Mobilitätsausschuss (Do., 29. 09., 17 Uhr im Saal 170 des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße) ist immer einen Besuch wert. Die Tagesordnung umfasst 20 Punkte, und der wichtigste ist mMn die Erhöhung der Fahrkosten für Bus und Bahn im Gebiet des Aachener Verkehrsverbundes (AVV) zum Januar 2017.

Die Preiserhöhung ist bei den Wochen-, Monats- und Jahreskarten am höchsten: 3,1 Prozent im Durchschnitt. Die „School&Fun“-Tickets für Selbstzahler kosten ab Schuljahr 2017/2018 genau 28,50 Euro. Auch ganz schön teuer. Bei den Seniorenabos sollen vor allem die Preise für die Karten für das Aktiv-Duo mit 4,22 Prozent oder 3,60 Euro deutlich steigen.

An den Preisen für Einzeltickets wird, soweit ich sehe, nichts geändert. Auch die Vier-Fahrten-Tickets sollen stabil bleiben. Aber Ferientickets für Senioren sollen abgeschafft werden, sie wurden zu selten nachgefragt.

So schaufelt sich der AVV, ein per se defizitäres Unterfangen, immerhin zusätzliche 2,2 Millionen Euro in die Kasse. Insgesamt werden 88,5 Millionen Euro kassiert. Dabei entfällt der dickste Batzen auf die Wochen-, Monats- und Jahreskarten mit 67,3 Millionen Euro. Einzeltickets tragen rund 21 Millionen Euro zu den Erträgen bei. Das ist den Vorlagen zu entnehmen.

Die Tariferhöhung kommt ganz sicher. Der Grund: steigende Löhne, dringend nötige Investitionen, wieder ansteigende Spritkosten. Im Durchschnitt, so meine ich zu wissen, müssen bei uns – damit Busse und Bahn fahren – 40 Prozent der Kosten, die entstehen, aus der Kasse der Stadt Aachen kommen.

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Was den Schulausschuss betrifft, verweise ich euch für heute an den Piraten-Kollegen @navelbrush (Michael Sahm) und seinen Blog. Dort wird nichts verschwiegen oder beschönigt, aber alles Wissenswerte zu Aachener Schulen mitgeteilt.

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Bleibt der Sozialausschuss (Ausschuss für Soziales, Integration, und Demographie), dessen Mitglieder sich am Donnerstag, 29. September, um 17 Uhr im großen Saal des Rathauses treffen.

Die Mütter-Cafés des Deutschen Kinderschutzbunds in Aachen-Ost und Aachen-Nord werden vorgestellt, die Mietpreisgestaltung im städtischen Wohnhausbestand thematisiert und über die Unterbringung von Flüchtlingen berichtet.

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Nachklapp: Es ist in Aachen wie auch in anderen Städten und Gemeinden die Verwaltung, die dafür sorgt, dass alles rundläuft und man sich in seiner Stadt wohlfühlen kann. Die deutsche Verwaltung ist so aufgebaut, dass sie von (ehrenamtlichen) Kommunalpolitikern kontrolliert und ein bisschen geleitet wird. Das ging viele Jahre lang gut. Allerdings leben wir jetzt in Zeiten, in denen es uns nicht mehr egal sein sollte, wer in den Räten und an der Spitze der Verwaltung sitzt. Deswegen müssen wir alle mehr Verantwortung übernehmen, manche zum ersten Mal. Meckern und sich sonst im Hintergrund zu halten, das reicht heutzutage nicht mehr.

Aachenerinnen und Aachener sollten sich mehr in den politischen Prozess einbringen. Und sei es nur mit einer Mail an die Ratsleute, um zu fragen, was sie gerade in einem ihrer Ausschüsse bearbeiten.

Über uebergangshymne

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