Viel gelernt, viel gesehen . . . in Berlin

 

Aachen Die Linke

Im Zug nach Berlin gereist, dort im Bus unterwegs in Begleitung einer Dame aus dem Bundespresseamt und auf Einladung von Andrej Hunko (Die Linke, MdB): Rund 50 Menschen aus dem äußersten Westen der Republik.

Im Mai bot sich die Gelegenheit, zu einer Bildungsreise nach Berlin aufzubrechen. Eingeladen hatte „Die Linke“ und für drei volle Tage ein (ideologiefreies) Programm zusammengestellt, das einen sofort neugierig machte.

Insbesondere eine Führung mit dem Titel „Lobby Planet Berlin“ mit Martin Aachen Berlin LobbyistenJähnert vom Verein LobbyControl erwies sich als eine der besten Weiterbildungen, die ich mir in den letzten Jahren gegönnt habe. Dabei kostete alles so gut wie nichts, denn es handelte sich um eine Reise, wie sie Bundestagsabgeordnete veranstalten dürfen, damit wir Bürgerinnen und Bürger ein bisschen besser informiert sind. Etwas über 50 Personen (hauptsächlich aus Aachen und der näheren Umgebung) nahmen an der Reise teil, zu der Andrej Hunko (MdB) eingeladen hatte.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, ein Mitarbeiter führte uns in Berlin von einem Lobbyisten zum nächsten, wobei wir von der Arbeit des Vereins profitierten. Uns wurde berichtet, mit welchen Methoden (bisweilen fragt man sich, wie das alles legal sein kann?) die Lobbyisten und ihre Verbände Einfluss nehmen auf die bundesdeutsche Politik, aber insbesondere auch auf das, was wir so denken und für gut und richtig halten. Krass.

Eine „lobbykritische Stadtführung“ kann ich jedem empfehlen, wendet euch an den Verein (Sitz in Köln) und fragt nach. Informiert euch, was sich

Blick in ein sogenanntes Späti, das sind Büdchen, die rund um die Uhr geöffnet sind und wo es alles Mögliche zu kaufen gibt. Insbesondere die Tankstellen-Pächter möchten, dass die Spätis ihre Öffnungszeiten ändern.

Blick in ein „Späti“, das sind berlintypische Büdchen, die rund um die Uhr geöffnet haben und wo es alles Mögliche zu kaufen gibt. Insbesondere die Tankstellen-Pächter möchten, dass die Spätis ihre Öffnungszeiten reduzieren.

beispielsweise hinter der „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ verbirgt, die direkten Lobbyismus betreibt, nicht bei den Abgeordneten, sondern direkt in der bundesdeutschen Gesellschaft. Mich interessierte natürlich, wie Lobbyisten es in die Medien schaffen. Ich kann nur sagen: ganz schön clever, alle Achtung.

RWE schafft es, dass viele denken, Braunkohleförderung muss unbedingt noch sein. Die Bierbrauer schaffen es, dass wir denken, ohne Alkoholwerbung bricht z. B. die ganze Sportförderung zusammen. Die Autoindustrie (insbesondere

Fahrradweg berlin

Fahrradweg in Berlin: Plötzlich ist Ende.

Opel, Mercedes und VW) hat uns im Griff, ohne dass wir es merken und hat gleichzeitig persönlich beste Beziehungen zur Regierung (Drehtüreffekt. Beispiel: Ex-Minister Matthias Wissmann). Firmen spenden den Parteien, bauen gegen hohe Summen ihre Stände bei Parteitagen auf, schalten überteuerte Anzeigen in Parteizeitungen, Banken „informieren“ in Schulen darüber, wie Kinder und Jugendliche mit Geld umgehen sollen und so immer weiter.

630 Abgeordnete gibt es in Berlin, von geschätzt 5000 bis 6000 Lobbyisten werden sie umschmeichelt oder mit „Infos“ versorgt, je nachdem. In Brüssel, so schätzt LobbyControl, sind es zwischen 15.000 und 30.000 Lobbyisten. Ein Register, wie es das vorbildlich in den USA (als staatliche Behörde) gibt, existiert weder in Berlin noch in Brüssel.

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Wir haben natürlich auch den Bundestag besichtigt. Auffallend: Vor dem

In diesen Containern vor dem Reichstagsgebäude befinden sich die Sicherheitsschleusen. Ich hätte nie gedacht, dass man den Platz und die Ansicht des Gebäudes mit derartigen grauen Boxen zustellen würde. Sogar ein Bodenkunstwerk hat die Errichten der Boxen nicht aufhalten können.

In diesen Containern befinden sich Sicherheitsschleusen. Ich hätte nie gedacht, dass man diesen prominenten Platz und die Sicht auf das Gebäude mit derartig häßlichen Boxen zustellen würde. Sogar ein Kunstwerk aus Schieferplatten (Entwurf: Professor Dieter Appelt) mit den Namen der ermordeten Reichstagsabgeordneten hat die Errichtung der Boxen an der Stelle nicht aufhalten können.

weltweit einzigartigen Gebäude mit Kuppel von Stararchitekt Norman Forster stehen jetzt Baracken, wo jeder einen Sicherheitscheck machen muss. Sieht leider echt beschissen aus. Und – nochmal leider – gelang es mir auch spielend, das Sicherheitspersonal zu überlisten. Monsterfail. Sehr traurig.

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Im Bundestag gab es eine Diskussion mit Andrej Hunko aus Aachen, der Politik-Interessierten als ein „investigativer Abgeordneter“ bekannt ist: Als Mitglied

Im Reichstagsgebäude sind außer diesen Teilen auch Graffiti bewusst erhalten geblieben, die russische Soldaten nach der Eroberung der Stadt an die Wände kritzelten.

Im Reichstagsgebäude sind außer diesen Teilen auch Graffiti bewusst erhalten geblieben, die russische Soldaten nach der Eroberung der Stadt an die Wände kritzelten.

einer Oppositionspartei kann man eigentlich gar nichts erreichen, man kann allerdings durch gezielte Anfragen, die beantwortet werden müssen, Fakten ans Tageslicht zerren, die die Regierung lieber nicht öffentlich diskutieren möchte (Stichwort: Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Forschungsprojekte an Überwachungstechnologien, Unterstützung autoritärer Regime in Ägypten und Tunesien bei der Internetüberwachung durch das BKA).

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Sehr eindrucksvoll war eine Führung durch das „Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit“. Es befindet sich in einer noch erhaltenen Unterkunft für Zwangsarbeiter. Hunderte Menschen aus Italien und Osteuropa lebten dort unter unmenschlichen Bedingungen und mussten dazu noch schwer schuften. Architekten, die sich für besonders inspiriert hielten, entwarfen diese Bauten. Das wurde alles anschaulich vorgeführt. Überhaupt kann man sagen, dass bei allen Führungen spannend berichtet wurde und sie so gestaltet waren, dass die ganze Gruppe fasziniert und tief betroffen bis zur letzten Sekunde zuhörte. Hier mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Dokumentationszentrum_NS-Zwangsarbeit

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Viel Neues erfuhr ich in der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“. Dort wurde

Ein kritischer Geist: Armin T. Wegner, der auch schon im 1. Weltkrieg zur Kamera griff, als die Osmanen die christliche Bevölkerung auszurotten begannen.

Äußerte sich sogar Hitler gegenüber sehr kritisch: Armin T. Wegner, der auch schon im 1. Weltkrieg zur Kamera griff und dokumentierte, wie die Osmanen die Armenier auszurotten versuchten.

man endlich einmal umfassend darüber aufgeklärt, wer alles Widerstand geleistet hat, wie dies geschehen ist und wie es diesen Menschen ergangen ist. Erstaunlich, wie kreativ Männer und Frauen ihren bisweilen sehr geringen Handlungsspielraum genutzt haben. Es gab mutige Priester und Nonnen, Christen und Juden, Studenten und Professoren, Handwerker und Künstler, Einzelkämpfer und Gruppen, deutlich mehr, als ich bis dahin gewusst hatte.

Gut, dass es dieses Museum gibt, der Blick auf die deutsche Geschichte lässt einen ja ohnehin manchmal schier verzweifeln.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gedenkstätte_Deutscher_Widerstand

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Hier kann bei weitem nicht alles aufgeführt werden, der Text ist ohnehin wieder mal viel zu lang. Aber wenn ihr die Gelegenheit habt, an so einer Reise teilzunehmen, egal welcher MdB dazu einlädt: Meldet euch an, es lohnt sich.

Berlin hat Brandmauern, da kann unsereins nur staunen.

Berlin hat Brandmauern, da kann man nur staunen.

moderne Kunst Berlin Reichstag

Das Reichstagsgebäude ist voll mit zeitgenössischer Kunst. Sehr angenehm.

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Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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2 Antworten zu Viel gelernt, viel gesehen . . . in Berlin

  1. Peer van Daalen schreibt:

    Pardon! Noch was hierzu … „Ein Register, wie es das vorbildlich in den USA gibt, existiert weder in Berlin noch in Brüssel.“

    Lobby-Liste des Bundestages auf knapp 700 Seiten pdf – – – https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste – – –
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste – – –

    Gibt es schon eine Weile.

    *

    Hallo Peer van Daalen, ich meine folgendes Register mitsamt Sanktionsmöglichkeiten (Text nach Wikipedia):

    „In den USA existiert ein verpflichtendes, öffentlich auswertebares Lobbyregister mit finanzieller Offenlegungspflicht und theoretisch hohen Sanktionsmöglichkeiten auf Bundesebene und in fast allen Einzelstaaten. Ein Register wurde in den USA mit dem Lobbying Act 1946 in Kraft gesetzt. Lückenhafte Regelungen führten dazu, dass nur 4 000 von 13 000 Lobbyisten registriert waren, bevor im Jahr 1995 die Berichtsregeln durch den Lobbying Disclosures Act ersetzt wurden. 2007 wurde dieser durch den Honest Leadership and Open Government Act mit Präzisierungen und Strafverschärfungen erweitert.“ Bei Falschaussagen gibt es bis zu 5 Jahren Haft.

    Die veröffentlichten Daten sind relativ aufschlussreich.
    Es ist in den USA eine Behörde, der Lobby-Aktivitäten angezeigt werden müssen. Wer falsche Angaben macht oder zum Beispiel versucht, die Höhe der Spendensumme durch Splitten zu verschleiern . . . s. o.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Lobbying_Disclosure_Act_of_1995

    https://en.wikipedia.org/wiki/Lobbying_in_the_United_States

    https://en.wikipedia.org/wiki/Direct_lobbying_in_the_United_States

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  2. Peer van Daalen schreibt:

    Und gewohnt im Novum Style Hotel in der Franklinstraße umgeben von der Auto-Industrie. Nicht schlecht … .-).

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