Es hagelt unplanmäßige Ausgaben.

Hier wieder der völlig subjektiv zusammengestellte Ausblick auf die Kommunalpolitik der kommenden Tage. Platz wäre zwar vorhanden, aber längst nicht alle Themen und wichtigen Entscheidungen  werden erwähnt.  Alle Sitzungen sind öffentlich, wenn auch am Ende immer einige wenige Punkte ohne Publikum diskutiert werden.

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Aachens Umweltpolitiker müssen am kommenden Dienstag, 10. Mai, kurzfristig einer außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen (ab 17 Uhr in der Reumontstraße 3). Da kann man mal sehen, wie teuer so ein Rettungswagen (RTW) ist: 105.000 Euro müssen schnell locker gemacht werden.

Warum die Angelegenheit im Umweltausschuss verhandelt wird, ist mir ein Rätsel. Aber egal. Am 9. April 2016 wurde ein Rettungswagen (Baujahr 2013, 160.000 km) bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall auf dem Pariser Ring sehr stark beschädigt. Glücklicherweise blieb die Besatzung des DRK unverletzt. Gutachter stellten fest, dass der Wagen nicht mehr instand gesetzt werden kann. Zurzeit wird der fehlende Rettungswagen durch ein Leihfahrzeug ersetzt. Kosten: 333,20 Euro täglich. Ein Ersatz muss schnellstmöglich her, und ein gebrauchtes Fahrzeug kommt nicht infrage.

Aachen, Talkessel-Lage, ausgeprägte Hitze-Inseln, nur wenige Grünflächen. Das muss anders werden. Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage: „Baumstandorte sind in diesem Zusammenhang besonders sinnvoll, da beispielsweise gegenüber Rasen bei gleichem Flächenbedarf ein etwa 30-fach höheres Grünvolumen erreicht werden kann.“

Und dann wird aufgezählt, was Bäume in der Stadt bewirken:

Verbesserung der Luftqualität durch Filterung von Staub und gasförmigen Verunreinigungen
Verbesserung des Mikroklimas durch Temperaturausgleich in Hitzephasen
Reduzierung von Lärm-Wahrnehmungen
Erhöhung der Identifikation von Bewohnern mit ihrem Wohnumfeld
Wasserspeicherung
• Lebensraum und Nahrungsquelle für Tiere
• Bindung von CO2 und Produktion von Sauerstoff
Gestalterische Aufwertung von Straßen, Plätzen und Wohnstandorten
• Steigerung der Aufenthaltsqualität

Und so könnte es sein, dass die Weberstraße demnächst 15 neue Bäume (Baumart: Acer campestre „Elegant“) bekommt. 6 von 60 Parkplätzen entfallen. Kosten: 102.000 Euro. Einzelheiten dazu lest ihr hier

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Im Rat am Mittwoch, 11. Mai, geht es um die Summen, die völlig unplanmäßig aufgebracht werden müssen, weil die Herrichtung der Unterkünfte für Flüchtlinge teurer geworden ist als gedacht. Viel Ärger hat es im Vorfeld deswegen schon gegeben. Manchen Politikern war nicht klar, wie man sich bei der Einschätzung von Kosten so krass vertun kann. Dabei musste 2015 so schnell gehandelt werden, dass genaue Untersuchungen zur Kostenschätzung praktisch gar nicht möglich waren.

Beispiele, alle aus der Vorlage der Verwaltung, teils wörtlich übernommen:

Das Gebäude Tempelhoferstraße wurde durch die Stadt angekauft, um es für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Ein erster grober Kostenrahmen basierte auf der Grundlage einer einmaligen Vor-Ort-Besichtigung und wurde mit 845.000 Euro eingeschätzt. „Der um 519.000 Euro höhere Finanzmittelbedarf ergibt sich im Wesentlichen bei den technischen Gewerken (Brandschutz, Notbeleuchtung) und ist zwingend zur Erlangung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung erforderlich.“

In der Kaiserstraße ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf gegenüber der Kostenberechnung von 50.000 Euro. Die Kostenberechnung (interne Berechnung) lag bei 250.000 Euro. Erforderlich wurden jedoch insgesamt 300.000 Euro.

Grundstück Adenauerallee: Zusätzlicher Finanzierungsbedarf gegenüber Kostenrahmen/Anteile Kostenschätzung 171.000 Euro. Auf dem Areal werden Unterbringungskapazitäten für maximal 208 Menschen (laut Baugenehmigung) geschaffen. Die Herrichtungskosten belaufen sich nach aktuellem Kenntnisstand auf 704.000 Euro (inkl. 10% Risikoaufschlag). Sie liegen somit voraussichtlich um 171.000 Euro über den bislang geschätzten Kosten in Höhe von 533.000 Euro.

Dr. Leo Löwenstein Kaserne/Parkplatz: Zusätzlicher Finanzierungsbedarf gegenüber Kostenrahmen/Anteile Kostenschätzung 333.000 Euro.
Auf dem Areal werden Unterbringungskapazitäten für 80 Menschen (Spaceboxen) und weitere 220 Menschen (Baugenehmigung Fulda-Anlagen steht noch aus) geschaffen. Die Herrichtungskosten belaufen sich nach aktuellem Kenntnisstand auf 980.000 Euro (inkl. 10 % Risikoaufschlag) und liegen somit um 333.000 Euro über den bislang geschätzten Kosten in Höhe von 647.000 Euro.

usw, usw, usw.

Insgesamt besteht für die Herrichtung der Objekte ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von 1.248.372,36 Euro. Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt vor, dieses Geld zu genehmigen. Es wird ihm nichts anderes übrigbleiben.

Mir scheint, die Lehre, die gezogen wird, muss tatsächlich lauten: „Ist Schnelligkeit notwendig und wird damit der angemessene Zeitraum für die baufachliche Bearbeitung einschränkt, muss das Risiko größerer Kosten- und Terminunsicherheiten hingenommen werden.“
Und mir scheint weiter, dass ich mich erinnere, dass in der Städteregion diese Problematik allen Politikerinnen und Politikern von Anfang an bekannt gemacht wurde und  dort offen und eindringlich besprochen worden ist.

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Und jetzt zu etwas ganz anderem, nämlich zu Theater und Volkshochschule (VHS) am Donnerstag, 12. Mai, um 17 Uhr im Orchester-Probenraum, Aachen-Münchener Platz 3.

Da geht es unter anderem um die Vorstellung des Spielplans 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion und um die Vorstellung des Konzertplans 2016/2017 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen. Und den Kostenrahmen halten die Theaterleute vorerst auch ein.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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