Auch diese Woche wieder: Politik in Aachen

Gibt es außer Jan Böhmermann noch das ein oder andere interessante Thema in Aachen? Ich habe lange gesucht und dann was gefunden. In der Lokalpolitik. 😉

Es gibt immer mehr Kinder in Aachen, da kann man sich freuen. Nur: Die Familien brauchen „Hilfen zur Erziehung“, immer mehr versagen im Umgang mit Kindern. Beruflicher Stress? Kein Geld? Keine gute Wohnung? Keine Ahnung von dem, was Kinder brauchen, weil man selbst das schon nicht erhalten hat? Alles zusammen? – Ich weiß nicht, woran es liegt.

Am morgigen Dienstag (19. 04. um 17 Uhr) in der Mozartstraße 2-10 geht es jedenfalls ums Geld. Ihr erfahrt, was die „klassischen Hilfen zur Erziehung“ 2015 gekostet haben, was die Unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in 2015 gekostet haben und was von anderer Seite der Stadt erstattet worden ist. (Alles in allem wurden 56,19 Millionen ausgegeben und 20,6 Millionen erstattet. Es bleiben zu zahlen in 2015: 35,6 Millionen Euro, das sind 4,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.) Die Ausgaben für die UMA werden der Stadt allerdings vollständig erstattet, das Geld muss allerdings immer vorgestreckt werden.

Soweit der Kinder- und Jugendausschuss.  Wo auch – leider und aus unerfindlichen Gründen – wieder ein Punkt nicht-öffentlich beraten wird: der Bau einer Skateranlage im Kaiser-Friedrich-Park (Hangeweiher). Die Anlage hatten die Kommunalpolitiker aller Parteien den Skatern schon so gut wie zugesagt, ich vermute aber, dass das Projekt auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Übel, übel, wenn dem so wäre.

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Im Finanzausschuss (Haus Löwenstein, 19. 04. um 17 Uhr) geht es unterdessen auch wieder ums liebe Geld, u.a. um die Verwendung der Stiftungsmittel im Jahr 2015. Da könnt ihr in den Vorlagen (runterscrollen und auf Anlagen klicken) sehen, wieviele Stiftungen es in Aachen gibt, über deren Erträge der Rat der Stadt verfügen darf und wie es mit deren Finanzen steht. Zu dem Thema gibt es von den Grünen einen Antrag.

Wichtig finde ich noch den Punkt „über- und außerplanmäßige Ausgaben“, die getätigt werden müssen und die die Aachener Politiker der Verwaltung natürlich ausdrücklich (z. T. nachträglich) gestatten müssen.

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Interessiert jemand in der Innenstadt die Frage, wieso die untere Großkölnstraße so häßlich aussieht und wie sich das wohl ändern lässt? Mich interessiert das sehr und die Ratspolitikerinnen und -politiker auch. Sie wollen den Bereich großzügig umgestalten und sichern sich jetzt erst mal das Vorkaufsrecht in dieser Straße. D.h. wenn jemand dort ein Haus verkauft, muss der es zuerst der Stadt Aachen anbieten.

Tagesordnungspunkt Ö12 im Planungsausschuss am Donnerstag, 21. 04., ab 17 Uhr, Sitzungsaal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße. Für euch als Zuschauer sind eigens Stühle aufgestellt. Geht mal hin und schaut zu, wie dort Pirat Udo Pütz für die Piratenpartei als Einzelkämpfer facepalmt.

Hier sei ausführlich fast wörtlich aus der Vorlage zitiert: Der untere Teil der Großkölnstraße ist Bestandteil der innerstädtischen Einkaufszone. Die Qualität dieses Bereiches entspricht nicht mehr diesem ursprünglich attraktiven Standort. Vor allem der jahrelange Leerstand des ehemaligen Modehauses Pfeiffer (jetzt im Besitz von Peek & C.) wirkt sich negativ auf das Straßenbild aus.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Entwicklung und Sicherung kerngebietstypischer Nutzungen in den Erdgeschossen gesichert werden. Die darüber liegenden Geschosse sollen vorrangig der Wohnnutzung dienen.
Darüber hinaus befindet sich im benachbarten Baublock an der Minoritenstraße eine alte Turnhalle, die aufgrund ihrer Größe und ihres Zustandes wenig attraktiv ist für den Vereins- und Schulsport. Im Bebauungsplanverfahren soll geprüft werden, ob diese Halle ersetzt werden kann und im Plangebiet ein geeigneter Standort für eine neue Turnhalle vorhanden ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Unterbringung der Stellplätze für die geplanten Nutzungen und evtl. auch die Möglichkeiten für öffentliches Parken geprüft werden.

Um zusätzlich die Entwicklung steuern zu können, empfiehlt die Verwaltung ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht.

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Es tagt in der neuen Woche noch der Schulausschuss (Donnerstag, 21. 04.)

Und es treffen sich zu Beratungen und Entscheidungen die Politiker von Brand und Laurensberg am Mittwoch, 20. 04.. Könnt ihr selber nachlesen, um was es da geht, und zwar alles hier.

Über uebergangshymne

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