NRW-Städtetag 2016 in Aachen

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Notiz aus Aachen. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Nobis aus Aachen. So auch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Am vergangenen Donnerstag hatte ich mal viel Zeit. „Da schau ich mir doch mal an, wie es bei so einem Städtetag zugeht“, dachte ich mir. Günstig war, dass ich mich ein paar Tage zuvor schon angemeldet hatte. Also, neugierig auf ins Aachener Eurogress an der Monheimsallee.

Hier findet ihr viele Infos: http://www.staedtetag-nrw.de

Zum NRW-Städtetag haben sich 39 große Städte zusammengeschlossen, um gegenüber Landesregierung und Bundesregierung (als Verband) ihre speziellen städtischen Interessen vertreten zu können. Die Stadt Düren ist z. B. dabei als relativ kleine Stadt und die Stadt Köln als Millionenstadt. Beim Städtetag treffen sich Bürgermeister und Oberbürgermeister, auch Dezernenten sah ich in Menge und Ratsdamen und -herren. Letztere nur, sofern sie gerade nichts Besseres zu tun haben.

Es ist eine Insider-Versammlung, wo die normalen Bürgerinnen und Bürger nicht vorkommen. Es geht um die Städte aus Oberbürgermeister- und

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen.

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen. Motto: „Geschichte trifft auf Zukunft“. Schön wär’s.

Verwaltungs-Perspektive. Die Berichterstattung in der Presse ist eher knapp, denn es handelt sich um ein politisches Gremium, das nur mittelmäßig wichtig ist. Die Erklärungen des Städtetages spiegeln immer das wieder, was aus den Städten ohnehin ständig zu hören ist: Die Schulden wachsen uns über den Kopf, weil Berlin uns zwar Aufgaben zuteilt, aber das nötige Geld nicht hinterherschickt.

Die NRW Städte haben bestimmte Aufgaben und Probleme, die sind zu 98 Prozent in allen Städten gleich. Diesen Eindruck musste man auch Donnerstag in Aachen gewinnen. Derzeit sind es die Flüchtlingsproblematik, Mangel an Wohnraum, die Schaffung (Finanzierung) eines ÖPNV, der für allgemeine Mobilität sorgt und die Frage, wo sie die Kohle herbekommen um zu investieren (Kitas usw, ihr kennt das), also um zu gestalten.

Am Donnerstag in Aachen lautete das Motto „Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen“. Eine Podiumsdiskussion zum Thema war

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste auf Rollen, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

interessant für alle, die sich bisher nicht intensiv mit Flüchtlingen beschäftigt haben. Ich glaube aber nicht, dass z. B. die Ratspiraten von Aachen da was Neues erfahren hätten.

Die Versammlung (schätzungsweise knapp 400 Personen) wählte sich auch einen neuen Vorstand, das war innerhalb von 5 Minuten geschehen. Es gab keine Gegenkandidaten, alles wurde in offener Wahl einstimmig beschlossen. Ratzfatz einmal, zweimal Kärtchen hochhalten, fertig. Der neue Vorsitzende ist der Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD). Der davor war der OB von Hamm (CDU). Von dem Clausen werdet ihr zwei Jahre lang als Vorsitzender der NRW-Städtetags nie mehr was hören, wage ich mal die Voraussage. Es gab keine Aussprache über den Geschäftsbericht. Vergessen?

Bürgermeister und Oberbürgermeister fühlen sich wichtig, wenn der NRW-Innenminister und ein paar NRW-Landtagsabgeordnete bei ihrer Mitgliederversammlung auftauchen. Das haben diejenigen in Aachen auch hinbekommen. Nicht wenige Mitglieder verlassen frühzeitig die Versammlung, wie z. Beispiel der Dürener Bürgermeister, der hat echt gut zu tun, das weiß ich.

In Aachen wurde eine „Aachener Erklärung“ verabschiedet, die genau nichts bewirken wird. Da steht z. B. drin: „Ohne die Städte kann es Integration nicht

Hier mal der Blick auf das Podium.

Hier mal der Blick auf den Verbands-Vorstand. Bis auf zwei Ausnahmen alles Männer.

geben.“ (Ja, wer hätte das gedacht?) Und es steht drin, dass es den Städten egal ist, wer bezüglich Flüchtlings-Integration zahlt, Düsseldorf oder Berlin. Die Schulden der Kommunen in NRW hätten „einen Höchststand“ erreicht. Eine traurige Sache, die aber auch nicht sonderlich neu ist.

Die Aachener Erklärung im Wortlaut (Achtung pdf) http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/4_veranstaltungen/mv2016_aachener_erklaerung.pdf

Der krasseste und wichtigste Teil der Erklärung, der die Stimmung in den Stadträten und Verwaltungen wiedergibt, ist der: „Integration aber wird nur gelingen, wenn die Zuwanderung wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Die Städte müssen sich auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren können. Auf die Kommunen dürfen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zumindest zukünftig nur noch Flüchtlinge mit anerkanntem Bleiberecht verteilt werden. Gleichzeitig müssen die Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, zügig und konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.“

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Von der Piratenpartei keine Spur, was mich ehrlich gesagt nicht überraschte. Wer hat schon Zeit für eine Schaufenster-Veranstaltung, für die Aachen im übrigen ein guter Gastgeber war.

Sonniboy Ralf Jäger (NRW-Innenminister, SPD) wollte von Merkel (CDU) natürlich mehr als die 19 Prozent Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Jäger wusste auch zu berichten, dass „niemand sagen kann, wie viele Menschen noch kommen“. Außerdem müsse „dieses Land schneller werden“, so Jäger und bezog sich auf die Bearbeitung der Fälle (Flüchtlinge).

Hier ein Interview von WDR5: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-staedte-am-limit-100.html

Die Atmosphäre im Aachener Eurogress war den ganzen Tag über angenehm, vom sonst allfälligen Parteienstreit habe ich nichts mitbekommen. Das war mal schön: Viele Menschen/90 Prozent Männer auf einem Haufen, die in Kommunen Politik machen und sich nicht zoffen. Man kann schon sagen, dass die Veranstaltung in großer Harmonie stattfand. Allerdings bin ich nicht bis zum Ende geblieben und kann mir nicht vorstellen, dass Politiker von Die Linke der Erklärung zugestimmt haben. Von der Piratenpartei war nichts zu sehen, was mich aber nicht wundert. Wer hat schon Zeit für solche Veranstaltungen?!

Aufgefallen ist mir noch, dass ich mit dem Hinweis, ich sei Bloggerin und wolle über die Veranstaltung bloggen, umstandslos bei der Akkreditierung zugelassen wurde. Das erlebt man manchmal (immer seltener) anders.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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