Das neue Leben soll kein Albtraum sein

Aus der Zeitung haben sie von dem Vorhaben erfahren. Und sofort haben sie sich zu einer Bürgerinitiative (BI) zusammengeschlossen: Aachener, die rund um den Sportplatz Adenauerallee wohnen und die dort geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Containern für „eine unmenschliche und menschenunwürdige Form der Behausung“ halten.

Auf neun Seiten wendet sich die neue BI, die sich den sperrigen Namen „Bürgerinitiative Heidbendenstraße/Kornelimünsterweg/Adenauerallee“ gegeben hat,  an die Öffentlichkeit. Unter anderem ist in der Stellungnahme zu lesen:

„Die oft traumatisierten und schwer belasteten Flüchtlinge kommen aus Kriegs- oder Notstandgebieten, haben fürchterliche Odysseen auf ihrer Flucht nach Deutschland meist über ein bis zwei Jahre erlebt und sollen nun hier in engen Containersiedlungen auf engstem Raum ghettoisiert zu 80 und eventuell zukünftig auch bis zu 160 Menschen an der Adenauerallee auf einem derzeit unbefestigten Sportplatz leben.“

 

Und weiter heißt es da:

„Wir machen die Entscheidungsträger der Stadt schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir die entsprechenden Stellen dafür haftbar machen, sollten Flüchtlinge, die in einer solchen campingähnlichen Massenunterkunft eingepfercht werden, oder auch Sozialarbeiter zu Schaden kommen!“

 

Statt der Unterkunft in Containern auf einem Sportplatz bevorzugt die BI die Unterbringungen der Menschen „direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite“ in einem großen, leerstehenden Gebäude des ehemaligen Landesstraßenbauamt. Die beiden Unterzeichner des Textes, Stefan Lindner und Dr. Christiane Rütgers, verlangen, dass die Stadtverwaltung zumindest einmal genau prüft, ob in den genannten Räumen (nach entsprechender Herrichtung) Menschen wohnen können.

Der Text schließt mit den Worten: „Wir sind bereit für ganz Aachen ein Bürgerbegehren und auch einen Bürgerentscheid umzusetzen, damit alle Aachener über eine Containerlösung für Flüchtlinge entscheiden dürfen!“

*

Hier wegen der Brisanz des Themas und um nichts vorzuenthalten die Stellungnahme im Wortlaut für alle, die die nötige Zeit zum Lesen haben:

Bürgerinitiative

Heidbendenstraße/Kornelimünsterweg/Adenauerallee

Bürgeranliegen zur Planung von Containersiedlungen für Flüchtlinge in großem Maßstab zur Lösung des Unterbringungsproblems für die nächsten 3-5 Jahre. 

Containersiedlung Sportplatz Adenauerallee mit anfangs 57 Containern und 80 Menschen und Ausbaufähigkeit zweigeschossig auf 114 Container mit 160 Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir erst Freitag, den 12.06.2015, aus der Presse erfuhren, dass eine Unterbringung in Containern der bis zum Jahresende in Aachen ankommenden Flüchtlinge neben Haaren und Kronenberg auf dem Sportplatz Adenauerallee geplant ist, hat sich innerhalb der letzten Woche eine schnell wachsende Bürgerinitiative gebildet, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern für eine unmenschliche und menschenunwürdige Form der Behausung hält.

Die oft traumatisierten und schwer belasteten Flüchtlinge kommen aus Kriegs- oder Notstandgebieten, haben fürchterliche Odysseen auf ihrer Flucht nach Deutschland meist über ein bis zwei Jahre erlebt und sollen nun hier in engen Containersiedlungen auf engstem Raum ghettoisiert zu 80 und eventuell zukünftig auch bis zu 160 Menschen an der Adenauerallee auf einem derzeit unbefestigten Sportplatz leben.

Es ist unserer Meinung nach nicht zumutbar, so viele Menschen verschiedenster Nationen in diesen drei Standorten geballt unterzubringen. Die Flüchtlinge können in dieser Form nicht integriert und zumindest erst einmal nicht vernünftig aufgenommen werden. Diese Menschen und Familien suchen nach all den Schreckensjahren, die sie dazu zwangen ihre Heimat zu verlassen, einen Ort des Friedens und des Schutzes, um zur Ruhe zu kommen und eine neue Zukunft zu finden.

Unzumutbare Bedingungen in Containersiedlung vor allem in dieser Größe

Ein Asylantrag bedeutet zur Zeit zwischen 3 und 5 Jahren Wartezeit, so dass die in der Adenauerallee geplanten Familienunterkünfte zur Dauereinrichtung für diese Menschen werden. Ihre Kinder und Eltern stehen, sollte der Sportplatz nicht vollflächig versiegelt werden, in den vielen Regenmonaten Aachens von Oktober bis Mai/Juni im aufgeweichten Matsch. Zwei zusammengefügte Containereinheiten mit Bad und Küche bedeutet für eine Familie mit zwei oder drei Kindern zwei Schlaf- und Wohnräume von je maximal 9 Quadratmetern zuzüglich einer kleinen Küche und Duschbad. Wir fordern die Stadt Aachen auf, die europäische Menschenrechtskonvention sowie das Abstandsgebot zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten mit 15 + 5 Quadratmetern pro Person ohne Toilette und Bad zumindest einzuhalten. (OLG Naumburg, Beschluß 30.11.2011, Az. 1Ws64/11)

Die unterzubringenden Menschen sollten nicht schlechter als Sicherungsverwahrte beherbergt werden, sondern besser! (Ihr Wohnbedarf stellt keine Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz in Verbindung mit den Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW da.)

Totale Überforderung der verantwortlichen Sozialarbeiter wegen Betreuerschlüssel

Die menschenunwürdige Planung verschärft sich zudem, da die Verwaltung der Stadt Aachen für 80 Flüchtlinge einen Betreuerschlüssel von nur einem Sozialarbeiter und einem Hausmeister (der sicher nicht entsprechend geschult ist, um die psychologische Erstversorgung dieser Menschen mit entsprechenden Sprachkenntnissen – mindestens Englisch und Französisch  – zu übernehmen) plant. Das heißt, dass die Menschen der Containersiedlung mit ihren vielen Ängsten und Nöten neben der unzureichenden Betreuung ab 16.00 Uhr sowie am Wochenende sogar von Freitagnachmittag bis Montagmorgen 8.00 Uhr sich selbst überlassen bleiben.
Eine 24-Stunden-Betreuung, insbesondere bei der Erstversorgung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften und Auffangstationen mit grundsätzlich mindestens 2 Sozialarbeitern vor Ort zum Schutz und zur Hilfe der Menschen ist Mindestvoraussetzung und wird auch in anderen Flüchtlingssiedlungen so gehandhabt. Alle anderen Entscheidungen wären unverantwortlich und auch eine totale Überforderung für den Sozialarbeiter/in, der für jeden einzelnen gerade einmal 30 Minuten pro Woche (bei einer 40-Stunden-Woche) zur Verfügung hätte, ohne zusätzliche Verwaltungs- oder Organisationsaufgaben zu berücksichtigen!

Gerade in den Erstunterkünften muss den Menschen, die oft kein Wort Deutsch können, neben der menschlichen Komponente zum Einfinden in den Alltag von Grund auf alles erklärt werden. Die Kinder der Familien brauchen Kindergarten- oder Schulplätze, was wie für viele andere organisatorische Maßnahmen viele Telefonate erfordert und von einem Sozialarbeiter/in unmöglich zu bewältigen ist.

Wir machen die Entscheidungsträger der Stadt schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir die entsprechenden Stellen dafür haftbar machen, sollten Flüchtlinge, die in einer solchen campingähnlichen Massenunterkunft eingepfercht werden, oder auch Sozialarbeiter zu Schaden kommen! 

Flüchtlingsrat NRW sagt NEIN zu Containern

Der Flüchtlingsrat NRW hat in einer Studie von Ende 2013 („Flüchtlingsunterkünfte in NRW – Ergebnisse einer Fragebogenerhebung des Flüchtlingsrates NRW“ unter www.frnrw.de) dringend darauf hingewiesen: Die Versorgung in „Sammelunterbringungen, auch in der ersten Phase, sollte grundsätzlich nicht in Containern oder in Einrichtungen in Leichtbauweise erfolgen.“(S.34)

„Der Flüchtlingsrat NRW fordert grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung“ und besonders „Familien sollten möglichst zeitnah in Wohnungen untergebracht werden“.(S.34)

Die unverhältnismäßig starke Ballung von bis zu geplant mehr als 500 Flüchtlingen auf drei Containerplätzen ist eine Lösung, die den Menschen in diesen eng bebauten Grundstücken das Leben zu einem neuen – aber nun unerwarteten – Albtraum machen.

Städteplanerisch steht zudem die Ansiedlung von 80 bis 160 Menschen auf dem Sportplatz Adenauerallee in einem krassen Missverhältnis zu der zum Beispiel sofort angrenzenden Heidbendenstraße mit etwa 65 Anwohnern wie auch den anderen umliegenden Bereichen.

Wir verstehen nicht, dass die Stadt das sich selbst gesetzte Ziel von maximal 50 Personen pro Standort (laut Stadtverwaltung Aachen, Konzeptpapier vom 16.06.2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen, Kap. 2.2 Die Parameter) schon bei den ersten drei Containerdörfern massiv überschreitet und fast verdoppelt! und so Flüchtlinge und umliegende Bevölkerung auf dem Ziel zu einer erfolgreichen Integration total überfordert.

Untersuchung zur infrastrukturellen Versorgung der Flüchtlinge 

Wir fordern die Vertreter der Stadt auf, eine Studie zur infrastrukturellen Versorgung der Bewohner der Containersiedlung an der Adenauerallee anfertigen zu lassen. Zwar ist das Geschäftsviertel in Burtscheid in etwa 1,5 Kilometern Entfernung mit einem Fußweg von 22 Minuten (eine Strecke) erreichbar, bietet jedoch nur hochpreisige Geschäfte (mit einem Lebensmittelgeschäft von Kaisers), das für eine Flüchtlingsfamilie auf Dauer unerschwinglich ist.

 Günstige Einkaufsmöglichkeiten wie Aldi, Lidl oder Netto finden sich erst in einer Entfernung von 2,2 km (Lidl, Eynattener Str.) bis 3,2 km (Aldi/Schillerstr.: 2,6 km sowie Aldi/Freunder Weg: 3,2 km) mit jeweils Fußmärschen von 30 bis 40 Minuten für eine Strecke, die auf dem Rückweg bei jeder Witterung mit allen Lebensmittel und Getränken wieder zurückgelegt werden müssen. In diesem Fall fordern wir für die Flüchtlinge, die sich vorwiegend aus Familien zusammensetzen sollen, auf jeden Fall freie Busfahrmöglichkeiten und Angebote zur Lösung des Einkaufsproblems. Als Anwohner sprechen wir hier aus langjähriger Erfahrung, können jedoch unsere Einkäufe im Gegensatz zu den ankommenden Flüchtlingen vorwiegend mit dem Auto erledigen.

Umfassende Information der Anwohner im Viertel und Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur angrenzenden Wohnbevölkerung 

Wir erwarten – da die Anwohner, die einen großen Teil der Integration der Menschen mittragen sollen – eine umfängliche Einbindung und vollständige Offenlegung aller geplanten Maßnahmen! Wir fordern Einblick in die vorliegenden Schätzungen und Pläne zur Auslastung des Sportplatzes Adenauerallee mit Containern und ihre geplante Anordnung auf dem Platz sowie die mögliche geplante Maximalbelegung. 

Ein gravierender Eingriff in ein Wohngebiet und weitreichende städtebauliche Entscheidungen erfordern ein Planungsverfahren mit der Einbeziehung aller Anwohner und abwägender Entscheidungen. Die Aufstellung der Container soll hingegen auf Grundlage einer kurzfristig veröffentlichten Entscheidung der Verwaltung erfolgen, ohne dass den Betroffenen auch nur die Gelegenheit gegeben wurde sich zu äußern.

Der Sportplatz ist in dem Bebauungsplan Nr. 516 als „Sportgelände“ festgesetzt; im Übrigen sind eine Grünfläche und ganz überwiegend ein reines Wohngebiet festgesetzt. Wir behalten uns daher vor, eine Entscheidung zur Aufstellung der Container auf dem Sportplatz auf seine Rechtmäßigkeit und die Beachtung der planungsrechtlichen Vorgaben überprüfen zu lassen.

Bisher fühlen sich die Bewohner des Stadtviertels absolut  „überfahren“ und aus den Entscheidungen der Stadt ausgeschlossen. Eine verhältnismäßig an das umliegende Viertel in der Bevölkerungszahl angepasste Gruppe von Flüchtlingen könnte problemlos aufgefangen und unterstützt werden.

Wir verweisen hierbei auf die Einbindung der 16 Container mit zwei Wohngruppen zu je 10 Jugendlichen in das Viertel an der Karl-Marx-Allee. Diese von der evangelischen Kirche exzellent betreute Gruppe jugendlicher Flüchtlinge, wurde mit einem Betreuerschlüssel von 4,7 (!) Stellen pro 10 Jugendlichen sehr gut in das Viertel eingebunden und wird von der umliegenden Bevölkerung tatkräftig unterstützt.

Wahrung der Anforderung zum Schutz der Kaltluftschneise entlang des Gillesbaches

Auch die umwelttechnischen Auflagen der bisher über Jahrzehnte gut geschützten weiträumigen Kaltluftschneise entlang des Gillesbaches muss weiterhin gewahrt werden!

Nach dem gesamtstädtischen Klimagutachen der Stadt Aachen von Juni 2001 befindet sich das Sportplatzgelände in einem Kaltluftstrom für die Innenstadt mit einer wichtigen Versorgungsfunktion. Angesichts der übrigen sehr restriktiv gehandhabten Zulassung einer Bebauung in solchen Bereichen ist auch hier die Bedeutung dieser Freifläche für das Klima zu wahren. Nach der Begründung zum Bebauungsplan „Kornelimünsterweg/ Fuchserde“ Nr. 908A ist eine bauliche Verdichtung möglichst zu vermeiden. Eine Bebauung/Versiegelung entlang des Bachtals ist „streng abzulehnen“.

Daher sollte eine Bebauung des Sportplatzes mit Containern nur entlang der Heidbendenstraße und Ecke Heidbendenstraße/Adenauerallee erfolgen, wie auch eine Bebauung für normale Wohnhäuser aus städtebaulicher und klimatischer Sicht erlaubt wäre.
Sollte der Sportplatz bis zur Grenze zum Gillesbach vollständig mit Containern (eventuell sogar zweigeschossig) bebaut werden, würde man aus klimatischer Sicht wie mit einem Korken die Kaltluftschneise auf ihrem Weg in die dicht besiedelten Innenstadtgebiete stoppen!
Da Aachen sich in einer Talkessellage befindet, ist in den Sommermonaten für die dicht bebauten Innenstadtbereiche die Frischluftzufuhr, hier insbesondere in das Frankenbergerviertel und nach Burtscheid,  zum Schutz vor Überhitzung von eklatanter Bedeutung. Diese Zone entlang des Gillesbaches wurde in allen Bebauungsplänen immer ausdrücklich vor Bebauung geschützt.
Die Containersiedlung würde auch dem Klimafolgen-Anpassungskonzept für Aachen widersprechen, das im Frühjahr 2014 von Planungs- und Umweltpolitikern der Stadt gemeinsam mit Wissenschaftlern der RWTH erarbeitet und beschlossen wurde.

„Die Kaltluftschneisen, durch die Frischluft in die Stadt strömt, werden von Neubauten freigehalten.“ (siehe aktuelle Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Aachen)

Keine Ablehnung zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im Viertel seitens der Anwohner 

Die Bewohner um den Sportplatz Adenauerallee wollen hiermit nochmals ausdrücklich betonen, dass sie eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Viertel in keiner Weise ablehnen. 

Jedoch sollte die Unterbringung menschenwürdig in festen Gebäuden mit ausreichend Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten erfolgen. Die Witterungsbedingungen in Aachen erfordern für die zu unterbringenden Menschen und Familien trockene und geschützte Wohnräume, in denen sie auch in den langen verregneten, kalten Wintermonaten (Oktober bis Mai) ein wirkliches Zuhause finden können.

Leerstehendes gegenüberliegendes Landesstraßenbauamt für Flüchtlinge renovieren 

Daher fordern wir als Alternative die Renovierung des direkt gegenüberliegenden großen Gebäudes vom Landesstraßenbauamt (von Straßen NRW der Bundes- und Landesimmobilien/BLB) an der Adenauerallee/Ecke Karl-Marx-Allee, das der Stadt Aachen zur Zeit über einen Bieterwettbewerb im Vorkaufsrecht zur Verfügung steht. Weder die RWTH noch die FH haben Bedarf angemeldet, so dass der Weg zur Unterbringung der Flüchtlinge hier frei wäre.

Dieses leerstehende Gebäude bietet ausreichend Platz zum Wohnen und für  Gemeinschaftsräume, um den Flüchtlingen bei der Erstaufnahme eine vernünftige neue „Heimat“ bieten zu können. Vor allem auch für die Kinder der Familien könnten hier Spielmöglichkeiten in Innenbereich und sogar Räume zum Erwerb der ersten deutschen Sprachkenntnisse angeboten werden. Abgesehen von dem gewaltigen Verwaltungsaufwand für diese Menschen, der hier durch die Sozialarbeiter in ausreichend großen Büroräumen in einer vernünftige Arbeitssituation umgesetzt werden kann. Um das Gebäude gibt es auf dem Grundstück große Freiflächen, die von den Bewohnern ebenfalls genutzt werden könnten.

Natürlich kommt in diesem Moment der Einwand der Stadtverwaltung, dass dieses Gebäude erst saniert werden müsste. Hier würden jedoch Steuergelder sinnvoll und langfristig investiert, die hohen Mieten für die primitiven Container mit 13,00 bis 15,00 Euro pro Quadratmeter würden nicht im Laufe von 3 bis 6 Jahren sinnlos verschleudert und den Menschen würde in einer für sie mit Abstand würdigeren Weise geholfen.

Alternative Übergangslösungen für Flüchtlinge statt Containern

Dr. Leo Löwenstein-Kaserne (ehemalige Gallwitz-Kaserne) wurde schon für Flüchtlinge genutzt

Als Übergangslösung bis zum Ende der Renovierungsarbeiten (ca. 3 Jahre) schlagen wir eine Unterbringung der Flüchtlinge in der am Kornelimünsterweg 27 gelegene Dr. Leo Löwenstein-Kaserne (Gallwitz-Kaserne) mit seiner großen Vielzahl an Gebäuden vor. Da dort schon Flüchtlinge untergebracht worden sind, sollte es doch möglich sein, die bis Ende des Jahres 2015 benötigten Plätze für 80 Menschen mit einem Wohnraumbedarf als Familien von ca. 26 – 30 Einheiten für drei Jahre zu schaffen!

Das Gelände könnte auch unterteilt werden, um die heute schon stark eingeschränkte militärische Nutzung nicht zu stören. Das großflächige Grundstück hat bereits vom Kornelimünsterweg aus zwei Zufahrtsmöglichkeiten, es gibt Gebäude mit ausreichend sanitären Einrichtungen und zudem großen Freiflächen für Sportmöglichkeiten. Gegenüber liegt eine Turnhalle mit Tennisplätzen des ATV, so dass auch für Kinder und Jugendliche weitere Freizeitaktivitäten angeboten werden könnten.

Hier ist jedoch nun auch die Aachener Politik gefragt, der Stadtverwaltung unterstützend zur Seite zu stehen. Außergewöhnliche Notlagen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, bei denen Bund, Länder und Kommunen eng zusammen arbeiten müssen. Es ist eine Entscheidung aller, die Flüchtlinge aufzunehmen. Daher muss man konsequent auch den zweiten Schritt gehen und menschenwürdige Lösungen finden!

Wir fordern die Politiker Aachens eindringlich auf, eine klare Offenlegung der Bundeswehr zur Nutzung und Auslastung dieser Kaserne anzufragen und im Rahmen der derzeitigen Notstandssituation eine teilweise und zeitnahe, zeitlich begrenzte Nutzung der Gebäude zu fordern. Es gibt schon andere Flüchtlingsdörfer in ehemaligen Bundeswehrunterkünften und Kasernen, daher sehen wir keinen Grund, warum in dieser Kaserne keine menschenwürdige Übergangslösung zu verwirklichen wäre.

Unverhältnismäßig hohe Kosten für eine primitive und menschenunwürdige Containerlösung

Außerdem fordern wir die umfassende und vollständige Offenlegung der Kosten, die die Erschließung und Bebauung des Sportplatzes an der Adenauerallee sowie die Mietbindung über drei Jahre für 57 Container (je Container 3×6 Meter Grundfläche) mit insgesamt 1026 Quadratmetern verursachen. Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt der Quadratmeterpreis für Mietcontainer bei 13,00 bis 15,00 Euro je Monat, so dass wir hier von einer Summe pro Jahr von 160.056,00 Euro (13,00 €/qm) bis zu 184.680,00 Euro (15,00 €/qm) ausgehen müssen.

Das heißt bei einer Mietbindung von drei Jahren kostet diese Containerlösung den Steuerzahler für die nächsten drei Jahre bis zu 554.040,00 Euro Miete, wobei das Aufstellen der Container, die infrastrukturelle Erschließung des Sportplatzes und die zumindest teilweise Versiegelung der Flächen nicht mit ein berechnet sind (die Container brauchen feste Bodenbedingungen und die Familien müssen zumindest halbwegs ohne im Matsch zu versinken in ihre Behausungen kommen). Der abschließende Rückbau der Containersiedlung ist eine weitere Kostengröße, die in die Kalkulation mit eingehen muss.

Die Herrichtung des Grundstückes kostet zwischen 250.000,00 Euro und 400.000,00 Euro, wobei eher der Höchstsatz anzusetzen ist, da der gesamte Sportplatz auch von erheblicher Kontamination betroffen war. Es ist ein Bodengutachten unbedingt zu erstellen, um die Flüchtlingsfamilien nicht einer Wohnsituation auf gesundheitsschädlichem Boden auszusetzen. Dies ist vor dem Beschluss über die Ausschreibung der Anmietung der Container zu erstellen, da anderenfalls nicht bestimmt werden kann, welche Kosten auf die Stadt und damit auf die Steuerzahler zukommen!

Weitere Gutachten zur Standfestigkeit des Bodens etc. werden zusätzliche Kosten verursachen, so dass wir für drei Jahre Übergangslösung am Sportplatz Adenauerallee schnell mit einem Kostenaufwand von mehr als 1 Million zu rechnen haben. Sollten Sie davon ausgehen diese Lösung kostengünstiger umzusetzen, dann erstellen Sie bitte eine genaue Kalkulation und stehen als politischer Entscheidungsträger mit Ihrem Namen zu der Einhaltung der Finanzierung.

Weitere Alternativen als Übergangslösung ohne Containerghettos

Es ist nicht zu verstehen, dass die primitive Unterbringung der Flüchtlinge zu diesen enormen Kosten von der Stadt finanziert werden soll! Warum wird nicht ein weiterer Aufruf zum benötigten Wohnraum in der Stadt an Hausbesitzer und Gewerbeimmobilienbesitzer gestartet, um alternative und geschützte Unterbringungen zumindest übergangsweise zu schaffen? Diese Wohnungen werden bei einem durchschnittlichen Mietspiegel in der Stadt Aachen von 6,00 bis 8,00 Euro pro Quadratmeter sicher unter den Quadratmeterpreisen der Mietcontainer zu finden sein. Damit belaufen sich die Kosten zu einer angemessenen und vernünftigen Unterbringung auf maximal die Hälfte im Vergleich zu den Containern an der Adenauerallee, insbesondere da Erschließungskosten, Gutachten etc. eingespart werden können.

Eine Alternative bezogen auf die uns vorliegenden Daten der Stadt mit 80 Flüchtlingen und durchschnittlich 3 Personen pro Wohneinheit bedeutet die Anmietung von weiteren 26 bis 30 Wohnungen, was auch im Hinblick auf den angespannten Finanzhaushalt der Stadt unbedingt zu berücksichtigen ist.

Auch die Verwaltungsvorlage FB50/0084/WP17 weist auf die hohen Kosten der Bereitstellung von Containern als letzte Möglichkeit neben der Nutzung von Turnhallen hin mit dem weiteren Einwand: „die Nutzbarkeit ist auch weniger flexibel wie bei konventionellen Bauten“.  Durch den Vorlauf mit Ausschreibung von 6-7 Monaten für die Container, wären statt dessen „bis dahin möglicherweise andere, besser geeignete oder kostengünstige Lösungen“ gefunden (laut Vorlage Seite 2, FB50/0084/WP17).

Verkauf der Baugrundstücke entlang der Heidbendenstraße auf dem Sportplatz und Schutz der Kaltluftschneise am Gillesbach

Sollte es bis zur Schaffung menschenwürdigem Wohnraumes günstigere und trotzdem witterungsbeständigere, solide Unterkünfte für die Flüchtlinge geben, könnte einerseits Geld eingespart und zudem der Sportplatz entlang der Heidbendenstraße als hochwertige Baugrundstücke in guter Wohnlage zum Verkauf gebracht werden. Dieser Gewinn von mindestens 1,2 bis 1,5 Mio. Euro könnte zudem in die Sanierung des gegenüberliegenden Gebäudes einfließen. Die großräumige Kaltluftzone um den Gillesbach wird ebenfalls erhalten und im Rahmen der klimatechnischen Auflagen geschützt. Zusätzlich stehen der Stadt vom Bund ab 2016 weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Nutzung schon erschlossener städtischer Flächen für den Übergang in kleinen Einheiten

Warum muss die kostenintensive Erschließung eines Sportplatzes für drei oder auch sechs Jahre in Erwägung gezogen werden? Wenn auch schon von der Stadt gut erschlossene Flächen wie zum Beispiel im Gewerbegebiet Aachen-Brand/Nordstraße mit einer Größe von rund 40 bis 50 Fußballfeldern zur Verfügung stehen. Sogar die infrastrukturelle Anbindung mit Aldi, Netto, Bäckereien und weiteren Einkaufsmöglichkeiten ist für die Menschen mit Abstand einfacher.

Es gibt auch schon versiegelte große Parkplatzflächen der Stadt in innerstädtischer Lage, auf denen man kleinere dezentrale Containereinheiten – sollten sie tatsächlich nötig sein – (wie schon an der Karl-Marx-Allee erfolgreich eingerichtet) aufbauen kann.
Da sich die Gesetzeslage zur Unterbringung von Flüchtlingen auch für den Bereich in Gewerbegebieten maßgeblich geändert hat, fordern wir die Stadt auf, im Hinblick auf den angespannten Finanzhaushalt zur Überbrückung eines Unterbringungsengpasses erst erschlossene Flächen zu nutzen, um jeden damit eingesparten Euro in die Sanierung einer vernünftigen Unterkunft wie dem ehemaligen Landesstraßenbauamtes an der Adenauerallee für die schon mehr als Leid geplagten Menschen zu stecken.

Entscheidung der Politiker zur Containerlösung für Aachen muss überdacht werden

Es ist eine grundsätzliche weitreichende politische Entscheidung, die im Stadtrat am Mittwoch, den 24.06.2015 für Aachen und seine Bevölkerung, aber vor allem für die Lebens- und Wohnsituation einer Vielzahl von traumatisierten, oft kriegs- und fluchtgeschädigten Menschen und Familien getroffen wird.

Sollen die Flüchtlinge zukünftig in engen und übervollen Containerghettos erst einmal „geparkt“ werden oder stellen wir uns gemeinsam der Verantwortung und versuchen alle Hebel in Bewegung zu setzen, diese unzumutbare Form der Unterbringung zu vermeiden und den Menschen lebenswerte Bedingungen für einen Neustart zu ermöglichen.
Hierbei muss die Verwaltung der Stadt noch tatkräftiger zur Lösung der Unterbringungsproblematik unterstützt werden. Es erfordert weiterhin der intensiven Bemühungen, auch seitens der Politik, um auf alternative Übergangslösungen wie Kasernen oder auch der zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten aus den vielen Immobilien seitens der Kirche hinzuwirken.
Wir sprechen im Namen der Menschlichkeit und warnen davor mit einen „Schnellschuss“, unter Zeitdruck, wie sie die Containerlösung in drei eng bebauten Ghettos darstellt, den tatsächlichen Bedürfnissen der Flüchtlinge nach einer neuen friedlichen und sicheren Heimat nicht gerecht zu werden. Eine erfolgreiche Integration und Aufnahme der leidgeprüften Menschen in die Gesellschaft kann nur mit ausreichender Betreuung, einem sicheren, geschützten Wohnumfeld und in enger Einbindung der angrenzenden Wohngebiete gelingen.

Wir sind bereit für ganz Aachen ein Bürgerbegehren und auch einen Bürgerentscheid umzusetzen, damit alle Aachener über eine Containerlösung für Flüchtlinge entscheiden dürfen!

*

Hier noch die Vorlage der Stadtverwaltung zu dem Thema. http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13793

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s