Postenschacher in Aachen? Piraten verlangen Auskunft

Die Piraten im Rat der Stadt Aachen kritisieren die geplante Ernennung des Aachener SPD-Ratsherrn Björn Jansen zum Geschäftsführer der Kur- und Badegesellschaft Aachen mbH. Jansen soll sich gegen 66 Mitbewerber durchgesetzt haben, wie Aachener Zeitungen jetzt berichteten. Die Fraktion der

Marc Teuku, Pirat im Rat, hat Zweifel und erhebt Vorwürfe.

Marc Teuku, Pirat im Rat der Stadt Aachen, hat Zweifel und spricht von  „Postenschacher“.

Piraten bezweifelt, dass Jansen, dessen berufliche Biografie bekannt ist, die Mitbewerber durch reale Vorzüge überflügelt hat. 

Der Aufsichtsrat habe – nach Ansicht der Piratenfraktion – mit seinem Vorgehen bei der Ernennung eines Mitglieds aus seinen eigenen Reihen eklatant Grundsätze von guter Unternehmensführung, aber auch von „Good Governance“ verletzt.

Zwar sei der Aufsichtsrat frei in seiner Entscheidung zur Besetzung der Geschäftsführung dieses städtischen Unternehmens. Die Öffentlichkeit verdiene es jedoch, so Marc Teuku für die Piraten, „zumindest zu erfahren, dass der nunmehr ausgewählte Kandidat bereits im Vorfeld im Rahmen politischer Entscheidungsfindung festgelegt wurde“.

Bereits im April war nämlich anonym ein Flyer (liegt vor) an die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen verschickt worden (und auf Twitter abgebildet worden), der die im Vorfeld bereits entschiedene Vergabe der ausgeschriebenen Stelle an Björn Jansen geradezu hämisch andeutet.

Deshalb sei die Vorgehensweise, so zu tun, als hätte eine auf fachlichen Kriterien beruhende, kritische Auswahl aus 66 Bewerbern stattgefunden, scheinheilig.

„In diesen Tagen, wo sich alle Welt über Korruption im Umfeld der FIFA aufregt, muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass eine eventuelle Vorteilsnahme und Vorteilsgabe manchmal bereits im Kleinen beginnt und diese auch bei uns möglicherweise noch an der Tagesordnung sind“, erklärte Teuku, der für die Piraten im Rat der Stadt sitzt.  

Und weiter: „Postenschacherei ist genau das, was die Politikverdrossenheit der Bürger speist“, so Teuku. „Das politische Kalkül steht im Vordergrund, Kompetenzen sind zweitrangig. Abgesehen davon ist es den 66 anderen Bewerbern gegenüber unredlich, sie chancenlos gegen einen politisch bereits erklärten Kandidaten antreten zu lassen.“

Die Piraten-Stellungnahme endet mit den Worten: „Wir fordern deshalb die an der Vergabe der Position beteiligten Fraktionen im Rat der Stadt Aachen auf, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu erklären.“

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