Wer telefoniert wann mit wem wie lange?

Bei der SPD in Bund und Land wird es ein bisschen spannend, und die Aachener Sozialdemokraten könnten dabei eine Rolle spielen.

Denn: Die Sozialdemokraten wollen auf einem kleinen Parteitag am 20. Juni über die elende Vorratsdatenspeicherung (VDS) abstimmen. Die Speicherung von unser aller Telefon- und Internetdaten stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 hat sogar für eine Ablehnung des VDS-Antrags geworben.

Die Annahme des Antrags hätte eine anlasslose Totalüberwachung zur Folge. Die Daten sollen angeblich nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden. Aber wer glaubt das schon?

Einen Musterantrag gegen die Wiedereinführung der VDS haben (nach D64-Angaben) im Vorfeld schon über 100 SPD-Gliederungen beschlossen, Aachen burtscheiddarunter die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große SPD-Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen.

100 Anträge gegen ein Gesetz von Justizminister Maas (SPD), das ist eine Menge.  Maas hat sich – obwohl er früher noch dagegen war – irgendwie plötzlich  überreden/überzeugen lassen, dass unser aller Daten usw. dringend doch gespeichert werden müssen. Sehr komischer Gesinnungswandel.

Ein Antrag von Sigmar Gabriel empfiehlt, dass am 20. Juni alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt werden sollen. Dass die SPD einmal etwas gegen ihren eigenen Minister beschließen würde, das wäre schon ein Wunder. Dort wird fast immer „von oben“ festgelegt, zu was die Basis ihre Zustimmung geben muss. Die Vereinbarung von Maas (SPD) mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung war z. B. vom SPD-Chef Sigmar Gabriel „angestoßen“ worden. Auf Deutsch: Gabriel hat Maas gesagt, wie er sich zur VDS stellen muss und das muss, von oben kommend, auch die Basis so absegnen.

Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlages wäre daher für Gabriel eine schwere Niederlage. Und ist insofern auch höchst unwahrscheinlich.

Und natürlich: Richter, Anwälte und Wissenschaftler wollen von dieser massenhaften Speicherung der Daten nichts wissen. 300 Anwälte demonstrierten dieser Tage schon in Berlin dagegen. Gestern äußerte sich der Normenkontrollrat.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen sei auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese sei „alles andere als entbehrlich“.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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