Neues Gesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig

SPD und CDU in Berlin haben im Eilverfahren und mitten in einem Streik ein Gesetz zusammengeschustert, das den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften eindämmen will. Streiks – die es ohnehin selten in Deutschland gibt –  sollen plötzlich erschwert werden. Das Gesetz ist so offensichtlich verfassungswidrig, dass einem die Worte fehlen. Wegen neun GDL-Streiks zum Verfassungsfeind werden? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Und wer ist mit  Zustimmung wieder mittemang dabei? Die Aachener SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt.

Weiß Ulla Schmidt nicht mehr, dass Streikrecht und Tarifautonomie ein ganz wichtiger Verfassungsgrundsatz sind? Die Löhne werden bei uns nicht vom Staat vorgegeben. Sie werden ausgehandelt. Das lernt man doch in der Schule. Löhne werden ausgehandelt zwischen Arbeitnehmern/Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden. Und zu den Verhandlungen gehört – als allerletztes Mittel – der Streik.

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Grundgesetz Art. 9, Absatz 3

Streiks sind Mist, unangenehm für alle Beteiligten. Und die neun Streiks der GDL waren wirklich übertrieben, die fand ich auch bescheuert. Aber deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt? Hallo? So, als würde dieses Land unentwegt durch Streiks komplett lahmgelegt? Warum diese Überreaktion? Warum stimmt Ulla Schmidt (und übrigens auch Dietmar Nieten, SPD, in Düren) dem so eilfertig und unterwürfig zu?

Die Ärzte haben mit ihrer kleinen Gewerkschaft gestreikt, weil sie in den Kliniken 24 Stunden und mehr am Stück arbeiten mussten. Infolge des Streiks wurden diese unhaltbaren Zustände verändert, zum Vorteil von Patienten und Ärzten.

Die Situation in Deutschland ist nicht so, dass man einen Verfassungsbruch begehen muss.

Die Leute (Ärzte, Piloten, Journalisten) fühlen sich von den großen Gewerkschaften nicht mehr vertreten, denn die großen Gewerkschaften sind von den Sozialdemokraten übernommen worden. Das sieht man schon (als Beispiel) in der Städteregion Aachen, wo Martin Peters Fraktionschef der SPD ist und zugleich einen wichtigen Posten in der hiesigen IG Metall innehat. http://www.spd-staedteregion-aachen.de/personen/21285/151831/Martin-Peters.html

Das neue Tarifeinheitsgesetz wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Richtervereinigung, Anwaltsvereinigung und diverse Wissenschaftler raten dazu. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erklärt: Mit dem Gesetz wird Verfassungsbruch begangen. http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/wissenschaftlicher-dienst-tarifeinheit-verstoesst-gegen-grundgesetz/11441546.html

1. Mit dem Gesetz muss festgestellt werden, welche Gewerkschaft in einem Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Können Gewerkschaftsmitglieder gezwungen werden, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zu offenbaren?

2. Ist bedacht worden, dass in den Firmen der Betriebsfrieden gestört wird, weil ein Kampf um Mitglieder beginnen wird?

3. Wenn kleine Gewerkschaften für ihre Mitglieder keine Vorteile herausholen dürfen: Ist bedacht, dass es in den Unternehmen schon längst keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit mehr gibt? Man muss sich nur mal in den Redaktionen umschauen, da sitzen Leute mit ganz unterschiedlichen Tarifen und Verträgen. In der Metall-Branche ebenfalls.

Liebe Leute, unsere Vorfahren haben doch nicht für dieses Grundrecht  gekämpft, damit dessen Wahrnehmung jetzt – ohne Not und auf Initiative der Sozialdemokraten – so dermaßen erschwert wird.

Als ziemlich mutig erweist sich in diesem Fall der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke, CDU, ebenfalls Bundestags-Wahlkreis Aachen. Hätte ich ihm ehrlich gesagt nicht zugetraut:

https://www.facebook.com/margret.vallot

http://www.rudolf-henke.de/rede-im-plenum-zum-tarifeinheitsgesetz

Nicht zuletzt sehr interessant: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/05/24/das-tarifeinheitsgesetz-ein-angriff-auf-unsere-demokratie/

(Der Text wurde am 25. Mai veröffentlicht und heute, 26. Mai, nochmals ergänzt/verändert)

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