LVR: Es geht um sehr viel Geld

lvr Freie Wähler/Piraten

Blick in den Raum, in dem die Arbeitstreffen der Fraktion Freie Wähler/Piraten immer stattfinden. Es gibt dort (LVR-Haus, Köln) auch ein Mittagessen.

Neues vom Landschaftsverband Rheinland (LVR), einem politischen Organ, das sich mit gar keiner kritischen Berichterstattung durch die Medien auseinandersetzen muss. Leider, muss man sagen.

Es ist unheimlich, weil es ohne kritischen Widerhall in der Presse geschah: SPD und CDU (Groko) haben jüngst „den Doppelhaushalt verabschiedet“, d. h. sie haben festgelegt, wie viel Geld der Landschaftsverband 2015 und 2016 ausgeben wird – für seine 40 Schulen, 10 Groß-Kliniken, 19 Museen und all die anderen Einrichtungen sowie für deren Personal (18.000 Beschäftigte).

3,73 Milliarden, das sind 3.730.000.000 Euro, kostet den Steuerzahler in 2015 der Landschaftsverband. Und 2016 sind es 3,82 Milliarden (3.820.000.000 Euro). 90 Prozent davon übrigens für soziale Leistungen wie Werkstätten für Behinderte usw. Die LVR-Klinik in Düren mit ihrer Forensik, die große Blindenschule in Düren und das Freilichtmuseum in Kommern gehören beispielsweise dem  Landschaftsverband. Es sind alles  Einrichtungen, die keine Gemeinde allein tragen kann und die für hilfsbedürftige  Menschen im ganzen Rheinland Gutes tun.

lvr Köln

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat ihren Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Foto: Archiv

Woher bekommt der Landschaftsverband die oben erwähnten Summen? Vom Land NRW und zu zwei Dritteln von seinem Mitgliedern: von den 12 Kreisen, 13 Städten  und von unserer schöne Städteregion Aachen. Diese alle müssen zum Beispiel in diesem Jahr (2015) 2.490.000.000 Euro zusammenkratzen, und haben dafür gar nichts auf der hohen Kante.

Das Geld kommt in Form einer Umlage zusammen. Und die Höhe der Umlage kann der Landschaftsverband selbst bestimmen. Bequem, nicht? Die Frage ist, ob denn die Umlage Jahr für Jahr immer höher sein muss?

„Muss sie gar nicht“, teilte bei den Haushaltsberatungen Henning Rehse für die Fraktion Freie Wähler/Piraten mit. Rund 30 Millionen schiebt sich der Landschaftsverband nämlich in „die allgemeine Rücklage“. Das ist ein Posten, den die Kommunen nur noch vom Hörensagen kennen. „Allgemeine Rücklage, hä ????? Das gab es doch vor gefühlt 100 Jahren mal.“ Statt Geld in die Rücklagen-Schatulle zu stecken, müssen sich die Städte und Kreise jedes Jahr selbst den Dispokredit erhöhen, weil das Geld an allen Ecken und Enden nicht reicht. Der Landschaftsverband hat demgegenüber faktisch gar keine Klassenkredite, ist finanziell kerngesund.

lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

Blick aus einemFenster auf den „grauen Bus“, der in der Nazizeit behinderte Kinder abtransportierte. Sie kamen nie mehr zurück.

Es kam, wie vorhergesehen: Die Fraktion Freie Wähler/Piraten hat den Haushalt der Groko abgelehnt. SPD und CDU stimmten für die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7 Prozentpunkte,  30 Millionen müssen zusätzlich aufgebracht werden. Und eigentlich ist es noch viel mehr.

Denn noch etwas ist wichtig: Die Umlage von 16,5 % bedeutet für das Jahr 2014 eine bestimmte Summe, diese Umlagehöhe bedeutet aber für das Jahr 2015 wegen der guten Konjunkturlage schon mal per se 100 Millionen Euro mehr als 2014. Schwer zu verstehen. Aber wenn jetzt die Umlage von 16,6 auf 16,7 Prozentpunkte erhöht wird, so bedeutet das de facto ein Plus für den LVR von etwa 130 Millionen.

Henning Rehse, Fraktionschef der Freien Wähler/Piraten hat das in seiner Haushaltsrede so formuliert:

„. . . hat sich die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN die Grunddaten des Haushalts genau angeschaut, um Spielräume zu finden, die Gebietskörperschaften (d. sind die Kreise und Städte) hinsichtlich der Umlage nach Prozentpunkten in 2015 nicht weiter zu belasten und für 2016 nur eine äußerst moderate Erhöhung durchzuführen.

Die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7%-Punkte bedeutet real unter Berücksichtigung der finanziellen Eckdaten ein Plus von 130 Mio. € für den LVR gegenüber 2014. 0,1%-Punkte entsprechen ca. 15 Mio. €.

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ist nach eingehender Prüfung der Zahlen, Rahmenbedingungen und Prognosen zu dem Ergebnis gekommen, dass bei seriöser Betrachtung der Fakten der Haushalt 2015 Spielraum gibt, die Umlage mit 16,5%Punkten konstant zu halten und die Umlage für 2016 moderat auf 16,55%-Punkte anzuheben.“
lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

LVR-Gebäude

Der Groko muss – meiner Meinung nach – auf die Finger geschaut werden: Dass sie den Umlagesatz künftig senkt, anstatt ihn zu erhöhen.

Dass sie nicht Aufgabenbereiche wahllos auf die Dezernate verteilt, zum Beispiel Umweltsachen ins Kulturdezernat.

Dass die Umgestaltung von  „Vogelsang“ in der Eifel finanziell nicht außer Kontrolle gerät.

Dass die Groko nicht weitere Stellen schafft, wie zum Beispiel das neue Dezernat, das von der Groko einfach zusätzlich eingerichtet wird.

Dass sie von der Idee, demnächst wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, abkommt. Doppelhaushalte schaden der Transparenz.

Und nicht zuletzt: Dass die vielen Fachtagungen, mehrtägigen Dienstreisen von Politikern und die Modellprojekte sehr in Grenzen gehalten werden.

*

Die Haushaltsrede der „Kollegen“ vom Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) ist auch lesenswert. http://www.lwl-piraten.de/2015/haushaltsrede-des-sprechers-der-lwl-piraten-sven-sladek/

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Über unsere Piraten-Arbeit im LVR habe ich schon mehrfach geschrieben. Unter anderem hier: https://uebergangshymne.com/2015/03/29/nrw-schulen-bekommen-einen-vertrauensraum-internet/

und hier: https://uebergangshymne.com/2015/04/10/umlageerhohung-das-muss-nicht-sein/

und hier: https://uebergangshymne.com/?s=open+source

Über uebergangshymne

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