Umlageerhöhung? Das muss nicht sein

Er tut viel Gutes, aber er möchte dafür auch Geld sehen. Geld kann er sich in einem von ihm selbst (!) bestimmten Ausmaß bei der Städteregion Aachen abholen. Natürlich bei weitem nicht nur da, aber auch da. Und für 2015 und 2016 will der Landschaftsverband (LVR) sich im Haus der Städteregion an der Zollernstraße mehr Geld abholen, als noch 2014 und all die Jahre zuvor. „Das ist

Die 1. Seite des Antrags. Falls ihr lesen wollt: bitte auf das Foto klicken. Über die anderen Anträge der Fraktion (zum Beispiel zu Freifunk) habe ich hier bereits berichtet.

Die 1. Seite des Antrags. Falls ihr lesen wollt: bitte auf das Foto klicken. Über die anderen Anträge der Fraktion (zum Beispiel zu Freifunk) habe ich hier bereits berichtet.

nicht nötig“, sagen nach intensiven Beratungen die Piraten und die Freien Wähler, die im Parlament des Landschaftverband eine Fraktion bilden.

Die Köpfe der Fraktion Freie Wähler/Piraten rauchten ganz schön, als man sich zur mehrtägigen Klausur in Moers traf. Es galt, den Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen und zu sehen, ob die Erhöhung der LVR-Umlage wirklich nötig ist. Dabei hatte natürlich jeder seine „Gebietskörperschaft“ (d.h. die kreisfreien Städte und Kreise, in denen man Lokalpolitik macht) vor Augen und deren teils extrem schwierige finanzielle Lage. In Aachen wird ja auch um jede 1000 Euro Mehrausgaben gerungen. Für jeden stellte sich die Frage: „Woher nehmen, wenn der LVR jetzt die Umlage erhöht?“

Nun muss man wissen, dass der Haushalt des LVR deutlich mehr als 3 Milliarden umfasst, und dass eine Erhöhung der Umlage um nur 0,2 % ein Plus für den LVR von satten 30 Millionen Euro bedeutet. Geld, das jedes Fraktionsmitglied lieber in der Kasse seiner kreisfreien Stadt, seines Kreises und in der Kasse der Städteregion belassen hätte. Der LVR „hat alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen und muss alle Möglichkeiten von Einsparungen, Optimierungen und Synergien ergebnisoffen prüfen“, teilte entsprechend Fraktionschef Henning Rehse jetzt der Presse mit. Und weiter: Alles müsse zu dem Ziel führen,  „die Landschaftsverbands-Umlage nicht zu erhöhen“.

Möglich ist das. Denn aus 2013 hat der LVR – salopp gesagt – noch etwa 10 Millionen Euro übrig. Und auch für 2014 zeichnet sich ein ähnlich positives Ergebnis ab. Diese und andere Gelder möge man nicht in die Rücklage packen, sondern dazu nutzen, auf eine Umlage-Erhöhung zu verzichten, fordert die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Finanzexperten, die hier nicht genannt werden wollen, meinen tatsächlich, dass diese Rechnung stimmt, dass man durchaus so verfahren könne, wenn man es will.

„Da im Jahr 2013 schon ein positives Jahresergebnis erzielt wurde, wodurch die Ausgleichsrücklage erhöht wurde und sich auch ein positives Ergebnis für das Jahr 2014 abzeichnet, ist es höchstes Gebot und durch die positiven Ergebnisse auch möglich, die Gebietskörperschaften nicht unnötig zu belasten durch eine höhere Umlage.“
Freie Wähler/Piraten- Fraktionsvorsitzender
Henning Rehse

Deshalb wird die Fraktion in der Landschaftsversammlung am 28. April empfehlen, die Landschaftsverbands-Umlage für 2015 nicht wie vorgesehen von 16,5% auf 16,7% zu erhöhen, sondern von einer Erhöhung ganz abzusehen, sowie für das Jahr 2016 moderat auf dann 16,55% anzupassen.

Im Landschaftsverband haben wir es mit einer großen Koalition zu tun, die alles, was von den kleinen Fraktionen kommt, gnadenlos abschmettert, bzw. überstimmt, auch die durchaus positiven Ideen. Nebenbei erwähnt: Sogar der Vorschlag, die sogenannte „leichte Sprache“ auf ausgewählten Publikationen des LVR einmal zu verwenden, wurde abgelehnt. –  Trotzdem: In Sachen Haushalt ist es gut, ein Zeichen zu setzen. Wenn gespart werden kann, dann muss auch gespart werden.

Zum Schluss ein Beispiel: Bevor die Städteregion und die anderen Gebietskörperschaften weiter belastet werden, sollte man sich lieber mal überlegen, ob man zum Beispiel einen „Notfalltopf Inklusion“ mit 2 Millionen

Ein stiller Riese: der Landschaftsverband in Köln.

Ein stiller Riese: der Landschaftsverband in Köln.

Euro braucht. Gerade für Inklusion werden nämlich 2015 und 2016 sowieso schon Milliarden ausgegeben, was auch gut ist.

Das wird übrigens hier so ausführlich geschildert, weil der LVR fast nie in einem lokalen Blatt des Rheinlandes vorkommt. Wohl aber seine 40 Schulen, 10 Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie sein Heilpädagogisches Netzwerk und das Landesjugendamt. Sie alle erfüllen Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen.

*

Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die Städteregion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten auch Politikerinnen und Politiker der Freien Wähler und der Piraten die Arbeit dieses Verbandes.

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2 Antworten zu Umlageerhöhung? Das muss nicht sein

  1. Pingback: LVR: Es geht um sehr viel Geld | Aachen. Kommentierte Infos.

  2. Pingback: PIRATEN/UFW | Bericht zum LVR

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