Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion vom 28. 11. 2014

Symbolbild: Blick auf den Gebäudekomplex der Verwaltung der Städteregion in Aachen, Zollernstraße.

Symbolbild: Blick auf den Gebäudekomplex der Verwaltung der Städteregion in Aachen, Zollernstraße.

Zentrales Thema bei der Sitzung des Tourismus- und Kulturausschuss war das Fahrrad-Kompetenzzentrum, das umstritten ist und jetzt unter dem Namen „Aktivkompetenzzentrum“ firmiert. Eine bald leerstehende Grundschule in Kalterherberg (Ortsteil von Monschau) soll umgebaut werden und Sportlern, besonders Radfahrern, gewisse Serviceleistungen bieten. Kosten: Mehrere 100.000 Euro, die aus verschiedenen Töpfen der öffentlichen Hand kommen.

1. Außer den Ausschuss-Mitgliedern hatten sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der Ortsvorsteher von Kalterherberg, die Bürgermeisterin von Monschau und ein Dutzend Kalterherberger in den Sitzungssaal verfügt. Alle, um der Forderung nach Einrichtung des Kompetenzzentrums Nachdruck zu verleihen. Ihnen allen quasi ins Gesicht würde ich also sagen müssen, dass ich gegen das Kompetenzzentrum stimmen werde.

Ein Saal mit Charakter und Geschichte: Generationen von Ehrenamtlichen haben hier Politik für die Region gemacht und die Verantwortung erkannt, die sie für die Menschen hatten und haben.

Ein Saal mit Charakter und Geschichte: Generationen von Ehrenamtlichen haben hier Politik für die Region gemacht und die Verantwortung erkannt, die sie für die Menschen hatten und haben.

Das habe ich auch gemacht, aber es war voll schwer. Ich sagte: Ich könnte gut verstehen, dass die Genannten für das Zentrum und für ihr Dorf kämpfen. Sie wollen ja das Überleben des Ortes sichern. Es muss dort Leben stattfinden. Das funktioniert mit Tourismus.

Ich sagte weiter: Die Schule schließt, weil es zu wenig Grundschulkinder gibt. Es gibt zu wenig junge Familien. Um in Kalterherberg zu wohnen und in Aachen (oder noch weiter weg) zu arbeiten, dazu eignet sich das Dorf nicht, zu abgelegen. Man hätte viel früher investieren müssen. Wie Heimbach, das sich ein Holländer-Feriendorf bauen ließ oder Hürtgenwald, das immerhin einen fetten Kletterwald als Attraktion hat. Jetzt sei es zu spät, denn es sei kein Geld da, nur Defizite, und keine Rücklagen mehr.

Ich fügte noch hinzu, ich fände es unpassend, in diesen Zeiten, wo eigentlich 14 Millionen Euro eingespart werden müssen, noch Geld für so einen Luxus auszugeben. Ich stimmte später auch gegen das (eigentlich sehr schön ausgearbeitete) Tourismuskonzept, weil darin das Zentrum wichtiger Bestandteil ist.

Wichtigstes Gegenargument war mMn, dass Tourismusförderung im Grunde Wirtschaftsförderung ist. Das stimmt 100prozentig. Aber auch bei Wirtschaftsförderung muss man doch genau überlegen, wen und was man fördert.

Zuerst stimmten die Sozialdemokraten für eine Vertagung des Themas. Wurden aber überstimmt. Die Sache wurde beschlossen mit 2 Gegenstimmen (Piraten/ufw und FDP), 6 Enthaltungen (SPD/Linke) und 11 Dafür-Stimmen.

Es ging kontrovers weiter.

2. Die Vennbahn hat bei einer Untersuchung auf Herz und Nieren nur 3 von 5 Sternen erreicht. Ich meinte, es sei eine Enttäuschung, dass dieses Projekt, in das mehrere Millionen hineingesteckt wurden, nur mittelmäßig sei. Das war drastisch gesagt, aber die Wahrheit. Niemand widersprach, niemand stimmte zu. Einstimmig wurde beschlossen, dass Poller entfernt, Wege freigeschnitten werden sollen, damit bald vier Sterne glänzen.

3. Einstimmigkeit herrschte, als es um die Beschilderung von Wanderwegen der Städteregion, um LEADER-Anträge und weitere, weniger brisante TOPs ging.

4. Dann stand die Finanzierung von Trimobilen auf der Tagesordnung (4 Stck. zu 37.604 Euro) Trimobile sind sehr große, breite Dreiräder, auf denen ein Behinderter und ein Nicht-Behinderter auf dem Vennbahnweg radeln sollen. Versprochen wurde u. a. für „Genussradler . . . ein herrliches Freizeit- und Urlaubserlebnis“. Ich muss hier einfügen, dass ich die Letzte bin, die Behinderten ein notwendiges Gerät nicht anschaffen würde. Aber ob Behinderte oder Nicht-Behinderte: Finanzierung von  Genuss in der Freizeit aus öffentlicher Hand, dem konnte ich nicht meine Stimme geben. Wörtlich: „Bei 14 Millionen, die eingespart werden müssen, ist für mich Schluss mit Genuss.“

Es erhob sich ein Protest-Sturm. Und tosender Beifall für Werner Krickel (Grüne), der sinngemäß meinte, das sei ja wohl das Allerletzte, was ich da von mir gegeben hätte, diesen Menschen noch nicht mal ein Freizeitvergnügen zu gönnen.

Im Nachhinein muss ich sagen: Der starke Widerspruch gab mir zu denken, dass ich höchstwahrscheinlich mit meiner Einschätzung falsch lag. Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme (FDP) gegen die Finanzierung der Trimobile. Ich habe mich enthalten.

(Das alles ist natürlich aus meiner subjektiven Sicht dargestellt. Bürgeranfragen gab es nicht. Presse war auch nicht vor Ort. Das Tourismuskonzept wird noch im Städteregionsausschuss, 04.12., und im Städteregionstag, 11. 12., zur Diskussion stehen. Dann wird – aller Erfahrung nach – mit Mehrheit zugestimmt.)

Für Transparenz in der Politik möchte auch Michael Sahm, Pirat und sachk. Bürger im Schulausschuss der Städteregion, sorgen: http://msahm.piraten.ac/newsletter-kw48/

Über uebergangshymne

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Eine Antwort zu Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion vom 28. 11. 2014

  1. Pingback: PIRATEN/UFW | Bericht zum Tourismus- und Kulturausschuss

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