PP und CCC

Zwei Mal wurde beim vielbeachteten 27c3-Jahresrückblick die Piratenpartei erwähnt. Und beide Male war der Ton verächtlich und abfällig, in dem von der Piratenpartei die Rede war. Einmal hieß es, sie sei “auch nur so ein Parteienapparat”. Und bei zweiten Mal fand man es toll, dass es bei der “Freiheit statt Angst”-Demo 2010 glücklicherweise keinen “Überfluss an orangefarbenen Fahnen” gegeben hat.
Ich deute das so, dass sich die Spitze des CCC von der Piratenpartei distanziert. Das hat manchen überrascht, erschreckt und traurig gemacht. Die Piraten wollen ja in die Parlamente, um über diesen beschwerlichen Weg zu erreichen, dass der Staat es aufgibt, seine Bürger immer mehr und vollständiger kontrollieren zu wollen.

 
Der CCC geht ganz offensichtlich einen anderen Weg. Er möchte die Politiker, die längst in den Parlamenten sind, beraten und dadurch in seinem Sinne beeinflussen. Speziell den Innenminister. Indem man mit dem Innenminister spricht und ihm so allerhand erklärt, wovon die älteren CCC-Mitglieder glauben, dass er es noch nicht weiß.

 
So heißt es auch im Jahresrückblick, man müsse anerkennen, dass der Innenminister “über Datenschutz nachdenkt”. . . “dass er was lernen will”. Und: “Der Mann stellt sich der Diskussion” . . . “da ist tatsächlich jemand am Nachdenken”.  Und weiter: “Unser (!) Innenminister hat die Information buchstäblich aufgesogen”. Er sei ein “begnadeter Troll”.

 
Obwohl ich die Vier, die den Jahresrückblick vortrugen, sehr sympathisch finde, und obwohl ich das Wirken des CCC in 2011 tatsächlich für äußerst  erfolgreich halte, dachte ich doch: Donnerwetter, da haben sich welche um den Finger wickeln lassen und nicht gemerkt, dass sie zum Werkzeug gemacht werden. Denn mir ist nicht verborgen geblieben, dass der CDU-Minister und ehemalige Schäuble-Mitarbeiter alle Vorbereitungen trifft, um Internetzugänge nur noch via e-Personalausweis zugänglich zu machen. Dass er Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung plus fordert. Dass er das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  (BSI) dem Bundeskriminalamt unterordnen will.

 
Wenn er nachdenkt, dann wohl darüber, wie er die Herrschaften vom CCC übers Ohr hauen kann. Und ich bin gespannt, ob beim nächsten Kongress noch dieselben vier Leutchen an maßgeblicher Stelle sitzen werden. Na ja, vielleicht seh ich die Chaos-Familie aus der Ferne ja auch nicht so klar, aber wer weiß…

 
Die beim Jahresrückblick angesprochenen Themen sind auch meine Themen: Datenbrief, Flughafensicherheit, Elena-Datenbank, anlasslose Speicherung von Telekommunikation, Enquete-Kommission, Netzneutralität, Netzpolitik überhaupt und Post-Privacy-Debatte, e-perso, staatl. Alimentierung von Presseverlagen.

 
Der CCC darf von sich sagen, dass er Themen setzen kann. Er kann, wenn er es für nötig hält, die Presse einladen, und die kommt unverzüglich  angelaufen und berichtet. Das ist Macht. Der CCC gilt als eine Organisation, deren Wort zählt, deren Urteil gefragt ist. Das muss man anerkennen. Der CCC scheint gut organisiert zu sein. Er ist jetzt wirklich so schlagkräftig wie – auf seine Art – Amnesty International. Letztere Organisation strebt ebenfalls nicht in die Parlamente und geht ihren sehr eigenen Weg, um Einfluss auszuüben.
Trotzdem rennt er mir etwas zu heftig Herrn deMaiziere hinterher.

 
Der CCC hat, so wie er sich in Berlin jüngst präsentiert hat, alles, nur kein Chaos. Chaos gibt es indes in Hülle und Fülle bei der Piratenpartei. Dieses junge Pflänzchen muss sich noch entwickeln, braucht noch mindestens  zehn Jahre, um mit dem CCC niveaumäßig gleichzuziehen. Da wundert es nicht, dass die Mitglieder des CCC aufschreien vor Schmerz bei der Vorstellung, sie sollen sich von der PP in irgendwas vertreten lassen. Was so ein CCC-Mitglied wählt, weiß kein Mensch, aber dass man offen zur Piratenpartei steht, fällt denen im Traum nicht ein. Und so wird es auch bleiben.

Und wirklich schlimm finde ich das gar nicht.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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