Bürgerforum: Kaum Bürger, kein Forum

Typisch für das Bürgerforum, das nur alle zwei Monate im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt: Leere Stühle (Symbolbild)

Typisch für das Bürgerforum, das nur alle zwei Monate im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt: leere Stühle (Symbolbild)

Beim „Bürgerforum“ in Aachen schlagen immer nur sehr wenige Bürger*innen auf, und ein „Forum“ ist dieser städtische Ausschuss schon mal gar nicht. Die Bezeichnung „Bürgerforum“ ist also tatsächlich in zweifacher Hinsicht glatt falsch, unzutreffend. Die Bezeichnung täuscht etwas vor, was gar nicht existiert. Es ist ein Fake, vielleicht sogar ein Zombie.

Das sehen CDU und SPD und sogar auch die Grünen GÄNZLICH anders. Und das musste ich diese Woche erfahren, als ich für die Piratenpartei an einer Sitzung eben jenes „Bürgerforums“ teilnehmen durfte. Die Piraten hatten einen Antrag formuliert, wonach man doch mal die wenigen Bürger*innen, die dort vorsprechen, fragen sollte: Hat es Ihnen was gebracht, in dem „Forum“ vorstellig geworden zu sein oder nicht? Und was meinen Sie, könnte besser gemacht werden??? – Zwei oder drei kurze Fragen um Feedback zu bekommen, um mal zu erfahren, wieso das „Bürgerforum“ so ein Flopp ist.

Das „Bürgerforum“ ist (geschätzt) 90 Prozent aller Aachener unbekannt, und macht auch nichts, um bekannter zu werden. Hätte es erfolgreich gearbeitet,

dann hätte sich das in Aachen innerhalb von zwei Jahren rumgesprochen und das „Forum“ würde genützt. Irgendwas macht man also falsch mit/in diesem Gremium, aber was?

Seit der letzten Kommunalwahl gibt es das „Bürgerforum“. Es sollte eine Anlaufstelle sein für all diejenigen, die meinen, dass in Aachen an irgendeiner Ecke gerade etwas ziemlich schief läuft und die Vorschläge haben, wie man was besser machen kann. Ausgegangen wird von der Tatsache, dass Menschen oft besser Bescheid wissen über „ihre“ Umgebung als die Stadtverwaltung. (Damit ist nicht im geringsten eine Kritik an der Stadtverwaltung gemeint.)

Über den Piratenantrag, den Wunsch nach Feedback, gab es von Seiten der anderen Parteien nur Entrüstung und Ablehnung. So als hätten die Piraten ein richtig unverschämtes Anliegen vorgetragen. Besonders die Grünen sehen bei Piraten-Anliegen immer

Längst nicht jedem in den politischen Gremien der Stadt willkommen: Piraten, hier bei der Arbeit. 12 versammeln sich einmal pro Woche im Fraktionsbüro am Klatschhof.

Längst nicht jedem in den politischen Gremien der Stadt willkommen: Piraten, hier bei der Arbeit. 10 bis 12 versammeln sich einmal pro Woche im Fraktionsbüro am Katschhof.

wie Angstbeißer aus (subjektiver Eindruck), wie jemand, der hassvoll auf etwas draufknüppelt. – Jedes Mal denke ich: Wie sonderbar, was haben wir denen angetan?

Auch jetzt im Bürgerforum war die sonst so ruhige und stets freundliche grüne Vorsitzende geradezu erregt, so schien mir. Schon als sie den nächsten Punkt der Tagesordnung (den Piratenantrag) ankündigte, formulierte sie vorab ein bisschen höhnisch, jetzt – so müsse sie sagen – komme etwas besonders Blödsinniges an die Reihe (sinngemäß zitiert).

Na ja, die Sache wurde letztlich an den Rat verwiesen, der soll sich damit befassen. Der Piraten-Antrag wird wohl abgewiesen. Piraten-Wegbeißen, das haben sich die anderen Parteien – meiner Meinung nach – vorgenommen, auf dass Piraten im nächsten Rat nicht mehr vertreten sind. Mal sehen.

Der Vertreter von Die Linke und ich kamen beim Nachzählen auf 16 Bürger*innen-Anträge in zwei Jahren. Wir fanden das deutlich, fanden das zu wenig, wenn man bedenkt, was alles in Aachen an einen herangetragen wird an Verbesserungsvorschlägen. Eine Zeitung schreibt von 40 Anträgen und rechnet einfach die Anträge der Politiker und der semiprofessionellen Initiativen dazu. Falsch gedacht. So kommt man den Tatsachen, die zu Verbesserungsvorschlägen führen, nicht auf die Spur. Schönfärberei hat noch nie einer Sache genützt.

Das „Bürgerforum“ ist bis jetzt noch oft eine Scheinveranstaltung, es simuliert Bürgernähe, es sollte an sich arbeiten. Macht es das nicht, wird es überflüssig. Dann sollte man lieber die zugunsten des Bürgerforums abgeschafften Bürgerfragestunden vor den Ausschuss-Sitzungen wieder einführen.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Tagesmütter: Wichtig für Familien, aber extrem ungerecht bezahlt

Zeigten im Ausschuss Präsenz und kämpften für ihr Anliegen: Tagesmütter und -väter aus Aachen.

Zeigten im Ausschuss Präsenz und kämpften für ihr Anliegen: Tagesmütter und -väter aus Aachen.

Die Tagesmütter und -väter  – sie betreuen in Aachen zur Zeit immerhin 567 Kinder – werden von der Stadt Aachen voll verarscht. Sie werden nicht leistungsgerecht bezahlt. So urteilte dieser Tage ein Gericht. Die Stadtverwaltung änderte die Richtlinien, und was war??? – Sie haben Richtlinien gebastelt, die die Tagesmütter und -väter wieder benachteiligen und finanziell kein bisschen besser stellen als zuvor. Dazu schreibt eine Tagesmutter, deren Text ich nur leicht verändert habe:

Die Probleme, die die 130 Aachener Tagesmütter (korrekt: Kindertagespflegepersonen. Es sind auch Männer dabei.) mit der Stadtverwaltung haben, haben schon eine Geschichte. Lange Zeit setzte sich die Stadt nämlich über geltendes Recht hinweg und förderte die Kindertagespflege einfach NICHT.

Die Eltern mussten bis Sommer 2013 die Kindertagespflege komplett aus eigener Tasche bezahlen. Erst auf dem Klageweg konnte die Stadtverwaltung dazu gebracht werden, geltendes Recht anzuerkennen und auch umzusetzen.

Im August 2013 kamen die jetzt noch gültigen Richtlinien (alte Richtlinien) auf den Tisch. Auch in diesen Richtlinien wird wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Weil die Verwaltung/das Jugendamt sich durch Gespräche mit der IG (Interessengemeinschaft der Aachener Kindertagespflegepersonen) nicht zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen überzeugen ließ, wurde im Sommer 2014 gegen die Richtlinien Klage erhoben. Mit Erfolg.

Im Juli 2016 (nach sage und schreibe 2 Jahren) entschied das Gericht, dass die Richtlinien überarbeitet werden müssen. Hauptsächlich in den Punkten „Differenzierung in Sachaufwand und Anerkennungsbeitrag“ (die Stadt hat einen nicht aufgeschlüsselten Betrag überwiesen), „Höhe der laufenden Geldleistungen“ und Fördersystematik (keine großen Stundenkorridore) sollte nachgebessert werden.

Die Freude der Tagesmütter und -väter in Aachen war groß über den errungenen Erfolg vor Gericht. Sofort wurden Termine mit der Verwaltung ausgemacht, da die IG die Hoffnung hatte, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien teilhaben zu dürfen. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

„Wir durften zwar Stellung beziehen und Wünsche äußern, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien waren wir aber nicht beteiligt. Das einzige Zugeständnis, das uns gemacht wurde, war, dass wir den neuen Entwurf einsehen durften, bevor er im zuständigen Ausschuss am 29. November als Empfehlung für den Rat beschlossen werden sollte. Als uns der Entwurf dann vorlag war klar, dass es keine wirklichen Verbesserungen für uns gibt.“

Zwar soll jetzt in den Bescheiden eine Differenzierung zwischen Sachaufwand, protest_2-2Förderleistungsbetrag und Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen, die Stundenkorridore wurden zugunsten einer stundengenauen Betreuungszeit abgeschafft und der Anerkennungsbeitrag für die Förderleistung wurde erhöht.
Im Gegenzug zu diesen positiven Veränderungen sollen aber Urlaubs- und Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden (bis jetzt galt die Regelung, dass 5 Tage zusammenhängende Krankheit und Urlaub weiterbezahlt wurde).

Auch bei Fehlzeiten des Tageskindes, die 4 Wochen im Jahr überschreiten sowie Krankheit des Tageskindes von mehr als 14 Tagen pro Krankheit (Ausnahme: Es gibt ein Attest, dann bis zu acht Wochen) soll es Abzüge geben.

Der Verein Familiäre Tagesbetreuung hat in einer Stellungnahme zu allen problematischen Punkten fundierte Änderungsvorschläge ausgearbeitet und der Verwaltung vor der Abstimmung im Ausschuss zukommen lassen. Die Stellungnahme wurde nicht beachtet, obwohl Frau Konrath (Geschäftsführerin der Fam. Tagesbetreuung e.V.) auch auf rechtlich problematische Punkte des Entwurfes hingewiesen hat.

Auch die IG hat mit der Piratenfraktion zusammen einen alternativen Entwurf der Richtlinien mit genauen Erklärungen der Änderungsvorschläge erarbeitet und im Ausschuss als Gegenvorschlag einbringen lassen. Der Vertreter der Piratenpartei hat dem Ausschuss die prägnantesten Änderungen verständlich dargelegt.

Aber: Die Verwaltung und die Politiker hatten offensichtlich kein Interesse an einem Alternativvorschlag. Die abstimmenden Politiker*innen waren nicht gewillt, sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen, da diese „für die Kürze der Zeit zu komplex“ sei, so wurde gesagt. Also wurde – trotz fehlender Kenntnis der Tatsachen – der Entwurf der Verwaltung, mit lediglich 5 Enthaltungen, als Empfehlung an den Rat am 21. Dezember beschlossen.

Trotz einer großen Menge an protestierenden Betroffenen (die IG hat ca. 150 Eltern/Kinder und Kindertagespflegepersonen mobilisiert, die ihren Unmut über die neuen Richtlinien auf Plakaten in der Sitzung äußerten), konnte diese Empfehlung an den Rat nicht verhindert werden.

„Für akzeptable Rahmenbedingungen müssen wir, wenn die Richtlinien doch verabschiedet werden sollten, wieder klagen“, so Christine Frels, eine der Tagesmütter in Aachen.

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

Stay at home

Was erst jüngst geschehen ist:

  1. Die Politik hat beschlossen, dass es Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ geben wird. Baubeginn: Frühjahr 2017. Kosten: 675.000 Euro.
    Zwischen Krefelder Straße, Merowingerstraße und Emmastraße ist ein kleines, neues Wohnquartier entstanden. Alles ziemlich gut gelungen, wie mir scheint.
  2. Die Schule Barbarastraße in Eilendorf (von der Stadt wegen Schülermangel notgedrungen aufgegeben) wird demnächst doch wieder genutzt. Eine „bip gGmbH“ (Berlin) teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie nach Aachen kommen und hier eine Grundschule eröffnen wird und dass diese möglicherweise in der Barbarastraße unterkommen kann. Ich bin kein Freund von Grundschulen, die pro Kind 500 Euro im Jahr Monat kosten. Aber man muss natürlich abwarten, was die neue Schule alles anbietet (u.a. Arabisch und Chinesisch ab 1. Schuljahr) und wie sie sich finanziert. – Glücklicherweise ist das ganze Projekt – zwar spät – aber immerhin noch vor Eröffnung der Schule bekannt geworden und man kann sich jetzt mal informieren, wer diese Leute sind und was die mit Kindern machen.
  3. In der Hohenstaufenallee erneuert die STAWG alle Leitungen, es kommt zum Verkehrschaos. Das Thema interessiert alle, die dort oder in der Nähe wohnen.
  4. Chaos infolge beginnendem Weihnachtsterror herrscht täglich auch in der Innenstadt. Alle wollen zum Weihnachtsmarkt, besonders am
    Die Schublaisierung der Welt. In Düren gesehen.

    In Düren steht zusammen, was nicht zusammen passt.

    Wochenende. Und in der Wilhelmstraße ist angeblich ein Rohr geplatzt, die Straße wurde jedenfalls umfangreich aufgerissen, die Reparaturarbeiten dauern an, das setzt dem ganzen Chaos die Krone auf.  – Wer zuhause bleiben möchte: Ihr verpasst nichts, der Weihnachtsmarkt sieht so (schön) aus wie jedes Jahr. Deshalb die Bitte an alle, die den Weihnachtsmarkt aus früheren Jahren schon in- und auswendig kennen: Stay at home.

  5. Im Suermondt-Ludwig-Museum sind seit vielen Wochen (wenn nicht gar Monaten) zwei Etagen geschlossen (manchmal auch nur eine halbe). Das ist jetzt endlich auch mal den kommunalen Kulturpolitiker*innen zu Ohren gekommen. GOTT SEI DANK, möchte man sagen. Und: Spät, aber immerhin. Es ist Aufgabe des Museumsleiters, wenn er der Verwaltung eine Ausstellung anmeldet, die Zahl der Aufsichtspersonen bekannt zu machen. Da aber hat es Versäumnisse gegeben, man stand ständig mit zu wenig Personal da. Und dem Amt, dass die Angelegenheit bearbeitet, ist auch nicht aufgefallen, dass da Fehler gemacht werden bei der Einteilung der Aufsicht usw. Überhaupt kümmert sich Peter van den Brink recht wenig um „sein“ Museum. Die Schau „Neue bürgerliche Kunstkammer“ (Tipp: hingehen zu Eröffnung, Mittwoch, 7. Dezember, 18 Uhr, Wilhelmstr. 18) soll ihn vor der Eröffnung kaum interessiert haben. Schade eigentlich. Könnte sein, dass jetzt Ehrenamtliche aushelfen . . .

***

Was kommt, steht hier:

Zunächst treffen sich am Dienstag (Nikolaustag) die Mitglieder des Bürgerforum (17 Uhr, Ratssaal, Rathaus – falls nicht dort, dann genau gegenüber im Haus Löwenstein).
Das Bürgerforum ist ein relativ neuer Ausschuss. Dort können Bürger*innen auf Missstände in der Stadt Aachen aufmerksam machen und auch gleichzeitig Tipps geben, wie diese Missstände aus der Welt geschaffen werden sollen. Denn die Menschen vor Ort sehen manchmal genauer und früher als die Stadtverwaltung, was in ihrer Straße oder ihrem Quartier nicht funktioniert (oder gut funktioniert, so dass es nachgeahmt werden kann).
Aber: Nicht jeder, der im Bürgerforum ein Anliegen vortrug, ist zufrieden nach Hause gegangen. Deshalb möchten die Piraten, dass die Betroffenen mal routinemäßig befragt werden, ob ihnen der Auftritt in dem Forum nun weitergeholfen hat oder nicht?

Im Hauptausschuss steht am Mittwoch, 7. Dezember, (17 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) eins meiner Lieblingsthemen auf der Tagesordnung. Die Bildung der „Metropolregion Rheinland“. Irgendjemand höheren Orts (ehrlich: ich weiß nicht wer) möchte nämlich dringend, dass sich unserer hiesige Region – also Düsseldorf, Köln, Aachen und alles drumherum, die Pleite-Städte im Ruhrgebiet dürfen auf keinen Fall mitmachen) irgendwie zusammenschließt unter Beteiligung vieler politischen/wirtschaftlichen Gruppierungen in der Gesellschaft. Tja.
Zusammenschluss „in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus“ wird verlangt.

Ein Riesengremium (Sitz in Köln) wird das sein, das tagen wird und Sitzungsgelder verteilen wird in mindestens 20 Ausschüssen und Unterausschüssen an allerlei Leute (die versorgt werden müssen?).

„Das Ziel ist, durch geeignete Maßnahmen die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Damit einhergehend soll der Wirtschaft- und Wohnortstandort attraktiver und die Wahrnehmung nach innen und außen gestärkt werden.“

usw bitte hier nachlesen

Als wäre die Region nicht jetzt schon „von europäischer Bedeutung“. Die Stadt Aachen muss nun entscheiden, ob sie Mitglied werden will. Ich wette, sie will. Ich aber möchte lediglich vor der nächsten Landtagswahl die wirklichen Gründe wissen, warum diese „Metropolregion Rheinland“ gegründet werden muss.

Am Donnerstag erfahren die Politiker offiziell, wie es um die aktuellen Funde bei der Ausgrabung Hof/Büchel steht. Es berichtet mündlich: ein Mitarbeiter der Stadtarchäologie (17 Uhr, Planungsausschuss, Saal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße). Wahrscheinlich muss wegen dieser Funde die Geschichte der Stadt Aachen neu geschrieben werden (das ist nach Ausgrabungen doch immer so ;-)).

***

Das sind jetzt längst nicht alle Ausschlüsse, die zwischen dem 5. und 11. Dezember tagen und in denen Politik für Aachen gemacht wird. Insgesamt sind es 8. Die hier getroffene Auswahl entspricht meinen persönlichen Interessen. Wichtig: Es gibt derzeit in den Ausschüssen auch immer Haushaltsberatungen. Da fände ich es wunderbar, wenn man den Aachener Haushalt mal so wie den Bundeshaushalt darstellen könnte.

Seht euch das einfach mal an. In einem Video (unter:  „Was kann ich hier tun?“) wird auf dieser Seite alles anschaulich erklärt.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Südlimburg (NL) zeigt uns Tourismus im digitalen Zeitalter

Mitte November tagte mal wieder – nach monatelanger Pause – der Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion, zu der auch die Stadt Aachen gehört. (Nebenbei: Ich stimme in der StädteRegion in immer weniger Punkten mit der Gruppe Piraten-ufw überein, zu der ich gehöre.)

Tourismus und Kultur müssen mit Augenmaß finanziert werden. Da ist es gut, wenn man gelegentlich über den Tellerrand schaut, zum Beispiel zu den Niederländern, die ihren Tourismus und seine Förderung ganz neu aufgestellt haben und damit schon viele Auszeichnungen erhielten.

Der Tourismusverband von Südlimburg ist im digitalen Zeitalter angekommen. Informationen werden auf der Seite des Verbandes mit möglichst wenig Text (mit Links) präsentiert, allerdings mit vielen Fotos, Grafiken, Kurzvideos, Musik, Slogans in Tweetlänge. Man orientiert sich an Darstellungsformen, die die Menschen von Facebook kennen, von Twitter, Snapchat, YouTube, Spotify, Instagram, Periskope, WhatsApp und was es sonst noch alles für Plattformen gibt. Man gibt den Touristen Tipps, mit denen sie im Smartphone-Zeitalter etwas anfangen können, z. B. wo sie die schönsten Selfies machen können oder prima Videos für YouTube usw. usw. usw.

Und: Auch die Betreiber der touristischen Betriebe wurden durch Weiterbildungen auf Vordermann gebracht. Sie fertigen Videos, Blogs usw. an mit vielen Fotos. Sie haben verstanden, dass sie mit althergebrachter Tourismus-Werbung in Kürze untergehen würden.

Es war eine spannende Vorführung, die die Ausschussmitglieder einen Blick in das 21. Jahrhundert werfen lies. Der VVV Südlimburg möchte unter anderem mit der Eifel zusammenarbeiten (hahaha, bitterlach), um das touristische Angebot für die Region insgesamt noch attraktiver zu machen.

Doch daraus wird nichts, die Eifel ist – was das digitale Zeitalter betrifft – noch im 18. Jahrhundert steckengeblieben. Dies ganz im Gegensatz zur niederländischen Region Südlimburg. In der Eifel ist das Internet fast überall langsam bis sehr langsam, es gibt Funklöcher und Bereiche, wo gar keine Verbindung zum Internet zu bekommen ist. Und sieht man sich an, wie wenig in zukunftsträchtige Glasfaserkabel investiert wird, so ist sicher, dass diese Rückständigkeit der Eifel noch lange erhalten bleibt.

***

Die Vertreter von CDU und SPD in diesem Ausschuss sind im Grunde außerordentlich konservativ gestrickt. So war auch klar, dass man vor dem neuen „Konzept zur Kulturförderung“ zurückschreckte, nicht darüber abstimmen wollte und auch keine positive Resonanz kam, außer von mir und von Georg Helg von der FDP.

Das Konzept/Strukturpapier hat Nina Mika Helfmeier vorgelegt, sie ist Leiterin der Stabsstelle für Kultur der StädteRegion und Organisatorin des Kulturfestivals des Kommunenverbundes. Im Rahmen des „Kulturfestival X“ können Menschen, die sich sonst derartig Hochkarätiges niemals leisten können, Lesungen und Konzerte von Spitzenstars in den Gemeinden der StädteRegion erleben. Außerdem führt Nina Mika-Helfmeier mit großem Erfolg das KuK in Monschau, eine kulturelle Einrichtung, die mit ihren Ausstellungen mehr Zustrom (mehr als 35.000 Menschen pro Jahr) verzeichnet als jedes Aachener Museum.

„Kommunale Kulturförderung ist Verfassungsauftrag. Die Städte haben die Aufgabe, individuell für die jeweilige Stadt ein Kulturprofil zu entwickeln, das der kulturellen Identität der Stadt entspricht, Traditionen aufnimmt und Zukunftsperspektiven aufnimmt.“ (Deutscher Städtetag)

Mit anderen Worten: Wer die kommunale Kulturförderung auf Null setzt, verstößt gegen die Verfassung.

Auf Bitten der Politiker hatte Nina Mika Helfmeier das Strukturpapier entworfen. Sie hat enorm wenig Geld zur Verfügung, will die Kulturförderung in die Breite der Region bringen und deshalb das „September Special“ in Aachen und die Monschau Klassik nicht mehr finanziell (mit jeweils 25.000 Euro) unterstützen. Die Chorbiennale soll statt 25.000 Euro nur noch 15.000 Euro aus der Städteregion bekommen.

Das Sparpotential (60.000 Euro) möchte sie verwenden für andere Projekte. Erhalten will sie auf jeden Fall das Engagement für das KuK und das Festival X.

Das muss alles vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Städteregion im Jahr 2015/16 genau 1,26 Milliarden Euro ausgegeben hat/haben wird. 1,26 Milliarden in zwei Jahren, und da soll sich die Kultur nicht mal im Mikro-Bereich drin wiederfinden dürfen?

***

Im Ausschuss stand auch die Reparatur von Fahrradwegen an, die die Kommunen aus Geldmangel nicht mehr schaffen. Ich habe einer Ausgabe von 30.000 Euro zugestimmt. Aufgabe: Freihaltung des Lichtraumprofils und Mähen der Bankette, Unterhaltung der Wegebefestigung, Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung.

Ich halte es für komplett bescheuert, einmal angelegte, wichtige und vielbefahrere Radwege nicht zu pflegen. Zumal die Summe dafür sich sehr in Grenzen hält.

Zur Aufmunterung: was von „Fraktus“: https://www.youtube.com/watch?v=nCG4SzThCl0&feature=youtu.be

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Umlage senken

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten, der ich als „sachkundige Bürgerin“ angehöreeinen interessanten Antrag eingereicht, der gute Chancen hat, realisiert zu werden.

Meine Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich Kreis Düren und Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, entlasten und die Umlage senken. Diese Möglichkeit besteht, weil die Stadt Köln von ihrer Klage gegen den LVR Abstand genommen hat.

Die Stadt Köln vertrat bis vor wenigen Wochen die Ansicht, dass nicht Köln, sondern der LVR die Kosten für die ambulanten Integrationshilfen zahlen muss. Das wollten die Kölner vor Gericht erstreiten. Und: Auch andere Gebietskörperschaften hätten von einem für Köln positiven Urteil profitiert. Auf den LVR wäre unterdessen eine Zusatzausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, für die auf Seiten des LVR vorsichtshalber bereits sofort Rückstellungen erfolgten.

Köln hat von der Klage Abstand genommen. Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ist somit vorhanden.

Folgenden Beschluss beantragt nun die Fraktion Freie Wähler/Piraten: „Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um
0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige
Finanzplanung entsprechend anzupassen.“

0,6 Prozentpunkte der Umlage, das ist eine Summe von immerhin 90 Millionen Euro und bedeutet eine deutlich spürbare Entlastung der Gebietskörperschaften. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Doppelhaushalt 2017/18 jetzt nicht plötzlich durch neue, kostenträchtige Entscheidungen belastet wird, nur weil Köln seine Klage zurückgezogen hat.

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen. „Dies entspricht der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie,“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.

***

Wer sich für den LVR und die Fraktion Freie Wähler/Piraten interessiert: hier unsere Texte lesen.

Wer sich für die Summe interessiert, die die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiterleitet: Es sind 2017 (bei einem Umlgesatz von 16,15 Prozent) 140.025.559 Euro, und 2018 sind es bei einem Umlagesatz von dann 16,2 Prozent 140.459.074 Euro. Wobei die Zahlen für 2018 angenommeneZahlen sind, die sich noch etwas ändern werden.

Die Summe ist diejenigen, die sich ergibt, wenn der Umlagesatz für 2017 von 16,75 auf 16,15 gesenkt wird.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Was erwartet uns in den Museen? Mit update

Um die Auswirkungen der Globalisierung, um Rituale der Männlichkeit, Computer-Spiele, Intervention im öffentlichen Raum, politisch nicht erwünschte Malerei aus Russland und dergleichen geht es den Künstlerinnen und Künstlern, die 2017 im LuFo ausstellen. Foto: Archiv

Um die Auswirkungen der Globalisierung, um Rituale der Männlichkeit, Computer-Spiele, Intervention im öffentlichen Raum, politisch nicht erwünschte Malerei aus Russland und dergleichen geht es den Künstlerinnen und Künstlern, die 2017 im LuFo ausstellen. Foto: Archiv

In dieser Woche wird es zunächst für Aachens Kulturpolitiker und dann für die Schulpolitiker anstrengend.

Im „Betriebsausschuss Kultur“ (Die., 15. November, 17 Uhr, Raum 207/208, Mozartstraße) stellen die Herren Museumsleiter den Kommunalpolitikern und der Öffentlichkeit vor, was wir im Suermondt-Ludwig-Museum, im Ludwig Forum und in den Häusern der Route Charlemagne im Jahre 2017 zu sehen bekommen.

Das „Suermondt“ an der Wilhelmstraße wird zunächst über 3 Monate lang in Kooperation mit einem Museum in Luxemburg einen Niederländer zeigen: Werke von Albrecht Bouts (1415-1475) werden zu sehen sein, einige davon sind sogar der Fachwelt bis dato unbekannt.

Kuratorin Sylvia Böhmer eröffnet am 18. Oktober 2017 wieder eine ihrer immer sehenswerten Fotoausstellungen, eine Auswahl von Fotografien aus der Privatsammlung Christiane und Karsten Fricke zeigt sie.

Eine weitere Ausstellung bezieht sich auf die Aachener Partnerstadt Reims und eine andere auf „Dürers wunderbare Reise nach Antwerpen und Aachen“.

Was das Suermondt-Ludwig-Museum betrifft, so muss einmal gesagt werden, dass dort „wegen Personalmangel“ – wie es immer heißt – ganze Etagen zu normalen Öffnungszeiten einfach geschlossen sind. Gerade, was die Etage betrifft, wo die Fotoausstellungen sind, ist manchmal nur einen Tag in der Woche geöffnet.

Dabei ist es Sache des Museumschefs, ob er das Geld für mehr Wachpersonal oder mehr aufwendige Ausstellungen, die viele Reisen erforderlich machen, oder für was auch immer ausgibt. Derzeit ist Museumschef Peter Van den Brink jedenfalls einzig und allein mit der Dürer-Ausstellung befasst und kümmert sich – wie man hört – um nichts anderes. Die Dürer-Ausstellung wird im Oktober 2020 eröffnet. Es sieht so aus, als müsste das Museum bis dahin quasi ohne ihn auskommen. Mal sehen, ob er wenigstens am morgigen Dienstag bei der Sitzung dabei ist.

Dürer verbrachte 1520 zweieinhalb Wochen in Aachen, reiste dann nach Antwerpen weiter, wo er auf der Suche nach Auftraggebern für neue Bilder war. Für die Aachener Ausstellung, die danach 2021 in Antwerpen zu sehen sein wird, sollen Werke aus folgenden Städten zusammenkommen: Wien, Berlin, Paris, London, Florenz, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg, Mailand, New York, Oxford, Bayonne und Chantilly. Fast immer muss man als Ausstellungsmacher dort überall hinreisen. Denn damit die Besitzer die Bilder überhaupt hergeben, muss man meist persönlich erscheinen und einen vertrauensvollen Eindruck machen.

Auch Werke, die Dürer inspiriert haben, sollen in Aachen zu sehen sein. Deshalb und wegen eines Katalogs wird ein wissenschaftliches Gremium gebildet – mit nicht weniger als 10 hochkarätigen Experten aus dem In- und Ausland. Das liest sich, als wäre das alles sehr, sehr teuer, und man fragt sich, ob das für Aachen nicht vielleicht doch 3 Nummern zu groß/zu teuer ist.

Zusätzlich wird ja in dem Museum an der Wilhelmstraße in 2017 eine „Wunderkammer“ eröffnet. Die wird dann bestimmt wegen fehlender Mittel für das Wachpersonal nur einen Tag in der Woche zu sehen sein. Sollte aber eigentlich ein Knaller sein, etwas Originelles, mit dem das Haus sich von anderen Museen positiv unterscheidet.

Die Ausstellungen, die das Ludwig Forum plant, könnt ihr hier nachlesen

Und was im Centre Charlemagne, im Couven Museum und im Zeitungsmuseum abgeht, ist da auch zu finden. Im Zeitungsmuseum ist übrigens für Herbst 2017 eine Ausstellung mit dem Titel „Alemannia Aachen im Nationalsozialismus“ geplant. Könnte spannend werden.

Insgesamt machen sich die Politiker in jeder Sitzung Gedanken darüber, wie mehr Menschen in die Aachener Museen gelockt werden können, damit sich die Millionen, die diese Häuser kosten, ein bisschen lohnen. Dabei wissen alle, dass wegen Mangel an Personal manche Etage manche Tage geschlossen ist. Schön ist das nicht, wenn man dem Besuch von Auswärts das Couven Museum zeigen will und die oberste Etage ist zu. Das ist mir schon mehrfach passiert, und das Couven ist aus meinem persönlichen Stadtführungs-Programm entfernt worden.

Hinzu kommt noch – aber das wird ja jetzt geändert – dass Museen in Aachen teilweise erst ab 12 Uhr geöffnet sind. Sowas sollte man nicht machen, denke ich. Museen sind in aller Welt ab 10 Uhr geöffnet.

***

Um was es bei der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses geht, der diesmal gemeinsam mit dem Schulausschuss stattfindet (Do., 17. November, 17 Uhr, Rathaus, Ratssaal), seht ihr hier.

***

Der Rat der Stadt tagt erst wieder am Mittwoch, 23. November, um 17 Uhr im Rathaus. Hier die Tagesordnung.

***

Update: Die Städtische Kulturverwaltung ist auf Zack. Man hat gemerkt, dass die derzeitige Fotoausstellung im Suermondt-Ludwig-Museum („Schauplätze des Lebens – Fotografien von Walter Vogel“) wohl ein bisschen selten zu sehen war und verlängert bis zum 15. Januar 2017. Heute erhielt ich die Mitteilung.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Interview: Center-Managerin wird zum Aquis Plaza befragt

Der neue „Kanal trivial“ bringt in seiner 8. Folge ein Gespräch mit der Center-Managerin Kathrin Landsmann vom „Aquis Plaza“ in Aachen. Es wird erklärt, was dort im ersten Jahr passiert ist und was sonst so hinter den Kulissen  abgeht.

Es ist ein interessantes Kurz-Format. Interviewer Marc Teuku und Filmer Andreas Müller sind ziemlich kreativ. Man nimmt nicht in einem Studio auf, sondern geht zu den Interviewpartnern hin, zeigt sie in der Umgebung, über die sie gerade sprechen.

Ich finde persönlich die Folge 2 auch sehr interessant. https://www.youtube.com/watch?v=6gzlItSgGQE

Viel Spaß beim Ansehen, alle Folgen lohnen sich.

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

In Aachen wird Politik gemacht (und ihr könnt dabei sein)

Nur zwei Sitzungen sind für mich in der kommenden Woche von einiger Relevanz: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Mittwoch, 09. Nov., 17 Uhr, Raum 170, Lagerhausstraße  Sitzungssaal Haus Löwenstein) und der Planungsausschuss (Donnerstag, 10. Nov., 17 Uhr, ebenfalls Saal 170 im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße). In beiden sind Piraten vertreten, obwohl man davon nie etwas liest oder hört.

In Aachen-Mitte geht es unter anderem um die neue „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“, die – wie der Name schon sagt – eines Tages den Radfahrer*innen Vorfahrt gewähren soll und Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern.

Wenn ihr euch darauf freut, dann bedenkt bitte: Aachen ist immer groß im Ankündigen schöner Dinge. Es ist eine Ankündigungs-Stadt. Was es hier schon alles geben sollte!!! So wie der Eisbahn zur Weihnachtszeit vor dem Stadttheater (könnt ihr vergessen) wird es wahrscheinlich auch der Vorrang-Route ergehen. „Wäre durchaus schön gewesen, kann aber leider nicht realisiert werden.“ Oder so.

Unter Tagesordnungspunkt Ö (für öffentlich) 12 findet ihr das Vorhaben „Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün“. Das ist auch mal eine tolle Sache: Fußgänger

Es gibt Restaurants, die dürfen sich in den Bereich der Fußgänger ziemlich weit vorwagen. Zu sehen am Markt in Aachen.

Es gibt Restaurants, die dürfen sich in den Bereich der Fußgänger ziemlich weit vorwagen. Zu sehen am Markt in Aachen.

sollen aus der Innenstadt heraus bequem und sicher ins Grüne gelangen. Und natürlich auch zurück. Dazu muss allerdings für viel Geld an Straßen und Bürgersteigen was getan werden. Die Stadtverwaltung will mit den Wegen Nummer 7 und 8 schon mal anfangen. Es ist ja generell schön, dass man anfängt, an die Fußgänger zu denken, die an Zahl viel größer sind als die Radfahrer*innen. Bitte denkt ihr aber auch in diesem Punkt an Aachen als Stadt der vielen Ankündigungen.

***

Jetzt zum Planungsausschuss. Interessant dürfte die Vorstellung der Entwürfe werden, die sich mit Neubauten in der Franzstraße am Standort der alten Klaus-Hemmerle-Schule befassen. Wohnungen, eine Pflegeeinrichtung „Haus Anna“ sowie ein Café mit Innenhof sollen da entstehen, das war vorgegeben. Die Jury war prominent besetzt, die Entscheidungen fielen alle einstimmig aus.

Abgegeben wurden 17 Entwürfe von 17 Architekturbüros. Statt eines 1. und eines 2. Preises wurden zwei erste Preise vergeben und zwar an: Johannes Schneider Architekt BDA, Bremen (Architektur) mit planungsgruppe grün gmbh, Bremen (Land­schaftsarchitektur) sowie kadawittfeldarchitektur gmbh, Aachen und greenbox Landschaftsarchitekten PartG, Köln. Die beiden Preisträger werden ihre Arbeiten in der Ausschusssitzung vorstellen.

Leider steht in dem Ausschuss (unter Ö 5) auch die „Beratung von Zielen und Kennzahlen“ auf der Tagesordnung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich auch in diesem Ausschuss eine ähnlich wirre Diskussion entfalten wird wie neulich im Mobilitätsausschuss. Die Ziele sind immer so allgemein gehalten (Beispiel: Mit dem vorhandenen Geld auskommen), dass man da, wenn man unbedingt will, ewig kontrovers drüber diskutieren kann.

Im nicht-öffentlichen Teil geht es um das „städtebauliche Konzept

Nach der Profilierung 2009 wird die Pfarrkirche St. Paul in der unteren Jakobstraße jetzt in ein Archiv umgebaut.

Nach der Profanierung 2009 wird die Pfarrkirche St. Paul in der unteren Jakobstraße jetzt in ein Archiv umgebaut.

Büchel“, womit ja bekanntlich die Komplett-Erneuerung eines wesentlichen Teils der Aachener Innenstadt gemeint ist. Ob ich die Realisierung dieses Vorhabens noch erleben werde? Ich denke nicht. Dann schon eher den Umbau von St. Paul in der unteren Jakobstraße in ein großes Archiv des Bistums. Die Arbeiten in und an St. Paul haben jedenfalls längst angefangen. Die am Aachener Büchel seit 20 Jahren noch nicht.

Dass über den Büchel unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist übrigens insofern geboten, als dort über Grundstücke, Grundstückseigentümer, Vermieter und Mieter und ihre Anliegen, über Investitionen und Aspekte gesprochen werden muss, die jede*r lieber diskret behandelt haben möchte.

Blick vom Büchel-Parkhaus auf die Umgebung. Sieht alles aus wie Sau, man hat sich aber dran gewöhnt und nimmt es hin.

Blick vom Büchel-Parkhaus auf die Umgebung. Sieht alles aus wie Sau, man hat sich aber dran gewöhnt und nimmt es hin. Foto: Archiv

Ein weitere Schuss auf das Gelände in Aachen, das Büchel heißt und dringend einer Neugestaltung bedarf. Fotos: Archiv

Ein weiterer Schuss auf das Gelände in Aachen, das Büchel heißt und dringend einer Neugestaltung bedarf. Foto: Archiv

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

Gegen Tihange steht Aachen nicht allein da

Im Haus der StädteRegion in Aachen, Zollernstraße, gesehen.

Im Haus der StädteRegion in Aachen, Zollernstraße, gesehen.

Eine wahre Fundgrube für Heraldiker (Wappenkundler) ist die Tafel, die jetzt im Haus der StädteRegion zu sehen ist. Darauf sind die Gegner des Risse-Reaktors Tihange 2 vereint – mit ihren Stadtwappen.

Schon jetzt ist klar, dass StädteRegionsrat Helmut Etschenberg (CDU) als mutiger Streiter gegen den fahrlässigen Umgang mit der Atomkraft in die Geschichte der Region eingehen wird. Das sei ihm gegönnt, es haben sich schon Männer mit blödsinnigeren Projekten zu profilieren versucht. Nebenbei: Heimbach, kleinste Stadt von NRW, schließt sich dem Protest jetzt ebenfalls an, hat nur leider kein Geld, die fälligen 1000 Euro zu zahlen. Tja, so pleite kann man sein.

Jörg Schellenberg macht in seinem Newsletter Werbung für ein Anti-Tihange-Fußballspiel. Er schreibt: „Vielleicht könnt ihr ja bei euren Organisationen und Firmen ein Ticket-Kontingent erwerben und in euren Kreisen werben, dass dies auch andere tun. Angenehmer Nebeneffekt: Ab einem Kontingent von 50 Karten lauft ihr als Sponsor über die Bande. Wäre toll, wenn wir den Tivoli voll bekommen, was wäre das für ein Zeichen!!! Alemannia Aachen gegen den 1. FC Köln 2“. Hier der Trailer

Martin Peters (Chef der SPD-Fraktion im StädteRegionstag)  hat unterdessen jüngst darauf hingewiesen, dass die Belgier empfindlich sind, wenn ihnen von diesseits der Grenze erklärt wird, was sie gefälligst zu tun und zu lassen haben. Er warnte davor, die Belgier, speziell die Wallonen, generell zu beschimpfen wegen ihrer starrsinnigen Haltung pro Atomkraft.

Da ist was dran. Streber und Besserwisser mag kein Mensch. Ich bin froh, dass ich in diese schwierigen Verhandlungen nicht eingebunden bin.

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen

974 Millionen werden 2017 ausgegeben

Wie die Finanzplanung für die Stadt Aachen für 2017 aussieht, bzw. wie die Stadtverwaltung plant, das hat die Kämmerin Annekathrin Grehling in der jüngsten Ratssitzung den versammelten Politiker*innen und den Zuschauer*innen mitgeteilt.

Demnach kassiert Aachen aus Berlin und Düsseldorf und durch selbst eingenommene Steuern alles in allen in 2017 rund 940 Millionen Euro. Ein dicker Batzen. Aber Aachen muss – damit in der Stadt alle einigermaßen gut organisiert leben können – auch Geld ausgeben, und zwar noch mehr, nämlich rund 974 Millionen Euro.

Es gibt also ein Defizit in der Kasse von 33,8 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu anderen Städten, besonders denen im Ruhrgebiet, richtig wenig. Und man kann sich freuen, denn dieser Planung wird höchstwahrscheinlich von der übergeordneten Behörde genehmigt. Bei der Bezirksregierung in Köln werden die Zahlen (Ausgaben und Einnahmen) geprüft, da kann man sich nach meiner Erfahrung drauf verlassen, dass die nichts genehmigen, was irgendwie nicht koscher ist.

Woher nimmt die Kämmerin nun die 33,8 Millionen Euro, die fehlen? Aus dem Dispokredit, nehme ich jedenfalls an, denn Rücklagen dürfte sie nicht mehr haben. In diesem Punkt bin ich mir aber nicht sicher.

Annekathrin Grehling meinte in ihrer Rede zum Haushalt noch sinngemäß, es würden zwar viele reizvolle Förderprogramme zu noch mehr Geldausgaben locken, aber die Politik möge doch bitte bedenken, dass irgendwann die Förderung ausläuft und Projekte, die einmal in der Welt seien, müssten dann aus der Stadtkasse finanziert werden.

Wie geht es jetzt weiter? Die Fraktionen knöpfen sich den Haushalt vor, schauen ob genau die Schwerpunkte beim Geldausgeben gemacht werden, die sie selber auch machen würden und dann gibt es noch kleine Korrekturen. Eine wirkliche Opposition setzt andere Schwerpunkte als die Regierungskoalition und formuliert das auch. Da können die Bürgerinnen und Bürger schon mal sehen, was wäre, wenn auch andere Parteien als CDU und SPD in der Stadt ein Wörtchen mitzureden hätten.

Ende Januar 2017 ist dann alles in trockenen Tüchern und das fröhliche Geldausgeben kann beginnen. Hoffentlich kommen nicht wieder unvorhergesehene Ereignisse, die plötzlich großen zusätzlichen finanziellen Einsatz verlangen.

Die Haushaltsrede der Kämmerin und den Haushaltsplanentwurf, der jetzt von der Politik beraten wird, findet ihr auf der Homepage der Stadt Aachen unter www.aachen.de

Veröffentlicht unter Uncategorized | Kommentar hinterlassen