Hol dir Infos und Aufkleber (jetzt mit update)

Bei Fragen zu eTickets kommt zum Stammtisch heute (Die., 16. Januar) ins Piratenbüro Wilhelmstraße 85, Aachen. Ab 19.30 Uhr steht Verkehrspolitiker Matthias Achilles dort für Fragen und Anregungen zu e-Ticket und auch zum Thema „Mobilität in Aachen“ zur Verfügung.

Das neu eingeführte E-Ticket von AVV und der Aseag weist Datenschutzprobleme auf (die Presse berichtete). Der Piratenpartei in Aachen wurde von Nutzern mitgeteilt, dass beim E-Ticket die auf dem Ticket gespeicherten Daten mit einem handelsüblichen Android Smartphone und der entsprechend frei zugänglichen App auslesbar sind.

Die Piraten haben daraufhin die Behörde der NRW Landesdatenschutzbeauftragten informiert, dot war man  über den Sachverhalt schockiert, dass die gespeicherten Daten nicht einmal ein Mindestmaß  an Verschlüsselung aufweisen. Der Fall wurde nun an den Bundesdatenschutzbeauftragten weitergeleitet. Für die Piraten Aachen ist der Skandal ein Fall mit Ansage. 

Der Verkehrspolitische Sprecher Mathias Achilles meint:

„Wir haben frühzeitig unsere Bedenken in Sachen Datensicherheit geäußert, aber unsere Bedenken wurden offensichtlich nicht ernstgenommen. Hier wurde nur auf ein Mindestmaß an Funktionalität geachtet, statt das technisch Mögliche von Informationssicherheit und Verschlüsselung zu nutzen.“

Die FAQ zum E-Ticket sind ziemlich eindeutig:
https://www.aseag.de/fileadmin/user_upload/documents/Bestimmungen/Datenschutz_FAQ_AVV.pdf

2.1.6. Wer kann die Daten auf dem eTicket auslesen?
Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen im AVV können die zehn letzten Transaktionen nur in den jeweiligen Kunden‐Centern einsehen, wenn der Fahrgast seine Chipkarte zur Verfügung stellt.

Und auch das Kapitel 3 bzgl. BDSG und Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes NRW ist lesenswert.

Falls ihr also Fragen und Anregungen habt, kommt ins Piratenbüro. Dort gibt es auch die unten abgebildeten Aufkleber für Menschen, die sich über Pkw-Fahrer ärgern, die auf Fahrradwegen und Fußgängerwegen parken. (So lange der Vorrat reicht.)

Was passiert, wenn ein Falschparker das auf seinem Auto klebend vorfindet? Ist das dann „Sachbeschädigung mit Ansage“? Das kann ja mal ein Aachener Gericht klären. Ich bin gespannt.

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Nur wer in der Innenstadt wohnt, weiß . . .

An einer Wand vom Bahnhof Rothe Erde. Wisster Bescheid.

Einen dezenten Hinweis an alle Wildpinkler entdeckte ich heute an einer Wand vom Bahnhof Rothe Erde. Hahaha. Schön auch die kleine Skizze (rechts, unten), wo einem mitgeteilt wird, wo man das Urinal findet, das zur Benutzung anempfohlen wird.

Immerhin gibt es ein Urinal, da können die Anwohner vom Bereich Antoniusstraße nur von träumen. Was dort die Wildpinkler nachts, besonders am Wochenende anrichten, ist so ekelhaft, dass ich hier darauf verzichte, das für euch auszumalen. Und, liebe Stadtverwaltung, da wohnen auch Aachener, bürgerliche Leute und es gibt auch Geschäfte. Ratspolitiker, die alle ihr Häuschen am Rande Aachens im Grünen haben, sollten sich das mal ansehen. Die Piraten im Rat der Stadt Aachen hatten vor etwa zwei Jahren die Aufstellung eines Pissoires angeregt. – Kleine Chance, der Antrag wurde – wenn ich mich recht erinnere – nicht mal behandelt.

Urinal am Bahnhof Rothe Erde.                                         Foto: Archiv

Mindestens drei dieser formschönen Teile müsste man eigentlich sofort zusätzlich in Aachen aufstellen, es ist dringend. Besonders im Umfeld der Antoniusstraße.

Aber da kann man bei DER Verwaltung und DER politischen Vertretung lange warten. Der Oberbürgermeister ist eben nachts nie in der Nähe der Antoniusstraße unterwegs. Andere, die in der Innenstadt wohnen und ab und zu feiern gehen, wohl. Auf dem Weg nach Hause wird einem fast schlecht, so sehr stinkt es nach Pisse.

Und man komme jetzt nicht mit dem Argument, das Viertel werde doch sowieso bald umgestaltet. Ehe damit begonnen wird, dauert es mindestens noch zwei Jahre, schätze ich mal.

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Angst um Europa

Gingen 2017 für ein vereintes und friedliches Europa auf die Straße: Menschen in Aachen. Foto: Archiv

Wie geht es weiter mit der EU, mit Europa? Im Jahr 2017 hat mich von allen politischen Themen diese Frage am meisten interessiert und im Laufe des Jahres auch in Angst und Schrecken versetzt.

Denn das muss ich gestehen: Ich sah z. B. in Holland und Frankreich die Gefahr, dass krasse Nationalisten (Geert Wilders, Marine Le Pen) die Wahlen gewinnen als realistisch an. Und nicht nur da. Trump hätte mit einem Europa, das sich in seine einzelnen Nationen zerlegt, leichtes Spiel.

Die Debatte um die Zukunft Europas ist jetzt in vollem Gange, und ich habe mich tierisch darüber gefreut, dass ein wirklicher Europäer wie Emmanuel Macron in Frankreich Präsident geworden und Marine Le Pen mit Karacho abgeschmiert ist. Macron hat einen ganz auf Europa konzentrierten Wahlkampf gemacht, statt der Nationalhymne sogar symbolträchtig die EU-Hymne zu wichtigen Anlässen bevorzugt.

Ehrlich gesagt hatte ich große Zweifel, ob die Franzosen mit einem dezidiert EU-freundlichen Präsident noch etwas anfangen können. Doch es zeigte sich: Sie können. Prompt hat auch Macron (in seiner berühmten Rede) einen Fahrplan vorgelegt, wie die EU neu aufzustellen ist. Das geht nur mit Deutschland zusammen, doch hierzulande befasst man sich seit vielen Wochen nur noch mit der Bildung einer Regierung. Und wird nicht fertig. Ich rechne mit Neuwahlen.

Das war der Horror 2017: Dass ein EU-Politiker (Martin Schulz, SPD), den ich sogar selbst zur EU kluge Dinge habe sagen hören, im Wahlkampf in Deutschland NICHT über die EU gesprochen hat. Da kam nichts, nada. Eine Katastrophe. (Auch persönlich finde ich es übrigens keine gute Eigenschaft, wenn jemand grundsätzlich in der Lage ist, in einem Wahlkampf über sein wichtigstes Lebens-Thema derart zu schweigen.) Wie sich ein überzeugter Europäer so zurücknehmen kann, das produziert bei mir keine Hochachtung.

Was den Brexit betrifft, so bin ich erleichtert. Die ewig und immer nur bremsenden Britten sollen gehen. Sie standen doch wirklich seit 20 Jahren JEDER positiven Entwicklung im Wege und ließen sich ihre Zustimmung immer nur teuer bezahlen, mit Geld und Sonderrechten und Einschränkungen für alle anderen, das war doch immer fürchterlich zu beobachten.

Geht es um die ehemaligen Ostblock-Länder, so kann ich gut verstehen, dass sie – gerade aus der Vormundschaft der Russen rausgekommen – Wert auf größtmögliche Selbstständigkeit legen. In Polen, Ungarn, Tschechien usw sollte es Abstimmungen geben: Ob sie jetzt bei der EU bleiben wollen und den Beschlüssen aus Brüssel Folge leisten wollen oder nicht. Die EU ist ja ein Projekt, wo jeder Nationalstaat Macht und Kompetenzen abgibt und sich in gewissen internationalen, also länderübergreifenden Fragen (wie z. B.  Umweltschutz) aus Brüssel regieren lässt.

Wenn in Europa jedes einzelne Land . . . den Machthabern in China, Indien und den USA alleine entgegentritt, dann kann sich auch jedes einzelne Land auf unserem Kontinent alleine gehackt legen. Viel Vergnügen.

Hier hört ihr (allerdings in Spanisch, mit englischen Untertiteln), was Europa ganz eigentlich ist:

 

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Zum Jahresende

Eine Mauer – diese befindet sich am Vennbahnweg – ist oft ein Hindernis und symbolisiert unüberwindliche Probleme. Doch meist ist alles nur scheinbar unüberwindlich. Bleibt nicht vor Mauern stehen, tut was!

2017 war – trotz der versemmelten Bundestagswahl – für Aachen ein gutes Jahr. Also, ein relativ gutes Jahr, möchte ich mal sagen. „Tuwat“, das Motto des 34. Chaos Computer Congress, haben die Aachener 2017 schon umgesetzt.

Viele von uns haben sich eingemischt, sich für eine Sache engagiert, die es wert ist. Für die Abschaltung des belgischen Risse-Reaktors Tihange zum Beispiel – in einer grenzüberschreitenden Menschenkette sogar. 40.000 sollen mitgemacht haben.

Wieder andere hat es für Europa auf die Straße getrieben. Gut 2000 kamen sonntags mit dem Arsch aus dem Sessel, standen im Sommer auf dem Katschhof und setzten bei „Pulse of Europe“ ein Zeichen.

Steht im Durchgang zum Katschhof: Tihange-Abstimmungssäule.

Hunderte Radler trafen sich jeden Monat, um als „Critical mass“ Touren durch die Stadt zu unternehmen. Sie machten mit ihrem konzentrierten Auftreten auf sich und auf den Radverkehr als eine Form des Individualverkehrs aufmerksam. Ihr Ziel: „. . . mit dem Druck der Straße mehr Rechte für Radfahrer und vor allem eine bessere Infrastruktur und mehr Platz einfordern.“

Tagesmütter und -väter sah man 2017 vor dem Rathaus stehen und offensiv für ihre Sache kämpfen. Menschen kamen eigens ins Rathaus hinein: Im Bürgerforum sprachen Tierschützer vor – gegen Pferde im Karneval, Aachener mit Parkplatznot (für schnelles Anwohnerparken) verschafften sich Gehör, vom Kuhscheiße-Gestank (auf den Wiesen) schwerst belästigte Bürgerinnen und Bürger meinten „so nicht!“, andere beklagten die Fällung eines über 100-jährigen Baumes und so immer weiter . . . bis zuletzt die Ängste bezüglich der neuen Monster-Gaspipeline durch den Ortsteil Brand Thema waren.

Die Wohnungsnot führt naturgemäß zu mehr Wohnungsbau. Und damit die Neubauten uns nicht die Sicht verstellen und die Luft zum Atmen abschneiden, taten sich am Boxgraben/Weberstraße/Südstraße die Anwohner gegen die zu hoch und zu groß geplanten „Luisenhöfe“ zusammen.

2017 war ein Jahr mit erstaunlichen Bürger-Aktivitäten. Wenn das mit der Einmischung so weiter geht, muss einem für 2018 nicht bange sein.

Alles Gute für 2018 und: Tut was.

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Tu was (Motto vom CCC 2017)

Hier stand mal ein wunderschöner, 1000 Jahre alter Wald. Diese Region ist ein Teil auch meiner Heimat – gewesen. Jetzt heißt es „Tagebau Hambach“. Da kann man nur sagen: Tu was! Unterstütze zum Beispiel die Aktivisten im Hambacher Forst.

Von den Umweltaktivisten solltet ihr nicht geringschätzig denken und sprechen. Ihr Anliegen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Und gerade denen möchte ich am Ende des Jahres danken für ihr Engagement im Hambacher Forst, einem Stück Wald, das früher „die Bürge“ hieß und allen Menschen gehörte, die in den Dörfern am Rande wohnten. Heute gehört der Wald RWE, und die kennen keine Rücksicht, nur Starrsinn und werden leider auch noch den letzten Rest Wald zerstören. Mit Erlaubnis der Politik.

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Aachener Piraten eröffnen ihr neues Büro

Am heutigen Dienstag, 19. Dezember, laden die Aachener Piraten alle interessierten Menschen zur Eröffnung ihres neuen Piratenbüros ein (ab 20 Uhr). Für das leibliche Wohl der Gäste ist natürlich gesorgt.

Das neue Büro befindet sich in der Wilhelmstraße 85 in Aachen. Dort veranstalten die Piraten ab sofort wöchentlich die Treffen des „Arbeitskreis Kommunalpolitik“. Jeden dritten Dienstag im Monat wird dort der Piratenstammtisch stattfinden. Darüber hinaus öffnen die Piraten das „Loth“ (an der Lothringer Straße/Ecke Wilhelmstraße gelegen) für Bürgersprechstunden und weitere piratige Veranstaltungen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2014 zogen die Piraten in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Aachen ein. Die Ratsherren Udo Pütz, Marc Teuku und Gunter von Hayn sowie viele engagierte sachkundige Bürgerinnen und Bürger arbeiten in den verschiedenen Ausschüssen an piratigen Themen wie z. B. Bürgernähe, Transparenz und  freier Zugang zu Information, Kultur und Bildung.Viele Stunden handwerklicher Arbeit wurden hier investiert. Schaut euch heute Abend an, wie alles geworden ist.

 

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Was uns schockte, was uns freute

Rund 250 Personen (Erwachsene und Kinder) demonstrierten am heutigen Samstag in der Aachener Innenstadt, sie protestierten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und skandierten „free Palestine“. Soweit ich sehen konnte, verlief die Demonstration friedlich. Sie wurde von zahlreichen Polizisten begleitet. 

So ein E-Bus hat noch Mängel. Es macht deshalb keinen Sinn, sofort die gesamte Aachener Busflotte gegen E-Busse auszutauschen. Wobei auch so viele Busse so schnell gar nicht zu bekommen sind.

Nicht jeder hat immer Zeit, sich für das zu interessieren, was in Aachen (und Umgebung) so los ist. Zur Zeit bricht sich der Weihnachtsterror Bahn, heute zu beobachten im Elisengarten ab 17 Uhr, aber das geht vorbei. Und sonst? 

In zwei Schlachthöfen in Düren und Eschweiler haben sich Tierschützer als „Mitarbeiter“ eingeschleust und heimlich Video-Aufnahmen gemacht. Was sie erlebten, wurde teilweise in der Aktuellen Stunde im TV gezeigt: Tiere, die vor dem Tod durch unsachgemäße Betäubung fürchterlich gequält werden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einzelheiten erspare ich euch, es war fürchterlich.

Im Cinekarree in Aachen ist „Star Wars: Die letzten Jedi“ (8. Episode der erfolgreichen Weltraum-Saga) zu sehen. Ebenso in Düren, in Erkelenz, Alsdorf, Eschweiler, Heerlen, Kerkrade, Heinsberg, Hückelhoven. Nach allem, was ich so höre, denke ich: Muss man gesehen haben.

Die Feinde der Windkraftanlagen im Münsterwald zwischen Aachen und Roetgen sind diese Woche zum 3. Mal und damit wohl endgültig (?) vor Gericht gescheitert mit ihrem Kampf gegen die Anlagen. Sieben Windanlagen zu

Tierschützer demonstrierten heute (16. 12.) mit verstörenden Bildern gegen die andauernde, massenhafte Tierquälerei, die wir uns hierzulande leisten. Dass einer noch denkt, das Fleisch mit den ganzen Stresshormonen von den Tieren in Todesangst könnte irgendwie nicht ungesund sein, das wundert mich.

beiden Seiten der Himmelsleiter dürfen errichtet werden. Es gebe ein öffentliches Interesse am Ausbau alternativer Energien, und da müsse der Naturschutz eben hinter zurückstehen, befanden die Richter.

Da kommt Freude auf: Eine Schulklasse in einem Aachener Gymnasium wird demnächst als iPad-Klasse geführt. Dafür wird die Schule (Rhein-Maas-Gymnasium) ab Ostern mit WLAN ausgestattet. Die Eltern müssen die iPads selbst bezahlen. Falls Bedarf besteht, zahlt die Schule die Hälfte. Auch im Einhard-Gymnasium wird „schon“ mit iPads gearbeitet.

Am 5. Januar, 19.30 Uhr, trifft man sich im Café Couleur in der Barockfabrik zur Verleihung des „Internationalen Aachener Freundschaftspreis mit ganzen Nüssen“, einer humorvollen Aktion mit kulturellen Hintergrund. Initiator: der Aachener Kabarettist Wendelin Haverkamp.

Worüber ich des öfteren berichtet habe: zwischen Boxgraben, Südstraße und Mariabrunnstraße soll ein neues Wohngebiet (genannt: Luisenhöfe) errichtet werden. Die Pläne dafür sind aber diese Woche zum 3. Male durchgefallen. Der Planungsausschuss sagte wieder: So nicht. Anwohner befürchten das Schlimmste und haben eine Bürgerinitiative gegründet. „Nachverdichtung in der Innenstadt“ ist ein wichtiges Thema, es müssen schließlich Wohnungen gebaut werden. Die dürfen aber nicht zu dicht und zu hoch geplant werden. Schwierig.

Im Café Zuflucht in der Wilhelmstraße, dessen hilfreiche Arbeit ich als „Patin“ eines damals minderjährigen Flüchtlings auch kennenlernen durfte, hat die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranstaltet. Keine Ahnung, was da los ist, ehrlich gesagt. Von „gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern“ ist die Rede. Halte ich für unwahrscheinlich.

Persönlich hat mich diese Woche der absolut plötzliche Tod vom Vorsitzenden des Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion, Hans-Josef Hilsenbeck (CDU), geschockt. Noch kurz zuvor hatte er „seinen Ausschuss“ prima geleitet, auch mir das Wort erteilt, und dann höre ich als nächstes: Es war seine letzte Ausschuss-Sitzung.

Nichts als Probleme hat die ASEAG: 1. bei der Einführung des e-Ticket, 2. wegen 600 Mahnungen, die gar nicht sein sollten und 3. wegen des neuen Fahrplans, der jetzt gilt. Im Planungsausschuss konnte sich deren Chef, Michael Carmincke, mal äußern. Unter anderem war zu erfahren: Die ASEAG hat bis jetzt nur einen einzigen Elektrobus, hat aber ein weiteres Dutzend bestellt. Die sollen ab Juni auf den Linien 33 und 73 fahren. Das Risiko besteht darin, dass es sich um eine neue Technik handelt, die noch nicht jahrelang erprobt ist und wo mit Ausfällen gerechnet werden muss.

Tja, und dann blickt man in Kornelimüster mit schreckensweiten Augen in die Zukunft. Da muss eine Stützmauer saniert werden und das bedeutet: 10 Monate lang keine Durchfahrt durch Kornelimünster möglich. Und diese Phase kann sogar noch länger dauern, wenn nämlich archäologisch wertvolle Funde gemacht werden. Umfahrmöglichkeiten? Keine.

Zum Schluss nach Brand. Diese Woche wurde klar, dass die Anwohner den neuen Brander Marktplatz zu schmutzig finden und von der Stadtverwaltung zusätzliche Reinigungen verlangen. „Viel zu teuer“, hieß es im Ausschuss. Wie sich der Casus weiterentwickelt, erfahren wir nach Weihnachten – vielleicht.

Und jetzt noch zwei Buchtipps: Robert Menasse, Die Hauptstadt, Suhrkamp und  Juli Zeh, Leere Herzen, Luchterhand. Beide Bücher finde ich außergewöhnlich spannend und klug. Sie können in der Stadtbibliothek ausgeliehen werden. Dort sind sie gleich mehrfach vorrätig.

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Geht’s noch?

 

Weite Teile von Aachen rätseln, wie es dazu kommen konnte, dass eine so (s. Foto) ausladende Weihnachtsmarktbude sich im Elisengarten breit machen konnte. Völlig weltfremd wird spekuliert und gefragt: Wer hat da wem welche Summe genau gezahlt? Oder sonst eine Gefälligkeit erwiesen?

Die Spekulationen schießen ins Kraut. Völlig absurd übrigens, denn noch nie  hat in Aachen jemand der CDU eine Spende überwiesen, damit danach eine bestimmte Erlaubnis erteilt wurde. So ein Quatsch, wer sich das ausdenkt, hat doch eine Vollmeise.

Außerdem: Hallo? Die formschöne Bude im Waldschrat-Design passt doch gut zum Elisengarten! Oder etwa nicht? Der Dom, der Dom, der sei so schön, man kann es ja schon nicht mehr hören. Blabla. Den kennt doch jetzt wirklich jeder Weihnachtsmarkt-Tourist zur Genüge.

Nein, der MAC als Weihnachtsmarkt-Veranstalter möchte auch von der Architektur her den Gästen mal was Neues bieten. Und dann die originellen 08-15-Miniwürstchen zu drei Euro! Die haben wirklich das Zeug, zur neuen Aachener Spezialität. So. geht. Innovation., kann man da nur sagen!!!!! Aber das kapiert der normale Aachener natürlich wieder nicht. Vor allem übrigens nicht die ganzen Neider, die schon mehrfach Genehmigungen für Buden einreichten und nie eine Erlaubnis bekamen.

Man hätte keine Ruhezone mehr, heißt es plötzlich in Leserbriefen. Ja dann bleibt doch zu Hause, wenn ihr in der Weihnachtszeit eine kommerzfreie Zone in der Innenstadt braucht. – Also, ich habe für das ganze Gemaule überhaupt kein Verständnis. Und mal ehrlich: Wer sich den Champagner nicht leisten kann, der kann ja hinter der Bude neben den Mülleimern Platz nehmen und was Mitgebrachtes essen. Ja, warum denn nicht?

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Mittwoch: Letzte Ratssitzung in diesem Jahr

Autos wie diese wären nicht zum Kauf ausgestellt, wenn sich nicht doch Käufer finden würden. Sehr zum Schaden der Energiebilanz der Stadt Aachen.

Heute, 13. 12., geht die letzte Ratssitzung des Rates der Stadt in diesem Jahr über die Bühne. Das steht auf dem Programm, und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

           ***

Wie geht es weiter mit der Politik in Aachen? Was muss diskutiert, was muss entschieden werden? Schaut euch an, mit was sich die Freizeit-Politiker beschäftigen müssen, damit das Leben in Aachen einigermaßen rund läuft.

Den Wohnungsbau- und Liegenschaftsausschuss (Dienstag, 12. 12., 17 Uhr, Lagerhausstraße) lasse ich hier mal raus. Und fange an mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Darin sitzt für die Piratenpartei mein Kollege Dirk Szagun, wobei die Piraten die Umweltthemen zwar wichtig finden, ihr Hauptaugenmerk aber eher auf Bildung, Digitalisierung usw liegt.

Für den Umweltausschuss (Die., 12. 12., 17 Uhr) in der Feuerwache, Stolberger Straße, hat die Verwaltung jetzt eine Liste erstellt, nach welchen Kriterien sie künftig Fahrzeuge anschaffen will. Einfach mal flott das billigste Auto, z. B. einen Diesel kaufen – die Zeiten sind vorbei. Wer für sich privat einen Pkw kaufen will, kann sich an diesen Kriterien eigentlich gleichfalls ganz gut orientieren. Zu finden unter Ö6 (d.h. öffentlicher Teil der Sitzung, Punkt 6)

Wer sich für „Luftreinhaltung und Klimaschutz in Aachen“ interessiert: hier nachschauen. Es gibt die Energie- und CO²-Bilanz 2016 der Stadt Aachen. Achtung, ist für 2016. Ich schätze, 2017 sieht nicht besser aus. Die Situation ist anscheinend geprägt von: mehr Einwohnern in Aachen, mehr Beschäftigungsverhältnissen und mehr Pkw als im Vorjahr.

In der Vorlage findet sich der folgende denkwürdige Passus:

„Der Verkehrssektor ist auch aufgrund der steigenden Fahrzeugzahlen weiterhin die stärkste Bremse für das Erreichen der kommunalen (und nationalen) Klimaschutzziele sowie der Luftreinhaltungsziele. Steigendes Fahrzeuggewicht (1.497 kg) und steigende PS-Leistungen (148 PS) bei den in 2016 neu angemeldeten Pkw sind verstörende Indikatoren dieser Entwicklung. Eine bundes- oder europaweite Verschärfung der Vorschriften für Fahrzeugemissionen und -verbrauch und die Kontrolle von deren Einhaltung sollten endlich die notwendigen Impulse für eine merkliche Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen liefern.“

Dieser Einschätzung schließe ich mich an, obwohl ich auch gern mit einem Maserati durch Aachen fahren würde. Tja, aus der Traum.

Nächster Punkt in dem Ausschuss: Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee (am Hangeweiher). Mit dem Gartendenkmal ist der gesamte Hangeweiher-Park gemeint, hier Infos zum Park. Der ist offenbar ganz schön zugewuchert. Eine Firma als Sponsor will seine Verschönerung bezahlen.

                                       ***

Der Mittwoch, 13. 12., ist ab 17 Uhr reserviert für die letzte Ratssitzung des Jahres im Ratssaal des Rathauses am Markt. Dort bilden die Piraten Udo Pütz, Marc Teuku und Gunter von Heyn eine Fraktion. Drei Themen: die Verwendung des Anteils der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die U3-Betreuung, ein Antrag zur Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige oder die Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen. Auffallend: Es müssen zum Jahresende ziemlich viele Routine-Sachen formal noch abgesegnet werden. Das wird ohne große Diskussion über die Bühne gehen, was diejenigen verwirrt, die als Zuschauer erstmals im Rat dabei sind. Doch die Auseinandersetzungen haben schon in den Ausschüssen stattgefunden.

    ***

Rund geht es höchstwahrscheinlich im Mobilitätsausschuss (Do., 14. 12., 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße, Saal 170). Dort dürfen wir uns auf einen Bericht der ASEAG freuen, die derzeit bei ihrer Umstellung kaum was auf die Reihe bekommt und dazu noch vom Pech verfolgt ist. Die Zeitungen sind voll davon.

Themen sind im Ausschuss also: ein mündlicher Bericht zu Zukunft Sozialticket (AVV), Pläne des Verkehrsministerium NRW und ihre Auswirkungen sowie ein Zwischenbericht zur Fahrplanumstellung bei AVV und ASEAG.

Den Schlusspunkt (Do., 14. 12., 17 Uhr) setzt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule (VHS)  im Forum der VHS an der Petersstraße. Themen sind zum Beispiel die Reorganisation der VHS, die Anbringung einer Gedenktafel am Justizzentrum im Rahmen des Projekts „Wege gegen das Vergessen“ oder das Veranstaltungsprogramm 1/2018 der Volkshochschule Aachen.

Weitere Infos unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp

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StädteRegion investiert in Fahrrad-Tourismus

Nicht nur in Aachen (Foto: Wilhelmstraße) sind die Werte schlecht. Auch in der Region geht es darum, auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verzichten. Foto: Archiv

Der Beschluss wurde als außergewöhnlich bezeichnet, und das ist er auch – in mehrfacher Hinsicht. Im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion gab es Einstimmigkeit für den Ausbau des Radverkehrs. Und zwar für die Ausgestaltung von Radwegen sowohl im Süden als auch im Norden der StädteRegion. Hier wurden – und das kommt selten vor – bezüglich Tourismus einmal die Südkommunen und die Nordkommunen als Einheit gesehen.

Was kommt da auf uns zu? Nach weit über einem Jahr des intensiven Planens und Diskutierens möchte die StädteRegion öffentliche Gelder einsetzen für den Ausbau von Radwegen. Das Ziel vordergründig: Mehr Rad-Tourismus in die

Selbst wenn alle ASEAG-Busse elektrisch betrieben werden, erreicht die Luftverschmutzung noch nicht die Grenze, die gestattet ist. Anfang des neuen Jahres wird ein Urteil gesprochen. Kann sein, dass in Aachen Fahrverbote ausgesprochen werden müssen.

Region von Monschau (im Süden) bis Baesweiler (im Norden) ziehen. De facto werden weitere, fast noch wichtigere Ziele erreicht.

Ich bin für die Piratenpartei Mitglied in dem Ausschuss und hatte anfangs nichts als Bedenken gegen dieses Projekt. Ich hatte auch mehrfach dagegen gestimmt. Doch die Situation ist im Dezember 2017 eine andere. Die Pläne wurden modifiziert, und die Verpestung der Luft durch Umweltgifte wurde inzwischen umfassend bekannt. Es gilt, wo immer möglich, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu ersetzen – auch durch das Fahrrad.

5,8 Millionen Euro soll das Vorhaben der StädteRegion kosten, 4,6 Millionen werde das Land NRW übernehmen, so wurde signalisiert. 1,2 Millionen beträgt der Eigenanteil der StädteRegion Aachen. Bis 2020 soll das „Radstrategie Städteregion Aachen“ genannte Projekt Wirklichkeit werden. Natürlich: Falls in Düsseldorf (jetzt CDU/FDP-Regierung) kein Geld bewilligt wird, ist das (grüne) Projekt gestorben. Doch die Spitzen der Verwaltung in der Zollernstraße sind  zuversichtlich. Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin der beteiligten Kommunen (Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg, Würselen) haben zugestimmt. Auch sie werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten (auch bei den Folgekosten) zur Kasse gebeten, so wurde mitgeteilt.

Nebenbei: Die Steuern sprudeln wie seit Jahren nicht mehr in die öffentlichen Kassen. Die StädteRegion hat eine zweistellige Millionen-Summe mehr in der Kasse als in den Jahren zuvor: Das sind die Rückzahlungen vom LVR und die Senkung der Umlage des LVR in einer Höhe, mit der vor fünf Jahren kein Mensch rechnen konnte. Geld ist da, doch das heißt nicht, dass verschwenderisch damit umgegangen werden kann. 

Was mich besonders freut: Zum Projekt, das erfreulicherweise schon bestehende Radwege einbeziehen und instand setzen will, gehört ein Pumptrack in der

Mein Fahrrad. Schon fast 15 Jahre alt, 7 Gänge, leicht (Symbolbild).

Eifel. Ein angesagter, aufregender Sport für junge Menschen wird gefördert. Wie könnte ich dem meine Zustimmung versagen!?

Wer also als Aachener demnächst in der StädteRegion unterwegs ist, kann (nicht muss) dies auf dem Fahrrad machen. Touristen werden zu den Attraktionen der Region geleitet, zum Energeticon in Alsdorf beispielsweise, zu den Burgen von Stolberg, Baesweiler oder Herzogenrath, eine Radroute entlang der Wurm soll auf Würselener Gebiet entwickelt werden. Erlebnisse satt soll es geben.

Die Entscheidung im Tourismus- und Kulturausschuss war eine Vorentscheidung. Am Donnerstag, 14. Dezember, wird der StädteRegionstag endgültig entscheiden.

Die Vorlage für den Ausschuss gibt es hier: http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8853

Die gesamte Tagesordnung des Tourismus- und Kulturausschuss hier: http://gremieninfo.staedteregion-aachen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1158

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Trauriges update (12. 12. 2017): Völlig überraschend ist nun der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Josef Hilsenbeck gestorben. Was für ein Verlust! Selten habe ich einen so freundlichen und besonnenen, rücksichtsvollen und immer um Verständnis bemühten Kommunalpolitiker erlebt. Er war ein guter Vorsitzender. Für mich als Neuling in dem Ausschuss war es ein Glück, ihn kennengelernt zu haben. Die sonst übliche Arroganz und Geringschätzung gegenüber den komischen, politik-unerfahrenen Piraten habe ich bei ihm nie auch nur ansatzweise verspürt.

Hans-Josef Hilsenbeck war Oberstudienrat, Mitglied der CDU, er war erster stellvertretender Städteregionsrat und wurde 76 Jahre alt. Er starb am Sonntag und war bis zuletzt aktiv in der Politik der hiesigen Region.

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